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Rede | 14.12.16

Kultus/Doppelhaushalt - Zais: Personalprobleme an den sächsischen Schulen sind auf der Basis des Paketes nicht lösbar

Redebausteine der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) in der Debatte
um den Haushalt des Staatsministeriums für Kultus (Drs 6/5550, 6/6237, 6/6871 und 6/7150)
46. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember 2016, TOP 1.4

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

  • Einzelplan 05: Gesamtausgaben 2016 geplant: 3,16 Mrd. €
  • Gesamtausgaben 2017 geplant: 3,44 Mrd. € (Gesamt-HH 18,41 Mrd. €)
  • Gesamtausgaben 2018 geplant: 3,63 Mrd. € (Gesamt-HH 18,74 Mrd. €)

Der Einzelplan 05 ist mit rund 19 % Anteil am Gesamthaushalt und einer Steigerung von 10 % gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt ein schweres Paket, in dem die Personalausgaben mit 60% den größten Anteil ausmachen.

Es war notwendig, dass angesichts der schwierigen Situation auf dem Lehrermarkt mehr Geld in die Hand genommen wird. – Aber das kleine Pflaster auf der großen Wunde der auch strukturellen, im Wesentlichen selbst verschuldeten Versäumnissen der letzten Jahre kann nicht vertuschen, dass die Personalprobleme an den sächsischen Schulen auf der Basis des Paketes nicht lösbar sind.

  • Nach unserer Auffassung ist der dringend gebotene Schritt, den Gesprächsfaden mit den Lehrergewerkschaften wieder aufzunehmen und den lange geforderten Tarifvertrag für die Eingruppierung der sächsischen Lehrkräfte zu verhandeln.
  • Im Bildungsbereich kann und muss der Gesetzgeber die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Sachsens stellen, alle hier getätigten Investition zahlen sich mittel- und langfristig aus und helfen mit, soziale Folgekosten zu vermindern.
  • Gute Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen zu gestalten, ist für uns GRÜNE eine dieser Weichen und damit auch eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.
  • Im Haushalt jedoch bleiben zu viele Baustellen offen: Kita-Personalschlüssel, Kita-Bau, VHS, Lehrpersonal Schulen – Öffentliche und Freie Schulen, Außerschulische Lernorte, Digitale Bildung.

Zwei für uns zentrale Bereiche möchte ich herausgreifen:

1. Frühkindliche Bildung - Kita

  • Im frühkindlichen Bereich hinkt Sachsen weiterhin deutlich einer guten Fachkraft-Kind-Relation hinterher (Sächsischer Bildungsplan gut / vehemente Klagen fehlender Ressourcen zur Umsetzung).
  • Wir bringen für den neuen Doppelhaushalt deshalb eine deutliche Senkung des Personalschlüssels in 2017 von 1:12 im Kindergarten auf 1:11 und in der Krippe von 1:6 auf 1:5 und im Haushaltsjahr 2018 von dann 1:11 auf 1:10 im Kindergarten und in der Krippe von 1:5 auf 1:4 ein – damit wird die frühkindliche Bildung wirksam gestärkt.
  • Bisher vereinbarte Verbesserungen im Trippelschritt sind Kosmetik – 2 bis 3 Minuten am Kind bleiben in der Realität.

2. Weiterbildung und lebenslanges Lernen - Volkshochschulen

  • Unsere Forderung, Zuweisungen für Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung der Einrichtungen der Weiterbildung zu erhöhen, wurde zwar in Ansätzen aufgenommen.
  • Allerdings ist der von der Koalition eingebrachte Mittelaufwuchs (pro Jahr 1 Mio. € zusätzlich zu en bisher im Plan veranschlagten Mitteln) vergleichsweise gering.
  • Unsere Forderung nach einer Anhebung auf insgesamt 10 Mio. € pro Jahr (aktuell ca. 7 Mio. € pro Jahr) für die Förderung der Einrichtungen der Weiterbildung wurde im Ausschuss von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Die Staatsregierung wäre gut beraten zu begreifen, dass die VHS für das Vorhalten eines qualitativ hochwertigen und breitenwirksames Angebots eine angemessene Förderung brauchen. Sachsen ist mit 2.42 Euro das bundesweite Schlusslicht bei den öffentlichen Zuschüssen je Einwohner. Hier muss sich dringend etwas bewegen, damit die Volkshochschulen ihrem Auftrag entsprechend, umfassend, flächendeckend und sozial gerechte Angebote für alle Bevölkerungsschichten unterbreiten können.

Deshalb werden wir beide Anträge erneut einbringen. Sollten diese Anträge erneut abgelehnt werden, ist der Einzelplan des Kultusministeriums (EP 05) für uns nicht zustimmungsfähig.

 

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