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Rede | 10.11.16

Jugendberufsagenturen − Zais: Antrag dient einer kritischen Prüfung bisheriger Maßnahmen

Redebausteine der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD :
'Jugendberufsagenturen' (Drs 6(3981)
44. Sitzung des Sächsischen Landtags, 10. November 2016, TOP 3

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Jugendberufsagenturen sind seit mehreren Jahren Realität – längst auch in Sachsen. Sie arbeiten unter verschiedenen Namen und doch eint alle das Ziel und der Wille, als Akteure im Kontext der  Berufsorientierung von Jugendlichen zusammenzuarbeiten und den Weg in eine erfolgreiche Ausbildung und Berufsausübung zu erleichtern (Agentur für Arbeit, Jobcenter, Jugendämter).

Dass die Regierungskoalition nun in ihrem Antrag eine aktive Unterstützung fordert, auch das sollte in der Realität eine Selbstverständlichkeit sein. Aber auch solche "Selbstverständlichkeitsanträge" machen durchaus dann Sinn, wenn sie dazu dienen, kritisch zu hinterfragen, wo Defizite liegen und was ggf. besser gemacht werden kann. Und das es Defizite gibt, wird im Bericht des IAB deutlich. Hier wird konstatiert, dass es mit Blick auf die Einmündungsquote – das ist der Anteil der Jugendlichen an der Zielgruppe, die erfolgreich in eine Ausbildung vermittelt wurden – insbesondere im Osten Deutschlands großen Nachholebedarf gibt.

Wir GRÜNE unterstützen die Idee von Anfang an und das nicht nur wegen des wachsenden Fachkräftebedarfs und hoher Abbruchquoten in Schule und Berufsausbildung. Die Agenturen leisten auch einen Service, der den jungen Menschen zeigt, dass die Entscheidungen über die berufliche Zukunft nicht nur persönliche, sondern auch gesellschaftliche Relevanz besitzen.

Welche Faktoren sind wichtig für den Erfolg der JBA?

  1. Kooperationspartner „auf Augenhöhe“
    Die Praxis zeigt eine Federführung in der Regel bei der Agentur für Arbeit. Dabei kommt Jugendhilfe meist zu kurz. Wie will die Staatsregierung das in Sachsen verhindern?
  2. Einbindung von Schule und weiteren Netzwerkpartnern → Hier kann die Staatsregierung einen Beitrag leisten:
    Berufsorientierungslehrkräfte (meist Wirtschaft-Technik-Haushalt / Soziales-Lehrkräfte) sind älter, es kommen kaum Lehrkräfte nach, das Fach ist für Studierende nicht attraktiv. Bisher gibt es keine verbindliche Abminderungsstunde für die BO-Lehrkräfte (das liegt im Ermessen des Schulleiters oder der Schulleiterin).
  3. Für die Bündelung der Leistungen nach dem SGB II, III und VIII für die unter 25-Jährigen braucht es einen datenschutzkonformen Informationsaustausch.

Das ist eines der größten Probleme, denn ein "rechtskreisübergreifendes" Verfahren der personenbezogenen Datenweitergabe ist bisher unzulässig. Jugendhilfe darf nicht verpflichtet werden, Informationen über ihre Adressaten an die Arbeitsverwaltung weiterleiten zu müssen, denn einzelfallbezogene, vertrauliche Daten würden dann für Sanktionspraxis der Arbeitsverwaltung zweckentfremdet. Diese Praxis nährt die Sorge, dass Jugendhilfe zu wenig Beachtung sowie Wertschätzung innerhalb dieser Jugendberufsagenturen erfährt.
Problematisch ist auch, dass die Ausrichtung der 3 Kerninstitutionen der Jugendberufsagenturen – Agentur für Arbeit, Jobcenter und Jugendämter – unterschiedliche Ansätze haben.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG, bzw. SGBVIII) hat einen völlig anderen Ansatz als Hartz IV. Die sanktionsorientierte, repressive Job-Center-Logik passt nicht zur Jugendhilfe, die nicht über Jugendliche befindet, bestimmt oder Recht spricht, sondern Jugendliche unterstützt und ihre Interessen und persönliche Möglichkeiten in den Mittelpunkt der Arbeit stellt.

Wir erwarten durch den Antrag Antworten auf mindestens folgende Fragen:

  • Wie können Maßnahmeangebote der unterschiedlichen Rechtskreise transparent dargestellt werden?
  • Wie kann ein zielgerichteter und datenschutzkonformer Informationsaustausch aussehen?
  • Wie können Abläufe und Maßnahmen harmonisiert, d.h. besser vernetzt, ausgestaltet und anschlussfähig werden?
  • Wie kann die Zusammenarbeit unter einem Dach bzw. räumlich koordiniert ausgestaltet werden?

Wir hoffen, dass die Landesregierung diesen Fragen nachgeht und der Bericht zum Antrag besser wird, als der Antrag selbst.

Wir werden dem Antrag zustimmen.

 

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