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Rede | 14.03.19

Sachsens Energieversorgung – Lippold: CDU blockiert neues Energie- und Klimaprogramm – Sachsen darf sich nicht in die Trotzecke hineinseehofern!

Rede des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold in der 2. Aktuellen Debatte der Fraktionen GRÜNE:
"Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm – wie sichert Sachsen künftig seine Energieversorgung?", Donnerstag, 14. März, TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sachsen hat sich für seine Entwicklung viel vorgenommen. Die sächsische Wirtschaft hat sich viel vorgenommen. Das sollten wir auch, denn auch andere schlafen nicht.
Die Basis all dessen ist eine zukunftsfähige, günstige Energieversorgung. Ohne Energie geht NICHTS in unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren.

In Sachsen kommt der Strom heute zu 75%, zu drei Vierteln, aus Braunkohle.
Und wir leben jetzt in einer Zeit, in der klar ist: allerspätestens in 19 Jahren und rund 290 Tagen geht in Deutschland der letzte Kohlekraftwerksblock vom Netz.

Ob der in Sachsen steht, ist übrigens keineswegs klar. Denn das entscheiden nicht wir hier und nicht die Staatskanzlei. Denn auch in der Energiewirtschaft ist die Planwirtschaft abgeschafft. Es werden ökonomische Entscheidungen getroffen! Das kann alles sehr viel schneller gehen!

Drei Viertel der Stromerzeugung im Kohleland Sachsen stehen definitiv vor dem Auslaufen. Das ist die Situation.
Und in dieser Situation blockiert die CDU den Novellierungsprozess für das Energie- und Klimaprogramm des Freistaates, für die langfristige Energiestrategie in Sachsen.

In dieser Situation knallt die CDU aus ideologischen Gründen jeden Versuch, den Ersatz der wegfallenden Stromerzeugung im Noch-Energieland Sachsen auch nur zu planen, hart gegen die Wand!
Und sie tut das ganz öffentlich. Wie im alten Rom: erst einmal vor großem Publikum, vor voll besetzter Arena, bevor der Daumen gesenkt wird.

Ja sind Sie denn wahnsinnig? In was ziehen sie unser Land hier hinein?
Wie muss man das denn nennen, was sie hier in der letzten Phase des Kohlezeitalters befällt? Energiepolitische Todessehnsucht? Wirtschaftspolitische Selbstverstümmelung?

Wer heute eine Manifestation politischer Unzurechnungsfähigkeit sehen will, der muss nicht bis zur Themse reisen. Willkommen an der Elbe, meine Damen und Herren!!

Ich will heute gar nicht zurückschauen, wer wann die Kurve nicht gekriegt hat. Der Blick geht nach vorn. Und dazu gehört erstmal die Erkenntnis, dass der Strom zwar meist aus der Steckdose kommt, aber dass er auch in Sachsen nicht dort entsteht.
Wir brauchen also eine Strategie, wie wir ihn künftig erzeugen, wenn wir Energieland bleiben wollen.
Dazu machen wir Vorschläge.
 
Nun zur Frage: Was passiert eigentlich energiewirtschaftlich, wenn wir das hier in Sachsen nicht hinkriegen?
Das, meine Damen und Herren, werden Sie sich jetzt in den nächsten Jahren im Süden Deutschlands anschauen können. Dort hat man sich nämlich in größter Sturheit im Angesicht wegfallender Erzeugungskapazitäten, unter Blockade von Energiewende und Netzausbau, in eine ähnliche Trotzecke hineingeseehofert, wie Sie das jetzt mit Sachsen praktizieren.

Wissen Sie, die Energiewirtschaft und der Energiemarkt findet für alles eine Lösung. Wenn kostengünstige Erzeugung knapp wird, dann greifen teurere Optionen.
Und weil der Rest der Bundesrepublik, der Rest des europäischen Strommarktes es überhaupt nicht einsieht, für eine bayerische Erpressungsstrategie mehr zahlen zu müssen, deshalb werden die Bayern mehr für ihren Strom zahlen. Die Instrumente für unterschiedliche Strompreiszonen werden in Brüssel soeben geschärft und im Bund lebhaft diskutiert.

Genau das schafft dann in der Marktwirtschaft die nötigen regionalen Investitionsanreize. Und in der Demokratie und in den Wirtschaftsverbänden, möchte ich hinzufügen, schafft das die Mehrheiten zum Umsteuern.

Natürlich wird es eine Zeitlang möglich sein, sich regional als Trittbrettfahrer durch die Energiewende zu bewegen, meine Damen und Herren.
Die Anderen die Zielkonflikte vor deren Tür lösen zu lassen und sich selbst zurückzulehnen. Aber es wird seinen Preis haben. Erst in der Energieversorgung und dann auch politisch.

Und wenn Sie heute glauben, für den Augenblick politisch billiger davonzukommen, wenn Sie der Auseinandersetzung mit der Propaganda eines Herrn Urban oder auch eines Herrn Zastrow ausweichen, statt sich zu stellen, so werden auch Sie am Ende den politischen Preis dafür zahlen. Mit Zins und Zinseszins.

Vielleicht glauben Sie aber auch nur, meine Damen und Herren in der CDU-Fraktion und in der Staatskanzlei, die Nummer mit der gemeinsamen Druckausübung der Ost-Kohleländer auf den Bund, mit der Sie den Preis für einen Kohleausstiegsbeschluss hochgetrieben haben, war so schön, dass man eigentlich so weitermachen könne.

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