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Rede | 10.04.19

Sozialbericht – Zschocke: Dem positiven Fazit der Sozialministerin können wir uns nur zum Teil anschließen

Rede des Abgeordneten Volkmar Zschocke zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Risikogebiete erkennen, Hitzeaktionspläne erarbeiten, Gesundheitsschutz fördern", Drs 6/16431

90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 18

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in den letzten Jahren im Beirat zur Sozialberichterstattung mitgearbeitet. Hinter uns liegen viele Sitzungen und Diskussionen, wie der Neustart in die Sozialberichterstattung am besten gelingen kann. Nach 12 Jahren gibt es für Sachsen nun erstmals einen Bericht, der analysiert, wie die Lebenssituation der sächsischen Bürgerinnen und Bürgern in den verschiedenen Regionen aussieht. Betrachtet werden die Entwicklungen von 2005 bis 2015. Aktuellere statistische Daten liegen für die meisten Lebensbereiche leider nicht vor. Der Bericht ist also vielmehr ein Rückblick, als eine Momentaufnahme zu den Lebenslagen in Sachsen. Anhand von 420 Indikatoren wurden die sechs Themenbereiche Erwerbstätigkeit und Einkommen, Familien und Unterstützungsleistungen des Freistaates Sachsen, Senioren, Gesundheit, Pflege, Drogen und Sucht sowie Menschen mit Behinderungen analysiert. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den großen Städten und dem ländlichen Raum, aber auch zwischen den verscheiden Regionen in Sachsen. Dem positiven Fazit der Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) kann ich mich nur zum Teil anschließen.

Fehlstelle Wohnungslosenstatistik: Im Beirat haben wir uns leider ohne Erfolg dafür stark gemacht, dass Sachsen in Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden auch ein Kapitel zur Wohnungslosigkeit in Sachsen erarbeitet und aufnimmt. Diesen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD gemeinsam beerdigt. Das ist fatal, denn das ist eines der drängendsten Probleme aktuell. Gerade in Großstädten und umliegenden Gemeinden wird der Wohnungsmarkt immer angespannter. Die Mieten steigen, Menschen mit einem niedrigen Einkommen werden aus ihrem gewohnten Wohnumfeld verdrängt und im schlimmsten Fall wohnungslos. Sachsen muss das Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau so ausbauen, dass es seinen Namen verdient und die Kommunen dabei unterstützt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen Klarheit darüber, wie viele Menschen in Sachsen die Angebote der Wohnungslosenhilfe nutzen. Die Diakonie Sachsen spricht von alarmierend ansteigenden Zahlen. Doch die Koalition und die Staatsregierung schaut weg. Unsere Gesellschaft ist so reich wie nie zuvor. Wir können es nicht hinnehmen, dass dennoch so viele Menschen von Armut betroffen sind. Die Sozialberichterstattung muss in den nächsten Jahren vor allem der Frage nachgehen, was Menschen in Sachsen arm macht und was die Landespolitik dagegen tun kann.

Sozialplanung vor Ort unterstützen: Auch die Kommunen müssen dabei unterstützt werden, die soziale Lage vor Ort zu analysieren, damit die passende Unterstützung angeboten wird. Es ist gut, dass die Staatsregierung mit den drei Pilot-Landkreisen Vogtlandkreis, Nordsachsen, Mittelsachsen und dem Statistischen Landesamt die Sozialberichterstattung auf kommunaler Ebene angehen will. Die Zögerlichkeit der anderen CDU-Landräte muss zügig durchbrochen werden. Landesmittel für soziale Angebote – wie die Schulsozialarbeit, die Suchthilfe oder die Jugendarbeit – dürfen in Zukunft nicht mehr pauschal an die Landkreise fließen. Der Sozialbericht ist eine Chance, die vom Sozialministerium ergriffen werden muss. Er zeigt die Probleme auf und auch die Bereiche, in die das Geld fließen muss. Sachsen muss endlich wieder Sozialpolitik gestalten!

Erwerbstätigkeit und Einkommen: Die Beschäftigung hat aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zugenommen. Auch das Einkommen tendenziell. Dennoch wandern immer noch viele Fachkräfte in andere Bundesländer ab, weil die Arbeit da deutlich besser bezahlt wird. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die soziale Arbeit und die Gesundheitsberufe durch den Freistaat gestärkt werden. Denn in Sachsen fehlen nicht nur Handwerkerinnen und Handwerker, es fehlen auch Hebammen, Fachkräfte in der Jugendarbeit und in der Pflege!

Familien und Unterstützungsleistungen des Freistaates: Alleinerziehende sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Diese Familienform macht aktuell ein Viertel aller Familien in Sachsen aus. Die Lebensphase, in der Mütter und Väter Kinder allein erziehen, verdient mehr politische Aufmerksamkeit. Um ein Bild über die Lebenslagen von alleinerziehenden Eltern und ihren Kindern in Sachsen zu bekommen, haben wir 2016 eine Große Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Der Sozialbericht belegt erneut, dass Alleinerziehende das höchste Armutsrisiko haben und >>unterdurchschnittlich am Einkommensanstieg der Haushalte mit Kindern<< profitieren, obwohl 73 Prozent erwerbstätig sind. Staatsministerin Klepsch betont in der Pressemitteilung zum Bericht: >>Alleinerziehende benötigten auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit – man könne es sich nicht leisten, auch nur ein Kind oder eine alleinerziehende junge Mutter zurückzulassen.<< Diese warmen Worte helfen den vielen Frauen und wenigen Männern, die ihre Kinder alleine groß ziehen, nicht. Wir haben bereits 2016 mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu familiengerechten Arbeitszeitmodellen gefordert, die Möglichkeit auf Berufsausbildung und Studium in Teilzeit, neue Angebote flexibler Kindertagesbetreuung und Jobcenter-Maßnahmen die zur Lebenssituation Alleinerziehender passen. Alle Punkte wurden von Ihnen abgelehnt. Familien stärken heißt für uns GRÜNE auch Alleinerziehende stärken! Deshalb machen wir uns für ein Kompetenzzentrum stark, das Alleinerziehende in ganz Sachsen berät, begleitet und unterstützt.

Senioren: Es ist gut, dass die Armutsgefährdung bei Seniorinnen und Senioren in Sachsen nicht wie in anderen Bundesländern ansteigt. Dennoch fürchten sich viele Ältere vor Armut in Alter, zum Beispiel wegen den stark ansteigenden Pflege(heim)kosten. Aber auch die Angst vor Einsamkeit im hohen Alter ist groß. Deshalb muss in den Zusammenhalt der Generationen investiert und der Kontakt zwischen den Generationen gefördert werden. Begegnungsstätten, Seniorenwohnanlagen und Alterspflegeeinrichtungen sollen bevorzugt und verstärkt gefördert werden, wenn sie gemeinsam oder in Kooperation mit Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe oder Nachbarschaftstreffs geplant, errichtet und betrieben werden. Projekte des generationenübergreifenden Austauschs wie Nachbarschaftshilfen, Taschengeldbörsen und Tauschringe sollen mehr als bisher gefördert werden. Auch das altersgerechte Wohnen und das Mehrgenerationenwohnen muss gezielt durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt werden.

Gesundheit: Laut Bericht steigt die Lebenserwartung in Sachsen kontinuierlich an, aber auch die Krankheiten im Alter. Sachsen braucht ein Gesundheitswesen, in dem jede und jeder versorgt wird, egal an welchem Ort sie oder er krank wird. Dafür müssen die Möglichkeiten von Videosprechstunden, Gemeindeschwestern und digitalen Behandlungsnetzen ausgebaut werden. Es wird immer wichtiger, Gemeinschafts- und Gruppenpraxen, kommunale Medizinische Versorgungszentren, Notfallzentren und Praxisnetzwerke in der Fläche zu fördern, damit alle in Sachsen weiterhin auf schnell verfügbare Hilfe vertrauen können.

Pflege: Die Herausforderungen in der Pflege sind groß. Der Bericht belegt, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen im Freistaat Sachsen zwischen 2005 und 2015 um 39,1 Prozent auf 166.792 Pflegebedürftige angestiegen. Das ist im bundesweiten und im ostdeutschen Vergleich (einschließlich Berlin) ein besonders starker Anstieg. Staatsministerin Klepsch hat sich angesichts des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftebedarfs für gute, flexible Arbeitsgestaltung und Rahmenbedingungen ausgesprochen, um Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichten, wenn sie gewünscht wird. Die Enquete-Kommission hat eine Reihe sehr guter Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Was in Sachsen jedoch noch immer fehlt, das ist ein entschiedenes Vorgehen gegen den Pflegenotstand. Unsere Forderung nach einem 10-Punkte-Sofortprogramm für Verbesserungen in den Bereichen Wohnen und Quartier, Ausbildung, pflegende Angehörige sowie Wertschätzung und Stärkung der Fachkräfte, wurde von CDU und SPD im Februar im Landtag abgelehnt. Ich bin überzeugt: Es gilt jetzt schnell große Schritte zu gehen, um einer der größten gesellschaftlichen Herausforderung unserer Zeit begegnen zu können.

Drogen und Sucht: Der Bericht belegt die besorgniserregende Zunahme an Crystal-Konsumentinnen und -Konsumenten, die Hilfe suchen. Unsere Fraktion hat 2017 eine Große Anfrage zum Thema an die Staatsregierung gestellt, die im Januar beantwortet wurde. Es fehlen stationäre Therapieplätze, insbesondere für Eltern mit Kind und in den Justizvollzugsanstalten. Hinzu kommen neue Problemstellungen, wie der Anstieg der Fälle von Crystal-geschädigten Neugeborenen, auf die die Staatsregierung bisher unzureichend reagiert. Die ambulant wie stationär häufigste Diagnose bleibt der Alkohol-missbrauch oder -abhängigkeit. Deshalb muss das nationale Gesundheitsziel 'Alkohol konsumieren' mit konkreten landespolitischen Maßnahmen aktiv unterstützt werden. Die Alkoholprävention in Sachsen muss ausgebaut werden, denn die Zahlen für Sachsen sind weiterhin alarmierend hoch. Eine Trendwende ist bis jetzt nicht in Sicht.

Menschen mit Behinderungen: Laut Sozialbericht ist der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderungen angestiegen - von 7,0 Prozent (2005) auf 9,6 Prozent (2015). Dieses Niveau wird bis zum Jahr 2030 voraussichtlich konstant bleiben. Umso wichtiger ist es, eine inklusive Gesellschaft zu gestalten, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Die Konsequenz aus den Zahlen des Berichts muss ein Bildungssystem sein, in dem Inklusion gelebt wird, mehr Barrierefreiheit, eine starke Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung in Kommunen und im Freistaat und mehr Rechte für Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und stimmen zu.

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