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Rede | 30.01.20

Aufnahme minderjähriger Schutzbedürftiger – Kuhfuß: Es geht nur gemeinsam mit den Kommunen

Redebeitrag der Abgeordneten Kathleen Kuhfuß (GRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Auch #WirHabenPlatz – unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufnehmen!" (Drs 7/1210)
6. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 30. Januar, TOP 6


- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aktuell leben circa 2.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche auf den griechischen Inseln ohne ihre Familien, allein und schutzlos. Sie leben in Zelten oder auf der Straße. Sie haben keinen Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger medizinischer Versorgung.

Die UN Kinderrechtskonvention verlangt, dass Flüchtlingskinder angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bekommen, egal wo. Deutschland hat die UN Kinderrechtskonvention ratifiziert. Wir dürfen also nicht die Augen verschließen, wenn so etwas mitten in Europa passiert.

Dass es keine Einigung auf europäischer Ebene gibt, ist eine Tragödie und nicht, wie hier im Saal von der rechten Seite gern behauptet wird, ein Grund Europa abzuschaffen. Nein, es ist ein Grund für mehr Europa, für mehr Verbindlichkeit, für mehr gemeinsame Bürgerrechte und für mehr gemeinsame Schutzrechte.

Sachsen ist Teil von Europa und muss seine Verantwortung gegenüber den Menschen und gegenüber der Staatengemeinschaft wahrnehmen.

Dass wir das können, haben wir in den letzten Jahren bewiesen. Der Freistaat hat bereits Erfahrungen mit der Aufnahme von unbegleitet minderjährigen Geflüchteten gemacht. Die herausfordernde Situation in den letzten Jahren haben die Kommunen gut gemeistert und alle haben dazu gelernt, wie man diese Kinder und Jugendlichen ihren Bedürfnissen entsprechend unterbringt und betreut.

In Höchstzeiten 2016 lebten 2.589 unbegleitete Minderjährige in Sachsen. Aktuell sind es 857 junge Geflüchtete. Die Zahlen sind also stark sinkend.

Junge Menschen in Sachsen aufzunehmen und ihnen Schutz, Bildung und Entwicklung zu ermöglichen, ist nicht nur ein Akt der Humanität. Es ist vielmehr Zukunftssicherung. Jeder junge Mensch, der sich auf seine Zukunft vorbereiten kann, ist ein Mensch mehr, der hier, in seiner Heimat oder irgendwo Verantwortung übernehmen kann.

Es wird nicht überraschen, dass wir die Intention des Antrages unterstützen. Bereits vor Weihnachten hat sich der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Habeck, für eine Aufnahme ausgesprochen. Es gehört zur BÜNDNISGRÜNEN Grundüberzeugung, dass wir für den Schutz derjenigen eintreten, die ihre Heimat verlassen müssen. Deshalb betrachten wir es als einen Erfolg, dass im Koalitionsvertrag ein Bundesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Menschen verankert ist.

Es muss aber jetzt geschaut werden, welche konkreten Schritte auf Landesebene gegangen werden können. Da bleibt der Antrag der LINKEN noch zu ungenau.

Andere Bundesländer machen sich auf den Weg, über eine konkrete Bundesinitiative für unbegleitete Geflüchtete zu koordinieren und die abgestimmte Aufnahme zu organisieren. Hier braucht es jetzt den deutlichen politischen Willen, dass auch Sachsen Verantwortung übernimmt.

Es ist aber auch wichtig, vor einer Entscheidung mit dem Kommunen gemeinsam zu prüfen, welche Kapazitäten in der Jugendhilfe vorhanden sind. Die Integration von Kindern und Jugendlichen ohne Eltern und Verwandten in Deutschland ist eine anspruchsvolle Aufgabe und muss klug in die bereits sehr belasteten Systeme der Jugendhilfe eingepflegt werden.
Die Signale sind hier bisher sehr positiv. Aber, wenn wir seit 2015 eins gelernt haben, dann, dass es nur mit den Kommunen geht.  

Ich beantrage deshalb die Überweisung in den Sozialausschuss, um uns mit dem Thema intensiver zu befassen und nach praxistauglichen Lösungen zu suchen.

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