Zum Inhalt springen
Rede | 17.12.20

Corona-Hilfen – Liebscher: Müssen nächste Schritte diskutieren, um Soloselbstständigen nötigen Aufschwung zu verschaffen

Redebeitrag des Abgeordneten gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD "Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht vergessen 'existenzsicherndes Übergangsgeld' unbürokratisch ausreichen" (Drs 7/4769)

20. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 17.12.2020, TOP 3

Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

jetzt ist es doch so weit gekommen: Der zweite harte Lockdown wurde beschlossen. Und das kurz vor Weihnachten.

Ich bin mir sicher, niemand hat diese Entscheidung gern getroffen. Dennoch musste angesichts immer weiter steigender Infektions- und Todeszahlen gehandelt werden.

Denn nur so können wir die komplette Überlastung der Gesundheitseinrichtungen verhindern.

Die derzeitige Krise verlangt uns allen viel ab. Seit Monaten schränken wir uns ein. Seit Monaten sind viele Bereiche unseres Lebens geprägt von Veränderung und Verzicht. Verzicht auf Kontakte, Reisen, kulturelle Veranstaltungen und vieles mehr.

Aber ganz ehrlich: Ich verzichte gern, wenn es hilft, Leben zu retten und schneller aus dieser Pandemie herauszukommen. Wir alle wollen schließlich wieder zur Normalität zurückkehren.

Wenn ich mir allerdings anschaue, wie die AfD diese Pandemie ganz gezielt verharmlost und sich auf Demos herumtreibt, auf denen bewusst gegen die Maskenpflicht verstoßen wird, rückt diese Normalität wieder ein Stück weiter in die Ferne. Es ist sogar schon so weit gekommen, dass das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena einen Zusammenhang zwischen sächsischen Corona-Hot-Spots und AfD-Wahlhochburgen vermutet. Ein bestätigter Kausalzusammenhang würde wohl niemanden wundern.

Denn Sie sind es doch, die gezielt Fakten verdrehen und durch ihre rechtspopulistischen Äußerungen die Bekämpfung der Pandemie gefährden!

Es erstaunt mich, dass Sie plötzlich die Soloselbständigen für sich entdeckt haben, wo Sie sich in der Vergangenheit doch so negativ über die Kulturschaffenden geäußert haben. Sie legen hier eine Doppelmoral an den Tag die ihres Gleichen sucht! Denn indem Sie und ihre Wählerschaft immer wieder gegen die Maßnahmen verstoßen und Stimmung gegen jene machen, die sich daran halten, ziehen sie die Pandemie in die Länge und verhindern, dass die Soloselbstständigen und Kleinunternehmer*innen wieder ihren Tätigkeiten nachgehen können!

So unüberlegt wie ihr Handeln während der Pandemie ist auch ihr Antrag. Denn es gibt bereits Geldleistungen für diese Gruppe – auch außerhalb des Sozialleistungssystems. Da Sie das aber scheinbar wieder einmal bewusst ausgeblendet haben, helfe ich Ihnen gerne bei der Wahrheitsfindung:
Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes zum Vergleichszeitraum November 2019 gezahlt. Sie wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet und hilft auch denen, die mittelbar für ein Unternehmen arbeiten, das von den Schließungen betroffen ist, wie beispielsweise Tontechniker*innen oder Bühnenbauer*innen.

Die bisherige Überbrückungshilfe auf Grundlage nicht zurückzahlbarer Zuschüsse wird über das Jahresende hinaus verlängert. Die Überbrückungshilfe III gilt von Januar bis Juni 2021 – dazu zählt auch die „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Die bisherige Erstattung der Fixkosten wird um eine einmalige Betriebskostenpauschale von maximal 5.000 Euro ergänzt. Diese hilft insbesondere Künstler*innen und Kulturschaffenden, die im Rahmen der Überbrückungshilfe III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten. Und auch den Unternehmen wird geholfen, indem monatlich anstelle von bisher 50.000 Euro nun maximal 200.000 Euro Überbrückungshilfe und bis zu 10.000 Euro als einmaliger Zuschuss möglich sind.

Was wir nicht zulassen dürfen, ist ein Durcheinander zwischen den verschiedenen Zuschüssen und Überbrückungsgeldern, was dazu führen würde, dass diese seltener beantragt werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen das Geld schließlich nicht nur ins Schaufenster stellen, sondern es an die verteilen, die es nötig haben. Vieles haben wir schon geschafft.

Denn Ende November wurden in Sachsen bereits über 7.000 Anträge auf Novemberhilfe gestellt und 14 Millionen Euro wurden als Abschläge ausgezahlt. Ja, es gab beim Bund Verzögerungen, aber durch die Verständigung auf Abschlagszahlen konnte auch im November schon Geld ausgezahlt werden. Auch innerhalb meines Bekanntenkreises wurde mir zugetragen, dass die Hilfe für Soloselbstständige ausgezahlt wurde.

Es muss jetzt eine politische Debatte folgen. Diese darf nicht nur innerhalb der Regierung geführt werden. Vor allem wir Abgeordneten sollten die Zeit nutzen, um gemeinsam die gegenwärtige Situation und die nächsten Schritte zu diskutieren. Denn es gibt eine Zeit nach dem Lockdown! Theater werden wieder öffnen und auch Veranstaltungen vor großem Publikum werden wieder möglich gemacht. Genau dann müssen wir in Sachsen gut aufgestellt sein, um unseren Soloselbstständigen den nötigen Aufschwung zu verschaffen.

Was Sie von der AfD fordern, ist allerdings entweder schon längst umgesetzt oder überflüssig. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ganz klar ab!

Es heißt jetzt nach vorn schauen. Nicht den Mut verlieren. Wir werden diese Pandemie gemeinsam meistern – und ich werde in der ersten Reihe stehen, um auch die Soloselbstständigen dabei zu unterstützen.

Wir sollten auf das Beste hoffen und auf das Schlimmste vorbereitet sein.

Vielen Dank.

Politikfelder