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Rede | 31.01.18

Regierungserklärung von CDU und SPD: Lippmann: Viel Getöse, großes Theater, doch leider keine einzige wirkliche Idee, die dieses Land wirklich nach vorne bringen könnte

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters zum Thema:
"Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen."
66. Sitzung des Sächsischen Landtags, 31. Januar, TOP 2

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Werter Kollege Hartmann, viel Getöse, großes Theater. Doch auch Sie haben leider keine einzige wirkliche Idee präsentiert, wie Sie dieses Land wirklich nach vorne bringen könnten. Stattdessen wollen Sie uns die Sachen, die uns schon der vorherige Innenminister erzählt hat und die jetzt offensichtlich nach dem Prinzip „alter Wein in neuen Schläuchen“ verkauft werden sollen, als Modernisierung verkaufen.

Sie verheimlichen aber bei zwei Punkten etwas und gehen einen totalen Irrweg. Sie haben die Wachpolizei angesprochen. Ich sage Ihnen ganz persönlich als Innenpolitischer-Sprecher-Kollege: Das ärgert mich massiv. Sie haben dem Landtag bei der Einführung des Wachpolizeigesetzes nicht die Wahrheit gesagt. Es waren Sie und die Kollegen von der SPD, die hier nahezu geschworen haben, es sei eine Übergangslösung, und man hätte bewusst ein Außerkrafttreten vereinbart und wollte das dann nicht verlängern.

Jetzt redet diese Koalition über die Verlängerung der Wachpolizei. Dass wir das für absurd und schädlich halten, ist das eine, aber Sie erweisen auch der Staatsregierung und der Koalition einen Bärendienst, weil Sie die Glaubwürdigkeit vor diesem Hause ramponieren, wenn Sie immer Versprechen abgeben, die Sie dann nicht halten.

Herr Kollege Pallas, ich habe das schon zur Kenntnis genommen, was in Ihrer sogenannten Absichtserklärung drinsteckt und was vonseiten der Regierung erzählt wird. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Ich weiß doch, was das Ergebnis des Prüfauftrages sein wird. Das ist dann mal einer der wenigen Prüfaufträge, die diese Koalition umsetzen wird, und dann wird das Wachpolizeigesetz verlängert. Sie strafen sich selbst Lügen, denn Sie haben diesem Haus erzählt, dass es zeitlich begrenzt sei.

Das haben Sie damals hier gesagt. Von daher ist das ein massiver Wortbruch, den Sie begehen.

Sie begehen auch deswegen einen massiven Fehler, weil Sie das Problem weiterhin mit einer Hilfsbrücke schieben, anstatt endlich noch mehr für den Einstellungskorridor bei der sächsischen Polizei zu tun.

Herr Kollege Hartmann, das Zweite, was mich dann nur noch erheitert, ist: Wenn Sie Maßnahmen wie die von der CDU unterstützte Vorratsdatenspeicherung oder die geplante Einführung der automatisierten stationären Kennzeichenerfassung als „chirurgische Eingriffe“ bezeichnen.

Die Datenschleudern schlechthin, die Massenintervention im Polizeirecht schlechthin! Angesichts dessen frage ich ernsthaft, wann Sie das letzte Mal bei einem Chirurgen waren; denn das, was Sie hier damit behaupten, ist eine Beleidigung für diesen Berufsstand.

Es ist doch absurd, dass Sie jetzt hier wieder das Märchen erzählen, man bräuchte Vereinheitlichung im Bundesgebiet bei der Polizei und beim Polizeirecht. Ich habe es schon dem letzten Innenminister erklärt, und ich erkläre es auch noch einmal Ihnen, Herr Staatsminister Wöller: Dann seien Sie wenigstens konsequent und geben das Polizeirecht an den Bund ab, anstatt immer die Märchen zu erzählen, man dürfe in Sachsen nicht andere Polizeigesetze haben als in anderen Ländern. Dann seien Sie wenigstens konsequent, oder begreifen Sie, dass es ein Vorteil sein kann, dass man in den Ländern verschiedene Polizeigesetze hat und eben die Frage  der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger anders gewichtet als in anderen Regierungen.

Vielen Dank!

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