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Rede | 11.04.19

Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung – Dr. Lippold: Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist keine Reparaturaufgabe. Es ist die Aufgabe täglichen, vorwärts gerichteten politischen Handelns.

Rede des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen - Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!" (Drs 6/17169)
91. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 11. April, TOP 11

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


ich habe mit mir gerungen, ob ich hier in fünf Minuten einzelne Punkte aus Ihrem umfangreichen Antrag zu diskutieren. Das haben wir allerdings zu verschiedenen dieser Punkte hier im Sächsischen Landtag schon getan. Deshalb möchte ich mich lieber mit der grundsätzlichen Zielrichtung beschäftigen.

Zur Diagnose vieler alter Verwerfungen und Ungerechtigkeiten aus einer Zeit des Systembruchs und der folgenden Strukturbrüche besteht durchaus breiter Konsens. Auch wir GRÜNEN stecken täglich in solchen Themen. Auch Frau Köpping und die SPD beschäftigen sich intensiv damit.
Doch die Ansätze der Parteien, um wirklich Hilfe zu ermöglichen, sind erklärtermaßen unterschiedlich. Vor allem sind die Möglichkeiten in hohem Maße problemspezifisch und dann meist auch noch von Fall zu Fall individuell zu betrachten.
Das wurde alles bereits debattiert. Es ist müßig, die gemeinsamen und unterschiedlichen Standpunkte wieder und wieder zu Protokoll zu nehmen.

Wenn Sie nun hier mit einem zum Antrag verdichteten Narrativ Ihres Wahlprogramms antreten, liebe Linke, wird es Sie nicht wundern, wenn wir GRÜNE nicht genügend Schnittmengen sehen, um ihrem Antrag in Gänze zustimmen zu können. Wir haben schließlich ein eigenes Wahlprogramm.

Ihr Antrag gleicht einem Schrotschuss. Sie streuen damit aber auch Salz in Wunden, in Kränkungen, jahrzehntealte, noch nicht vernarbte persönliche Verletzungen.
Gleichzeitig erwecken Sie den Eindruck, mit irgendwelchen ganz einfachen Entscheidungen diese immer wieder neu gefühlten Schmerzen lindern und viele alte, immer wieder aufbrechende Wunden sogar heilen zu können.

Der gravierende Systembruch nach 1989 war zwar eine gemeinsame Ursache für viele Probleme, doch einen solchen Systembruch kann man nur in einer Richtung durchschreiten. Vorwärts nämlich. Man kann ihn nicht rückgängig machen. Das will auch niemand. Ich denke, auch bei Ihnen nicht.
Weil es keine Lösungen durch Rückdrehen eines Systembruchs gibt, deshalb kann man Auswirkungen auch nicht einfach ungeschehen machen, ohne dabei zugleich im hier und heute neue Ungerechtigkeiten und neue Probleme heraufzubeschwören.

Es ist das Eine, liebe Linke, wenn Sie den Menschen den Eindruck vermitteln, Sie hätten die Lösungen, um viele Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen spät, aber dennoch rasch und gründlich zu heilen. Das ist Ihnen unbenommen und das können Sie selbstverständlich gern in Ihr Wahlprogramm schreiben und versprechen für den Fall, dass Sie die Mehrheiten bekommen, um das auch zu zeigen.
Doch ausgerechnet eine CDU-geführte Staatsregierung per Antrag dazu aufzufordern, das Wahlprogramm der Linken umzusetzen und wenn sie es nicht tut, als fortgesetzte Ignoranz gegenüber Ungerechtigkeiten zu interpretieren, das macht vor allem eins: da draußen die Politikverdrossenheit nähren und die Überzeugung, das hier sei eh nur eine Quasselbude.

Ja, es ist wichtig, meine Damen und Herren, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West (und mittlerweile übrigens auch zunehmend in Nord und Süd, In Stadt und Land) ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Es ist wichtig, Lohn- und Rentenniveaus – und ich sage ausdrücklich dazu auch die Produktivität – endlich auf ein ähnliches Niveau zu heben. Doch wir sehen es als Aufgabe täglichen, vorwärts gerichteten politischen Handelns mit und für alle heute lebenden und auch für die künftigen Generationen.
Wir sehen es nicht als Reparaturaufgabe. Denn es ist keine Wiederherstellung eines Zustandes, den es schon mal gegeben hätte.

Wer Ihren Antrag liest, der gewinnt den Eindruck, Sie hätten, wenn man Ihnen eine Zeitmaschine schenkte, die Sie 25 oder auch 29 Jahre zurück tragen würde, eine Menge Ideen, wie man die Dinge so lösen könnte, dass dann in 2019 eine deutlich besseres, ein deutliche gerechteres Land rauskommt.
Ich glaube aber, das ist ein Trugschluss. Denn viele der damals gewählten Lösungsansätze waren in der damaligen Zeit eben genauso gewollt, und zwar von Mehrheiten. Und diese haben zur heutigen Welt geführt. Wenn es andere Mehrheiten gegeben hätte, dann hätte es vielleicht andere Lösungsansätze gegeben. Dann wären wir heute in einer anderen Welt. Sind wir aber nicht.

Und wenn schon eine funktionierende Zeitmaschine nicht helfen würde, um nachträglich den Verlauf der Geschichte auf demokratisch-rechtstaatliche Weise zu korrigieren, so hilft Ihr Antrag erst recht nicht. Er hilft nicht, um den Menschen bei Problemen, zu deren Beschreibung wir mit Ihnen an vielen, wenn auch nicht an allen Stellen übereinstimmen, wirklich konkret zu helfen.
Wir werden wegen der bereits diskutierten Schnittmengen nicht gegen Ihren Antrag stimmen, aber zustimmen können wir auch nicht.

Vielen Dank!

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