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Rede | 30.01.20

Debatte zum NATO-Manöver – Gerber: Angesichts der russischen Aggression auf der Krim und in der Ostukraine kann ich gut nachvollziehen, dass die Bevölkerung in den baltische Staaten Angst hat, dass dort dasselbe passiert

Redebeitrag des Abgeordneten Daniel Gerber (GRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion LINKE: 'Im 75. Jahr der Befreiung: Von deutschem Boden soll nur Frieden

ausgehen: Keine sächsische Unterstützung für das NATO-Kriegsmanöver ‘Defender 2020'

6. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 30. Januar, TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


Wenn ich mir den Aufruf des Bündnisses oder die Argumentation der Linken anschaue, dann fällt mir da eins auf: Dort findet man zwar die Aussage, dass das Manöver als eine Provokation gegenüber Russland angesehen werden kann.

Und natürlich, dem würde ich auch zustimmen, bergen solche Manöver immer die Gefahr eine direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO.

Ähnliche Zwischenfälle gab es, ich erinnere da beispielsweise nur an 

  • den Flugzeugabschuss eines Passagierflugzeugs mit 176 Passagieren im Iran Anfang des Jahres
  • Oder den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im Jahr 2015

Allerdings fehlen aus meiner Sicht da ganz offensichtliche Dinge. 

Da fehlt zum Beispiel, dass Russland völkerrechtswidrig 2014 auf der Krim Soldaten platziert hat, russischen Flaggen gehisst und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein neuer Regierungschef gewählt wurde.

Natürlich ohne Zustimmung des ukrainischen Präsidenten, also gegen die ukrainische Verfassung.

Was in den Begründungen, auch wenn es um das Thema Sanktionen geht, ebenfalls gern unter den Tisch fällt, ist der Konflikt in der Ostukraine.

An diesem Konflikt war der russischen Militärgeheimdienst und später auch reguläre Streitkräfte beteiligt.

Und jetzt möchte ich gern die Folgen dieser russischen Aggression ansprechen, die dieser völkerrechtswidrigen Angriff auf die territorialen Integrität der Ukraine hatte: 

  • rund 3,4 Millionen Menschen, fast so viele Einwohner wie Sachsen, waren nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes im Sommer 2018 auf humanitäre Hilfe angewiesen
  • etwa 2,8 Millionen Menschen wurden zur Flucht aus dem Osten der Ukraine gezwungen
  • Und ich möchte erinnern an die Passagiere der Malaysia Airlines-Maschine mit der Flugnummer MH17 die über der Ukraine abgeschossen wurde und bei dem 298 Menschen darunter übrigens 80 Kinder und 4 Deutsche starben. 
  • Seit 2014 kamen mehr als 10.000 Menschen in diesem Krieg ums Leben. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

deswegen kann ich sehr gut nachvollziehen, dass die Bevölkerung in den baltische Staaten also Lettland, Litauen und Estland Angst hat, dass da dasselbe passiert. 

Was wäre denn, wenn sich diese Eskalation wiederholt und zum Beispiel die Suwalki-Lücke von russischen Soldaten besetzt wird?

Genau aus diesem Grund wurde die schnelle NATO-Eingreiftruppe gegründet. 

Und genau deswegen muss man eben auch die Übungen durchführen. 

Was wäre denn die Alternative, die Truppen dauerhaft im Baltikum zu stationieren? 

Ich denke das wäre friedenspolitische der Supergau.

Übrigens ist ja klar, dass die Bundesrepublik durch Host Nation Support, also zur Unterstützung ausländischer Streitkräfte in Deutschland verpflichtet ist. 

Die Bundesländer haben da kein Mitspracherecht.

Frei nach Angela Merkel vor zwei Tagen in der Frauenkirche: Wir sollten hier nicht vergessen, dass wir Teil der Bundesrepublik Deutschland sind. Gleichzeitig erwarte ich aber von der NATO, dass sie Russland entsprechend der Vereinbarungen innerhalb der OSZE über den Sinn und Ablauf der Übung informiert.

Aber lassen Sie uns doch mal das Gedankenexperiment wagen: Wir sagen die Übung ab.

Das würde praktisch einem Bruch der NATO gleichkommen, die USA wäre weiter isoliert und andere Akteure könnten die Chance nutzen. 

In einer Zeit, in der multilaterale Bündnisse, wie zum Beispiel das Iran-Abkommen, das Pariser Klimaabkommen, BREXIT oder der INF-Vertrag reihenweise aus nationalistischen Gründen einseitig und ersatzlos aufgekündigt werden, ist es umso wichtiger die bestehenden Bündnisse zu pflegen.

Wir sind der Meinung, dass diese notwendigen militärischen Übungen immer mit einer friedenspolitischen Initiative verknüpft werden sollten. 

Denn: Gewalt ist keine Lösung, weder Kriege noch Schüsse auf Abgeordnetenbüros.
Deswegen werden wir GRÜNE uns weiterhin für ein Verbot von Nuklearwaffen und die Wiedereinsetzung des INF-Vertrag einsetzen.

Wir lehnen die Erhöhung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent ab, und wir Grüne möchten die zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, genauso wie den diplomatischen und konsularischen Dienst im Ausland stärken.

Es ist viel sinnvoller endlich die Rüstungsexporte in Krisenregionen zu stoppen und vernünftige Rüstungskontrolle voranzubringen als hier die Übung abzubrechen. 

Außerdem, wir reden hier auch von Unterstützung durch Bundeswehr und im Lichte der MAD-Untersuchungen gilt für uns: Für Rechtsextremismus ist in der Bundeswehr und in unseren Sicherheitsbehörden kein Platz und keine Toleranz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die NATO ist weder hirntot noch obsolet. 

Sie ist aktuell leider notwendig und sichert Frieden und das nun für mehr als 70 Jahren.

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