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Rede | 07.01.21

Corona – Kuhfuß: Wir müssen die strukturelle Probleme zeitnah beheben, um die Pandemie langfristig in den Griff zu bekommen

Redebeitrag der Abgeordneten Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE) zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

21. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 07.01.2021, TOP 1

Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Ereignisse, die reich bebildert sind, rufen bei Menschen viele Emotionen hervor. Wir fühlen Bestürzung, Erschütterung und Empathie. Viele erinnern sich beispielsweise heute noch an das Zugunglück bei Eschede. Die Anteilnahme für die über 100 tödlich verunglückten Reisende war damals, vor über 20 Jahren, sehr groß.
Im Vergleich dazu sterben die Corona-Opfer eher still und zurückgezogen. Die Familien und Freunde trauern, nicht die Öffentlichkeit.
 
Umso erschütternder ist es, dass die Corona-Lage in Sachsen noch immer so ernst und angespannt ist wie vor drei Wochen – kurz vor Weihnachten –, als wir im Sächsischen Landtag zuletzt darüber debattiert haben. Die Infektionszahlen bewegen sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Der Landkreis Meißen ist aktuell bundesweit Spitzenreiter bei der Inzidenz, dicht gefolgt von vielen anderen Regionen in Sachsen, wie dem Vogtland, dem Landkreis Bautzen und Nordsachsen. Die bittere Konsequenz daraus zeigt sich seit Weihnachten immer deutlicher. Die sächsischen Kliniken arbeiten am Limit, beatmete Patienten müssen ausgeflogen werden. Und wir verzeichnen sachsenweit eine Übersterblichkeit. In einigen Regionen sterben derzeit doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr – beispielsweise in Dresden. Die Bestatterinnen und Bestatter kommen mit der Einäscherung Verstorbener nicht nach.

Es ist wichtig, dass wir Abgeordnete auch heute im Bericht der Staatsregierung über die aktuellen Entwicklungen informiert werden. In einer großen Sonderausschusssitzung im Anschluss werden wir die anstehenden politischen Entscheidungen als Parlament diskutieren. Ich stehe als BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion weiterhin hinter den Beschlüssen der Staatsregierung und habe große Anerkennung für die geleistete Arbeit im Gesundheitsministerium von Staatsministerin Köpping. Doch auch Kritik muss erlaubt sein. Ich formuliere die – anders als die AfD – nicht als fundamentale Systemkritik.

In dieser nie da gewesenen Situation legt jeder und jede, die es politisch ernst meint, konkrete Vorschläge auf den Tisch und stellt sich einer ernsthaften Debatte – frei von Empörungsrhetorik, klar in der Sache, mit dem gebotenen Ernst, ohne Wut im Bauch. Das ist unsere Aufgabe als demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter.

Unsere Verantwortung als politisch Handelnde ist es, vor die Lage zu kommen. Zu einer ehrlichen Kommunikation gehört, dass im Herbst trotz Impfungen weitere Wellen der Pandemie möglich sein können. Wir müssen auf Grundlage der aktuellen Entwicklungen entscheiden und zugleich mittel- und langfristig planen.

Die Corona-Krise zeigt uns, wo wir stehen. Strukturelle Probleme, ungelöste Zukunftsfragen und gesellschaftliche Spannungen werden wie unter einem Brennglas sichtbar. Das müssen wir ehrlich betrachten. Ich möchte deshalb drei Punkte exemplarisch herausgreifen:

1.    Die kommunale Selbstverwaltung gerät in einer derartigen, langanhaltenden Krisensituation sichtbar an ihre Grenzen. Die Landräte müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Es braucht die Verlässlichkeit von Prozessen; in den Gebietskörperschaften kann und darf nicht mehr jeder seins machen. Überlastung muss deutlich angezeigt werden und Hilfe dann auch möglich sein. Es kann nicht sein, dass das Gesundheitsamt im Vogtland im Dezember drei Wochen derart arbeitsunfähig ist, dass keinerlei Kontaktnachverfolgung mehr möglich ist. Diese Krisen in der Krise müssen vorher erkannt und gemeinsam verhindert werden.

2.    Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist so kaputt, wie er in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart wurde. Die aktuelle Belastungssituation zeigt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst grundsätzlich gestärkt werden muss. Ich bin überzeugt, dass es dabei nicht nur um mehr Personal vor Ort geht, sondern auch um eine fachliche Unterstützung durch ein neues Landesgesundheitsamt, welches die fachliche, strukturelle und digitale Entwicklung beaufsichtigt. Dadurch werden gemeinsame Lösungen ermöglicht. In der Krise kann nicht jeder seine eigene Suppe kochen. Deshalb interstützen wir den Absatz einer neuen landesweiten Fachbehörde im Bereich Gesundheit nachdrücklich.

3.    Krisenintervention, soziale Dienste und Gewaltschutz-Angebote müssen auch in großen Krisen funktionieren. Ein „Herunterfahren der Systeme“ in diesem Bereich darf es nicht geben. Das betrifft den Kinderschutz, Frauenschutz, aber auch Menschen in Armut und überforderte Familien. Hier dem Anspruch der Betroffenen auf dringende Hilfe gerecht zu werden, ist so wichtig wie das Wasser aus der Leitung. Wenn wir eine Notbetreuung für Familien in problematischen Lebenssituationen fordern, dann ist das eben keine Klientelpolitik, sondern der unverstellte Blick auf die Herausforderungen der Krise und der ernsthafte Versuch, Schaden von den Schwächsten der Gesellschaft abzuwenden.

Wir BÜNDNISGRÜNEN haben kurz vor Weihnachten einen weiteren Maßnahmenkatalog veröffentlicht, der das Ziel verfolgt, Orientierung auf dem Weg aus der Krise zu geben. Dazu schlagen wir unter anderem Folgendes vor:

1.    Die Gesundheitsämter müssen unter Anleitung des Sächsischen Sozialministeriums in die Lage versetzt werden, die aktuellen Infektionszahlen täglich für jede Kommune in einer digitalen Landkarte zu veröffentlichen. Das wird seit 05. Januar 2021 gemacht und ich danke dem Ministerium herzlich dafür, denn dies ermöglicht, individuell auf das Infektionsgeschehen zu reagieren.

2.    Für die kommenden Monate braucht es eine klare Teststrategie, auch außerhalb der Pflegeheime, damit wir Infektionen schnell erkennen und die Betroffenen isolieren können. Hierbei können Schnelltest-Teams helfen. Diese sollten in allen Landkreisen und Städten aufgestellt werden und dauerhaft verfügbar sein, um Massentests durchzuführen und bei Verdachtsfällen binnen 24 Stunden eine Breitentestung in Gemeinschaftseinrichtungen und Betrieben durchführen zu können. Zudem müssen wir prüfen, ob Schnelltests in Apotheken durchgeführt werden können, um Menschen aus Risikogruppen eine unkomplizierte Testung zu ermöglichen.

3.    Die Kommunikation muss besser werden. Wir BÜNDNISGRÜNE haben seit Beginn der Pandemie stets betont, dass wir die Akzeptanz der coronabedingten Maßnahmen deutlich steigern und den Menschen in dieser Krise mit Rat und Tat beistehen müssen. Es braucht deshalb regional verankerte Corona-Hotlines, die den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zur Verfügung stehen und ihnen zeitnah, also auch real erreichbar, Fragen rund um die Pandemie beantworten.

4.    Die aktuell niedrige Impfbereitschaft bei Pflegekräften zeigt, dass es jetzt unsere politische Verantwortung ist, für die Bedeutung einer Corona-Impfung zu werben und entsprechende Informationskampagnen voranzutreiben sowie individuelle Angebote zur Aufklärung der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Hier braucht es auch Ressourcen, um Fakenews in den sozialen Medien zu begegnen und Flyer mit dubiosen Inhalten fachlich zu entkräften. Wir Sachsen sind nicht blöder als andere, wir werden nur massiv von Leugnern und Leugnerinnen sowie Schwurblern beeinflusst. Es ist aber das Recht aller Menschen, informiert und aufgeklärt zu werden – und zwar fakten- und wissenschaftsbasiert.

5.    Doch auch die Prävention sollte in den kommenden Monaten eine größere Rolle spielen. So könnten wir beispielsweise das Infektionsrisiko im ÖPNV mittels Stoßzeitanalysen und daraus folgenden Sonderfahrten senken. Auch die unbürokratische Förderung zum Kauf und Einbau von Luftfilteranlagen für schlecht belüftbare Räume kann zu einer Verminderung des Risikos beitragen.

Wie ernst wir diese zweite Welle der Corona-Pandemie in Sachsen nehmen, entscheidet darüber, wie gut wir sie bewältigen können. Darüber entscheidet aber nicht nur Politik, sondern auch unser Zusammenhalt. Ein Großteil der sächsischen Bevölkerung hält die Maßnahmen für notwendig und beachtet die Regeln. Die monatelange Verharmlosungsstrategie der AfD hat jedoch auch tiefe Risse in unserer sächsischen Gesellschaft hinterlassen. Die AfD hat sich in eine ideologische Sackgasse manövriert und selbst bei Inzidenzen von über 500 immer noch die problematische Entwicklung geleugnet. Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit zeigen sich vielerorts ganz real. Konsequente Maskenverweigerer provozieren Pflegeheim-Personal, Mitarbeitende im Einzelhandel sowie Busfahrerinnen und Busfahrer. Und sie tragen zur Verbreitung des Coronavirus bei. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung sage ich ganz klar: Die Profilierung und Inszenierung der AfD in dieser Krise kostet Menschenleben.

Lassen Sie mich zum Ende nochmal Dank und Anerkennung an diejenigen richten, die Ostern, Weihnachten, Silvester und in den langen Tagen dazwischen gepflegt, behandelt, gerettet, getröstet und Leid gelindert und letzte Wege begleitet haben.

Es braucht aber mehr als warme Worte. Wir müssen jetzt Tempo machen, wenn es um die Umsetzung der Pflegenquete, die Weiterentwicklung der Krankenhausinfrastruktur, die Fachkräftegewinnung und die Digitalisierung geht.

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