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Rede | 19.11.15

Petra Zais: Die sächsische Industrie hat eine erstaunlich hohe Bereitschaft, Geflüchtete in Beschäftigung zu bringen

Rede der Abgeordneten Petra Zais zur Aktuellen Debatte der Fraktion Die LINKE:
"Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integrieren - Jetzt Angebote der Wirtschaft und des Handwerks nutzen"
23. Sitzung des Sächsischen Landtags, 19. November 2015, TOP 3

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Das Thema der Aktuellen Debatte lautet ja „Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integriererAngebote der Kammern und Wirtschaftsunternehmen annehmen‘. Ich habe aber jetzt streckenweise gedacht, dass ich in einem sehr trockenen Vortragsseminar über das Thema Integration und Spracherwerb in Bezug auf Integration sitze, weil, das, was tatsächlich im Moment in Sachsen passiert, bis auf wenige Ausnahmen dieser Aktuellen Debatte noch keine Rolle gespielt hat.

Was war denn das Angebot der Industrie und der Handwerkskammer Kollegen Wartenberg? Sie haben zum Beispiel auf das Projekt aus Leipzig verwiesen. Es gibt viele gute Projekte. Die sächsische Industrie hat eine erstaunlich hohe Bereitschaft, Geflüchtete in Beschäftigung zu bringen. Es gibt tausende freie Lehrstellen. Auch hier steht die Industrie, stehen die Ausbildungsbetriebe Gewehr bei Fuß und würden gern ausbilden. 

Warum tun sie es nicht? Es ist relativ einfach, und jeder von uns, der ein Unternehmer wäre und einen Ausblldungsplatz hätte und dann einen interessierten Flüchtling hat, der vielleicht auf das Profil dieser Stelle passen würde, muss dann allerdings feststellen, dass dieser junge Mann oder diese junge Frau zwar eine Aufenthaltsgestaffung hat, aber mit dieser Aufenthaltsgestattung nicht viel anzufangen ist, denn sie gilt nur für wenige Monate und muss regelmäßig erneuert werden. Das ist natürlich schwierig. 

Jeder Unternehmer, der sich mit so einer Situation konfrontiert sieht, wird natürlich diesen jungen Bewerber - ganz unabhängig vom Sprachstand - nicht einstellen. Deswegen ist diese Debatte, die heute hier von der LINKEN angeregt wurde, eine wichtige Debatte, denn es geht nämlich im Kern dieser Debatte um die Rahmenbedingungen für Integration und mit Blick auf den Arbeitsmarkt zuallererst um die rechtliche Situation, insbesondere die Fragen des Aufenthaltsstatus für Leute, die zu uns kommen.


Wie war die Praxis über die Jahre? Das gehört natürlich auch in die Debatte. Über Jahrzehnte ist, gerade wenn es um die Frage der Arbeitsmarktintegration geht, Deutschland von Abschottung, von Abwehr und auch von Verhinderung der Integration geprägt gewesen. Da, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat sich trotz Änderungen und aktueller Anpassungen nach wie vor tatsächlich nicht viel geändert. 

Wir haben keine gravierenden Verbesserungen erreicht. Wir haben keine Entbürokratisierung. Auch das kritisieren zu Recht die Handwerkskammern und die Betriebe. Wir haben nach wie vor keine Erfassung der beruflichen Qualifikation in der Ersterfassung.

Lieber Henning Homann, wenn Du von Early Intervention sprichst und dass man das ausweiten muss, weil das so ein erfolgversprechender Ansatz ist, dann muss man sein Augenmerk auf die Ergebnisse in Sachsen richten. Sie sind mehr als mau. Das Projekt hat hier in Dresden im Januar 2014 angefangen. Wie viel sind tatsächlich bis zum September 2015 in Arbeit vermittelt worden? Fünf sind in Arbeit vermittelt worden und fünf in in Ausbildung. Der Hauptgrund dafür ist das nicht ausreichende Bleiberecht. Deswegen gehört in die Debatte tatsächlich auch die
um Forderung in Bezug auf das Asylverfahrensrecht. 

Es geht um die Forderung der IHK und der Handwerkskammer, dass, wenn man Flüchtlinge ausbilden will, mindestens ein dreijähriges Bleiberecht garantiert wird und im Anschluss daran
ein zweijähriges Bleiberecht, also insgesamt fünf Jahre, damit das Sinn macht. 

Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist wirtschaftlich verünftig.


Wir wünschen uns als GRÜNE, dass mit der gleichen Vehemenz, mit der insbesondere von der CDU und mit entsprechender Energie schnellere Abschiebungen gefordert werden, auch die Rahmenbedingungen für eine tatsächlich gelingende Integration angegangen werden.
Danke.

 

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