Volkmar Zschocke: Bleiben Sie bei Ihren Ankündigungen realistischer und sorgen dafür, dass aus ihnen Handeln wird. Sonst glaubt Ihnen keiner mehr, das schadet uns allen

Redebausteine des Abgeordneten Volkmar Zschocke zur Aktuellen Debatte der CDU/SPD-Koalition: "Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration"
30. Sitzung des Sächsischen Landtags, 16. März 2016, TOP 4

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wenn die Regierung in Sachsen handelt, gibt es ein typisches Handlungsmuster: Die Koalition kündigt an, die Regierung prüft, der Finanzminister blockiert und viele Menschen werden frustriert. Ich hoffe nicht, dass dieses Muster zum Markenkern dieser Koalition wird.
Aber leider liefern Sie aktuell wieder Beispiele für diese Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung.
Zum Beispiel Innere Sicherheit:
Bereits mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages haben Sie bei der Polizei eine Kehrtwende angekündigt. Aber erst jetzt verzichten sie konsequent auf den Abbau von frei werdenden Polizeistellen. Wieso muss das eineinhalb Jahre dauern? Und warum legen Sie keinen Antrag vor? Anstatt einer aktuellen Debatte müssten Sie eigentlich umgehend überplanmäßige Ausgaben beantragen und die KW-Vermerke im Stellenplan sofort streichen. Sie versprechen mehr Polizei, kriegen dann aber keinen einzigen Polizisten mehr auf die Straße.
Erst vollmundige Ankündigungen, aber entschlossenes Handeln lässt auf sich warten – obwohl sich in der Analyse alle einig sind.
Es ist genau dieser Kontrast, weswegen viele Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren.
Zum Beispiel Justiz:
Nach wie vor sind Hass und Gewalt an der Tagesordnung. Nach wie vor ist die Strafverfolgung langwierig. Ihr Versprechen, dass die Justiz nun genügend Personal bekommt, um Gewalttäter und Hetzer zügig verurteilen zu können, klingt leider hohl. Denn allein mit der Rücknahme der Streichung von 370 Stellen verhindern Sie nur, dass es noch schwieriger wird, als es ohnehin schon ist. Das hat aber nichts mit einer deutlichen Stärkung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug zu tun. Wenn Sie eine Stärkung versprechen, müssen Sie die Erwartungen auch erfüllen. Sonst glaubt Ihnen keiner mehr.
Und das schadet uns allen.
Zum Beispiel Integration:
Der Titel der aktuellen Debatte "Sachsen handelt" ist ja im Grunde richtig formuliert. Denn in Sachsen haben viele Menschen gehandelt, als der Staat noch gar nicht handlungsfähig war – in hunderten Willkommensinitiativen und -bündnissen. Ihr Handeln ist beispielgebend für das Funktionieren einer weltoffenen und demokratischen Gesellschaft.
Diese Menschen erwarten jetzt aber auch, dass der Staat seine Hausaufgaben macht. Und gerade bei der Integration reicht es eben nicht, nur mehr Geld zu versprechen. Integration ist aufwändig, langwierig und erfolgt vor allem nicht von selbst. Da ist ein ressortübergreifendes Konzept nötig. Und da müssen Sie sich in der Koalition mal für eine gemeinsame Leitidee entscheiden: Wollen Sie die künftige Gesellschaft weiter mit verstaubten Ideen von Sachsenstolz und sächsischer Identität zusammenhalten? Oder streben Sie ein weltoffenes, starkes Gemeinwesen an?
Die engagierten Menschen erwarten von Ihnen, dass sie Integration nicht nur als Belastung, sondern auch als eine Zukunftschance für Sachsen annehmen und das mit einer gemeinsamen klaren Haltung gemeinsam öffentlich vertreten.
Eine sehr vollmundige Ankündigung ist auch die ständige Rede vom "starken Staat".
Machen Sie es doch mal eine Nummer bescheidener: Was wir derzeit brauchen, ist ein sich an den Bedürfnissen und Nöten der Menschen orientierender Staat, vor allem ein handlungsfähiger Rechtsstaat. Sorgen Sie dafür, dass die Mittel, die Sie heute versprechen, nicht erst im Jahr 2018 fließen. Schaffen Sie im neuen Doppelhaushalt die Voraussetzungen, das versprochene Personal auch tatsächlich einstellen zu können.
Bleiben Sie bei Ihren Ankündigungen insgesamt realistischer und sorgen Sie dafür, dass aus den Ankündigungen auch wirklich entschlossenes Handeln wird.
Vielen Dank!
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