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Rede | 04.07.19

SachsenLB – Schubert: Der Schaden, der durch die Landesbankpleite in gesellschaftlichen Bereichen angerichtet wurde, ist kaum in Worte zu fassen.

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:
"12 Jahre nach der Pleite – ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters", Drs 6/17765, 4. Juli TOP 6

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns etwas über den Zeitpunkt für diesen Antrag gewundert. Auf der anderen Seite ist heute aber genauso gut wie jeder andere Tag, um daran zu erinnern, dass das Landesbank-Fiasko nicht einfach ausgesessen werden kann.

Ich werde regelmäßig auf die SachsenLB und die gigantischen Folgekosten angesprochen und ich habe mir als Bürgerin und als Abgeordnete die Frage gestellt, was erwarte ich eigentlich nach einer solchen katastrophalen Fehleinschätzung und so großflächigem Verwaltungs- und auch Politikversagen?

2007 war vor meiner Zeit. Ich habe den Sonderbericht des Rechnungshofes gelesen, um einen Eindruck zu bekommen und war erschüttert. Ich habe mir nicht vorstellen können, wie naiv fahrlässig mit Steuergeldern, Macht und Privilegien umgegangen werden kann.

Es wurde so unglaublich viel Geld verspielt und versenkt; Geld, das im Freistaat gebraucht wurde. Besonders katastrophal bleiben für mich die Einschnitte im Bereich Jugend, die bis heute Auswirkungen haben. Auch urch die Rasur der Jugendangebote in der Fläche wurde der Wegzug vieler junger Menschen aus diesem Freistaat begünstigt. Der Schaden, der durch die Landesbankpleite in gesellschaftlichen Bereichen angerichtet wurde, ist kaum in Worte zu fassen.

Es wurde ein sogenannter Garantiefonds errichtet und der Freistaat musste für die Landesbankpleite 2,75 Milliarden Euro bereithalten. Bei Zahlungsausfällen konnte sich die Landesbank Baden-Württemberg an den Freistaat wenden und dieser musste dann zahlen.

Laut Garantiefondsgesetz muss die Staatsregierung dem Haushalts- und Finanzausschuss einen Quartalsbericht und dem Landtag einen Jahresbericht vorlegen – und das fällt dann schon auch mit in meine parlamentarische Zeit.

Es sind zwei bis drei Seiten "Bericht". Sie sind unangemessen oberflächlich. Es wurde ganz offensichtlich an Sprachreglungen gefeilt, die jegliche Dramatik und Größenordnung der Landesbankpleite auf der Strecke lassen. Die Berichte sind völlig weichgespült und entfremdet.

Das fängt gleich in der Überschrift an: Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes. Da kommt niemand auf die Idee, dass es sich um die Schulden einer Pleitebank handelt. Auch "Garantieziehung" klingt vielmehr nach Lottogewinn als nach >>Upps, wir haben 2,75 Milliarden Euro versenkt.<< Ok, 1,871 Mrd. € letztendlich – aber das macht es nicht besser.

Die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag zeigt einmal mehr, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es geht. In CDU-Verantwortung wurde die Landesbank versenkt. Es waren CDU-Finanzminister, die den letzten Cent aus dem Sozialbereich rausgepresst, die Lehrerinnen- und Lehrerplanung und -entwicklung gegen die Wand gefahren haben und vieles mehr, um den sogenannten Garantiefonds zu füllen. Aber sie haben nicht sichergestellt, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann.

Auf kommunaler Ebene wurde beispielhaft geregelt, welche Voraussetzung es braucht für Aufsichtsräte. Auf Landesebene sind die rechtlichen Regelungen bei weitem nicht so verbindlich. Für die kommunale Ebene gilt, dass Mitglieder von Aufsichtsräten eine geeignete Qualifikation haben und dass sie sich regelmäßig weiterbilden müssen, um ihre Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen zu können. Für die Landesebene gilt das nicht – und es gibt keine Konsequenzen für politische Verantwortungsträger. Wie soll mensch das den Bürgerinnen und Bürgern erklären? Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme zum Antrag: >>Eine Bilanz kann sinnvollerweise erst nach Abschluss der Folgearbeiten zur Sachsen LB und mit Auflösung des Garantiefonds gezogen werden.<<

Alles, was Ihnen also dazu einfällt, ist eine technokratische Auslegung. Sie haben sich einmal mehr dafür entschieden, von oben herab zu antworten. Genau das ist das Problem – diese Haltung. Und zu Ihrer Feststellung: >>Ein weiterer Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes erscheint nicht angezeigt.<< kann ich nur sagen: Ich hatte immer den Eindruck, der hiesige Rechnungshof ist ziemlich intrinsisch motiviert. Der sucht sich selber seine Themen. das finde ich ganz schön frech. Noch ein Satz aus der Stellungnahme: >>Die Garantiezahlungen stellten für den Freistaat Sachsen eine erhebliche Kraftanstrengung dar. ]...[ Letztlich verbleibt eine Summe von ungefähr 1 Milliarde Euro im Garantiefonds, die nicht benötigt wurde und daher im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2019/2020 für wichtige Zukunftsaufgaben genutzt werden kann.<<

Ein Gespräch hier im Landtag zur Verwendung der Restmittel wäre angebracht gewesen, aber auch das habe ich schon kritisiert und Sie konnten das so gar nicht verstehen. Mit so einer Stellungnahme lassen Sie erneut eine Möglichkeit verstreichen, den in Sachsen lebenden Menschen zu danken, dass sie für dieses von der Staatsregierung hausgemachte Fiasko aufgekommen sind, dafür zu danken, dass sie auf vieles verzichtet haben. Wir teilen die Einschätzung, dass das Thema SachsenLB noch nicht zufriedenstellend aufgearbeitet wurde und werden dem Antrag zustimmen.

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