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Rede | 29.01.20

Aktuelle Debatte der AfD – Lippmann: Mir ist eine Justizministerin, die in jungen Jahren in einer Punkband gespielt hat tausendmal lieber, als zig AfD-Abgeordnete, die zündeln und hetzen!

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD: ' Advent, Advent, ein Bulle brennt – Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen?'
5. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 29. Januar, TOP 13


- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,


ein Debattentitel, in denen sich Fragen befinden, haben stets ihren besonderen Reiz.
Kollege Modschiedler hat sich ja bereits daran abgearbeitet, wie viel Linksextremismus Platz in Sachsen hat.

In Sachsen darf, wie überall anderswo auch, kein Platz für jedwede politisch motivierte Gewalt sein. Es ist Aufgabe von Polizei, Staatsanwaltschaft und der Gerichte konsequent gegen jedwede Form politisch motivierter Kriminalität vorzugehen.
Schluss. Aus. Fertig. Ende der Debatte!
Hier könnte ich enden, aber nach dieser Debatte will ich es nicht tun.

Darum, sich sachlich über politisch motivierte Kriminalität und die Möglichkeiten ihrer Eindämmung zu reden, geht’s den Antragstellern ja nicht.
Sie wollen mal wieder die angebliche große linksextreme Verschwörung im Freistaat Sachsen mit Pauken und Trompeten orchestrieren, die nur sie erkannt haben.
Ich muss Ihnen sagen: Es ist billig, es ist durchschaubar und es langweilt mich.

Sie, die doch schon die Werte des Grundgesetzes für Ausfluss einer linksextremen Propagandaschrift halten, sind doch schlicht der Meinung, dass jeder und jede, die ihre ewig gestrigen revanchistischen Positionen nicht teilt, automatisch linksextrem ist.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Sie sich von vermeintlich Linksextremen umzingelt fühlen. Während sie das tun, fühle ich mich unter größtenteils überzeugten Demokraten zuhause.

Wir erleben das üblich Spiel der AfD:
Sie kriminalisieren jede und jeden, die oder der nicht in ihr geschlossenes rechtes Weltbild passt: Es ist die AfD, die den Trägerverein des Treibhaus e.V. in Döbeln als linksextremistisch diffamiert und versucht, das Kulturzentrum finanziell auszutrocknen. Es ist die AfD, die missliebige Theater an den Pranger stellt. Es ist die AfD, die auf die Suche nach einem Feindbild alle jene als linksextrem bezeichnet, die für politische Emanzipation stehen und sich für Demokratisierung einsetzen.

Sinn und Zweck diese Debatte ist doch nicht über tatsächliche Probleme in diesem Land zu diskutieren, sondern ausschließlich kübelweise Dreck auszukippen und mal wieder faktenfrei die Staatsregierung, große Teile des Parlamentes und dazu noch eine neue Ministerin zu desavouieren.
Weil ihre Politik nur zerstören statt gestalten kann. Weil sie nur zurück wollen und nicht nach vorne. Weil sie ohne Feindbilder nicht leben können, haben Sie sich das nächste Ziel gesucht, dass ideal in ihren Hetzkanon passt: eine GRÜNE Frau als Justizministerin, die dann zu allem Übel auch noch in jungen Jahren in einer Punkband Bass gespielt hat. Das allein führt bei Ihnen wahrscheinlich schon zu kollektiver Schnappatmung. Verwunderlich, dass Sie hier noch vollständig sitzen.

Und dann haben Sie ein Lied im Schraddel-Werk ebenjener Band gefunden, dass in der Tat einen verachtenswerten Inhalt hat und witterten endlich Morgenluft im Kampf gegen das >>links-grün versiffte Altparteienkartell<<.

Die ganze Sache ist dann von Ihnen Neujahr so billig orchestriert worden, dass man sich fragt, ob Sie vorher im Handbuch ‚Politisches Skandalisieren für Dummies. Oder wie ich eine Mücke zum Elefanten aufblase.‘ nachgeschlagen haben, um dann mal wieder einstudiert zum kollektiven Hass gegen GRÜNE Frauen aufzurufen, wie Sie es schon mit Renate Künast und Claudia Roth gemacht haben.

(…)

Zu guter Letzt:
Die AfD sollte sich hüten, den Stab über Handlungen zu brechen, die 25 Jahre her sind. Sie sollten sich mal im Hier und Jetzt an die eigene Nase fassen. Sie sollten dem Landtag einmal ihre eigene Doppelmoral erklären, dass Sie auf der einen Seite den Rücktritt der Justizministerin verlangen, aber ihren ‚Ich-Wünsche-mir-Tote-Politiker‘-Abgeordneten Wippel zum stellvertretenden Fraktionschef machen.
Das ist nur noch bigott und absurd. Und es offenbart, dass es ein schäbiges Schmierentheater ist.

Ich sage Ihnen ganz offen, mir ist eine Justizministerin, die in jungen Jahren in einer Punkband gespielt hat und sich klar und unmissverständlich von unvertretbaren Texten distanziert hat, tausendmal lieber, als zig AfD-Abgeordnete in diesem hohen Hause, die zündeln und hetzen und sich bisher keinen Millimeter davon distanziert haben.


Vielen Dank!

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