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Rede | 16.07.20

Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus – Lippmann: In Sachsen ist kein Platz für Nazis

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zum Thema:
"Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen" (Drs 7/3032)
13. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 16.07.2020, TOP 5

- Es gilt das gesprochene Wort –


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Sachsen stehen derzeit Woche für Woche Menschen an der B96 und protestieren gegen Corona-Maßnahmen. Das ihr gutes Recht. Das Problem ist, dass nicht wenige dieser Menschen dabei auch die Reichskriegsflagge schwenken. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob die Proteste gezielt unterwandert werden, oder sich das so ergibt. Aber das ist schlussendlich egal. Denn diese Veranstaltung ist ein weiteres Sinnbild dafür, dass antidemokratische, rassistische, antisemitische Einstellungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unserer sächsischen Gesellschaft mittlerweile so verbreitet sind, dass es den Menschen egal oder es möglicherweise sogar selbstverständlich für sie ist, sich neben Rechtsextreme zu stellen. Diese Zusammenkünfte an der B96 sind ein weiteres Alarmsignal einer nahezu unendlichen Kette von Alarmsignalen in unserem Freistaat. 

Sachsen hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus, mit neuen und alten Rechten, mit tief in die Gesellschaft vorgedrungenem menschenfeindlichen Gedankengut und mit verfestigten Rechtsextremen Netzwerken. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft.

Jeden Tag wird uns einmal mehr verdeutlicht, dass es notwendig ist, rechtsextreme Netzwerke konsequent zu zerschlagen, neurechten Bewegungen entgegenzutreten und mit einer entschiedenen Haltung gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. Es darf kein Wegschauen, kein Lavieren und kein Relativieren geben.

Dies sind wir auch den jüngsten Opfern rechtsextremen Hasses und Gewalt, wie Walter Lübcke und den Opfer von Hanau und Halle schuldig, ebenso in Erinnerung an die Opfer des NSU und all jener, die in den vergangen Jahren und tagtäglich Opfer rassistischer und menschenverachtender Angriffe waren und sind. Ein Gesamtkonzept gegen den Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen ist daher längst überfällig.

Wir legen als Koalition ein solches nun vor. Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, die wir für dringend erforderlich erachten, ist aber auch offen für weitere Maßnahmen, die sich – möglicherweise – in Umsetzung der Ergebnisse des von der Bundesregierung eingesetzten Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ergeben.

Wir brauchen eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf rechtsextreme Strukturen. Sachsen darf kein Rückzugsraum oder Radikalisierungsort für rechtsterroristische Gruppierungen oder Einzeltäter sein.  Dazu gehört eine personelle und fachliche Stärkung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden genauso wie die Stärkung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei religiösen Einrichtungen sowie die Etablierung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer von rechtsextremer Bedrohung.

Auch gegen Hass im Netz müssen wir noch entschiedener vorgehen. Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt sondern nicht selten eine Straftat. Damit diese Straftaten auch verfolgt werden können, braucht es vereinfachte Möglichkeit, der Polizei Hasskriminalität im Internet mitzuteilen. Auch das ist Teil des Gesamtkonzeptes.

Vor dem Hintergrund der strukturellen Probleme beim Landesamt für Verfassungsschutz ist es umso wichtiger, dass eine umfassende und wissenschaftlich fundierte Unterrichtung der Öffentlichkeit über antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen in Sachsen stattfindet. Die vorgesehene ‚Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebung‘ ist dafür ein zentraler Baustein, der so schnell wie möglich umgesetzt werden muss.

Darüber hinaus braucht es eine verstärkte Information der Bevölkerung und der Kommunen über örtliche Akteure und Strukturen der Rechtsextremen sowie die Etablierung der Beratungsstruktur für Kommunen insbesondere zum Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobilien. Dies ist gerade mit Blick auf die weit verbreiteten antidemokratischen und rassistischen Einstellungen wichtiger denn je. Denn Handeln setzt Wissen voraus und das heißt, dass das Informationen auch die Kommunen und die Zivilgesellschaft erreichen müssen und nicht beim Verfassungsschutz versteckt werden dürfen.

Letzte Woche mussten wir erfahren, dass die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler von einem vermeintlichen „NSU 2.0“ bedroht wurde und die Spuren – wie schon bei der Bedrohung der NSU-Nebenkläger-Anwältin Seda Basay-Yildiz im Jahr 2018 – in die hessische Polizei führten. Die Auswertung von Chatprotokollen legten nahe, dass es sich um ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei handelte. Der hessische Polizeipräsident hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, als bekannt wurde, dass auch die Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar von einem Polizeirechner abgefragt wurden. Auch Baydar wird seit Monaten mit dem Tod bedroht.

Auch wenn dieser Skandal weit weg erscheint, macht er doch deutlich, dass auch Staatsdienende nicht automatisch auf dem Boden der Verfassung stehen und das wir deutschlandweit ein entschiedenes Handeln gegen rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden brauchen. Für uns BÜNDNISGRÜNE und für diese Koalition ist klar: Egal ob Polizist, JVA-Bediensteter oder Behörden-Hausmeister, wir dulden keine verfassungsfeindlichen Positionen im Staatsdienst. Deshalb müssen und werden wir entschieden gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen. Dazu gehört nicht nur eine Sensibilisierung insgesamt zu menschenfeindlichen Positionen und eine entschiedene Anwendung des Disziplinarrechts, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen zur Prävention und zum frühzeitigen Erkennen verfassungsfeindlicher Einstellungen bei Bediensteten im gesamten öffentlichen Dienst.

Erst vorgestern erklärte der sächsische Polizeipräsident, er könne sich durchaus eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der sächsischen Polizei vorstellen. Ich hoffe, dass sich der Innenminister diesem Vorschlag seines Polizeipräsidenten anschließt. Das wäre ein guter Anfang, um Klarheit zu schaffen – die es in dieser brisanten Frage auch endlich einmal braucht. Denn mit Stochern im Nebel wird man keine Verfassungsfeinde bekämpfen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auch auf die Prävention müssen wir auch in anderen Bereichen ein besonderes Augenmerk legen. Dazu gehört z.B., dass unzuverlässige Besitzerinnen und Besitzer von Waffen künftig besser identifiziert werden und entwaffnet werden. Zudem soll im periodisch erscheinenden Sicherheitsbericht ein klareres Bild der unterschiedlichen Formen des Rechtsextremismus gezeichnet werden, das mit Dunkelfeldstudien erhellt wird. Nicht zuletzt sind die politische Bildungsarbeit und Angebote zur Radikalisierungsprävention zu verstärken.

Unser Antrag ist ein klarer Handlungsauftrag an uns alle, an alle die politische Verantwortung tragen und die freie Gesellschaft verteidigen wollen. Wir werden den Kampf gegen den Rechtsextremismus gemeinsam und wir werden ihn offensiv angehen, zusammen mit einer starken und lauten Zivilgesellschaft als Rückgrat einer starken Demokratie.

Die Staatsregierung wird sich dieses Problems auf allen Ebenen annehmen und zusammen mit der Zivilgesellschaft deutlich machen: In Sachsen ist kein Platz für Nazis.

Vielen Dank.

» Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen" (Drs 7/3032)

» Mehr Informationen zur 12. und 13. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages

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