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Rede | 20.11.15

Petra Zais: Widerspruch zwischen Etikett und Inhalt

Redebausteine der Abgeordneten Petra Zais zum Prioritätenantrag der AfD-Fraktion:
"Mutige Schritte wagen - wirkliche Verbesserungen des Asylverfahrens in Gang setzen" (Drs 6/3218)
24. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, 20. November 2015, TOP 3

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird den vorliegenden Antrag der AfD ablehnen.

Dieser Antrag ist reiner Etikettschwindel.
Mutige Schritte wagen – wirkliche Verbesserungen des Asylverfahrens in Gang setzen steht drauf.
Drin steht:

  • Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
  • Abwälzung der Lasten der Fluchtbewegungen auf die Länder mit europäischen Außengrenzen
  • Außer Kraft setzen der Genfer Flüchtlingskonvention
  • grundsätzliche Ablehnung von Migration aus anderen Kulturkreisen: Religion, Hautfarbe, Herkunft – das ist ethnozentristisch verbrämter Rassismus pur
  • Aufgabe des rechtsstaatlichen Prinzips der individuellen Prüfung von Asylanträgen
  • Willkür innerhalb der EU bei den Regelungen zum Familiennachzug
  • Inhaftierung von Asylsuchenden in einer zentralen Einrichtung zum Vollzug der Abschiebung

Mit Blick auf Ihre Papiere zur Herbstoffensive und das Auftreten Ihrer Parteimitglieder im Landtag von Brandenburg und Thüringen wird deutlich: Sie verhöhnen die Menschen, die in größter Not Schutz vor Krieg, Hunger und Verfolgung suchen. Sie verhöhnen die Menschen, die angesichts der großen Tragödien wie des tausendfachen Todes im Mittelmeer nicht kalt wegschauen, sondern helfen.

Sie – als sächsische AfD – sind Teil der AfD, die suggeriert, dass Deutschlands Wohlstand nur durch Mauern – und seien es solche aus Särgen – und gegebenenfalls mit Waffen gesichert werden kann. Sie sind Teil einer Partei, die den Gebrauch von Schusswaffen als ultima ratio bei Grenzübertritten für gerechtfertigt hält. Sie sind Teil einer Partei, die tatsächliche Religionsfreiheit ablehnt.

Wir können nur hoffen, dass angesichts der Intention dieses Antrags die liberalen Konservativen in der CDU endlich aufwachen und dem Hoffähigmachen dieser Positionen in der sächsischen Politik ein Ende bereiten.

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