Zum Inhalt springen
Rede | 07.11.18

Wolfsantrag von CDU/SPD − Günther: CDU und SPD blasen den Wolfsabschuss zum Wahlkampfthema auf. So einen plumpen Populismus lehnen wir ab!

Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Weitere Schritte zum sachlichen Umgang mit dem Wolf – Sächsische Wolfsverordnung schaffen" (Drs 6/15208), 7. November, TOP 8


- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Antrag von CDU und SPD "Weitere Schritte zum sachlichen Umgang mit dem Wolf – Sächsische Wolfsverordnung schaffen" hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag gestellt, der erhebliche Kritik am Ursprungsantrag der Großen Koalition übt.
Zum Antrag der Großen Koalition zum Wolfsabschuss erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Intention der Großen Koalition ist klar: Vor allem die CDU will den massenhaften Abschuss des Wolfes. Das sehen wir äußerst kritisch. Wissenschaftlich ist nicht bestätigt, dass die Wolfspopulation bereits groß genug und damit stabil ist. Bis heute ist die Frage ungeklärt, ob die sächsische Wolfspopulation ausreichend mit der polnischen Population in Austausch steht."

"Wir GRÜNE stellen die von der Großen Koalition vorgesehene Konzentration aller Aufgaben beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie infrage. Die Rissbegutachtung und die Genehmigung des Schadensausgleichs sollte weiterhin strikt getrennt bleiben. Wir GRÜNE wollen daher die schon vorhandenen Strukturen des Wolfsmonitorings unterstützen und stärken."

"Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass der Wolf inzwischen etabliert ist und die große Aufgabe im Schutz der Weidetierhaltung besteht. Nur gut geschützte Tiere sind die Grundlage für ein Zusammenleben mit dem Wolf."

"Festlegungen zum Herdenschutz, zu auffälligen Wölfen oder die sogenannte letale Entnahme könnten wir politisch mittragen. Da in der Erarbeitung einer solchen Verordnung alle Betroffenen, vertreten durch die Verbände und Beteiligten wie beim 'Managementplan für den Wolf in Sachsen' zusammenarbeiten sollen, ist eine Frist bis Ende 2018 völlig ungerechtfertigt und ein reines Wahlkampfmanöver. Daher halten wir eine Frist bis Juni 2019 für angemessen."

"Da die Große Koalition den Abschuss von Wölfen nicht als absoluten Ausnahmefall sieht, sondern zu einem Regelfall machen möchte, können wir den Antrag der Großen Koalition nicht mittragen. Mir scheint, die Große Koalition bläst den Wolfsabschuss zum Wahlkampfthema auf. So einen plumpen Populismus lehnen wir ab."

>> Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion

Politikfelder