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Rede | 10.04.19

Jüdische Gemeinden – Zais: Wir begrüßen die Vertragsänderung, aber es braucht eine jährliche Dynamisierung der Leistungen für die jüdischen Gemeinden

Rede der Abgeordneten Petra Zais zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden", Drs 6/16964

90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 14

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Fraktion begrüßt diese Vertragsänderung ausdrücklich und wird ihr selbstverständlich zustimmen. Bereits zu meiner Rede aus Anlass der Vertragsänderung im Jahr 2016 habe ich darauf verwiesen, dass der Staatsvertrag zügiger an veränderte Rahmenbedingungen für die Arbeit der jüdischen Gemeinden in Sachsen angepasst werden muss.

Mit der heutigen Änderungen wird im positiven Sinne ein Teil dessen nachgeholt, was im Jahr 2016 hinsichtlich der Finanzausstattung der jüdischen Gemeinden für Kritik sorgte. Ein festes Budget für die Gemeinderabbiner ist ein wichtiger und richtiger Schritt bei der Unterstützung der Jüdischen Gemeinden. Ebenso, und das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen, wie die Besetzung der Stelle des Beauftragten für jüdisches Leben und der Finanzausstattung für dessen Geschäftsstelle. Ich freue mich sehr, dass wir es in dieser Legislatur geschafft haben, diese wichtigen Beschlüsse im Einvernehmen mit den jüdischen Gemeinden zu fassen.

Allerdings – und das ist der Wermutstropfen – hat die Koalition es erneut nicht geschafft, die so wichtige jährliche Dynamisierung der Leistungen für die jüdischen Gemeinden in die Änderung des Staatsvertrages aufzunehmen.

Während in anderen Bundesländern (wie zum Beispiel Thüringen oder Baden-Württemberg) analog der Regelungen in den Staatsverträgen mit den Kirchen jährliche Dynamisierungen vorgesehen sind, fehlt eine solche Regelung – trotz des ausdrücklichen Wunsches des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden Sachsen – auch im neuen Änderungsgesetz. Seit Jahren leben die Gemeinden mit einer Unterfinanzierung des Verwaltungsapparates und steigenden Kosten für die Instandsetzung und Erhaltung der Synagogen, Gemeindehäuser, Friedhofsgebäude und Friedhöfe.

Das geht zu Lasten des Personals und der baulichen Substanz wichtiger religiöser und kultureller Bauten.  Die drei jüdischen Gemeinden leisten gerade auch auf sozialen Gebiet viel für eine gelingende Integrationsarbeit und auch bei der historischen und politischen Bildung wachsen die Aufgaben.

Schaut man sich die Summe der Dotation an und vergleicht sie mit den Verträgen in anderen Bundesländern wird auch hier deutlich: trotz lang anhaltender guter Einnahmesituation in Sachsen, gibt der Freistaat auch nach dieser Anpassung deutlich weniger Geld pro Gemeindemitglied aus, als andere Bundesländer. Weniger als Sachsen-Anhalt, weniger als Thüringen und Brandenburg. Das ist und bleibt kein Ruhmesblatt für Sachsen.

Diese Aufgabe bleibt dem neuen Landtag und ich persönlich hoffe sehr, dass sie mit noch mehr Mut angegangen wird.

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