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Rede | 04.02.21

Inklusion – Sejdi: Perspektive von Betroffenen stärker einbeziehen

Redebeitrag der Abgeordneten Petra Čagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "'Nichts über uns ohne uns' - Inklusion in Sachsen weiter voranbringen"

23. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 04.02.2020, TOP 6, Drs 7/5300

Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Präsident,
meine Damen und Herren,

Inklusion wird im Duden mit „gleichberechtigte Teilhabe und Miteinbezogen sein“ erklärt. Doch ist das in der Realität wirklich? Können Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft wirklich gleichberechtigt teilhaben und werden sie überall mit einbezogen?

Nein, leider auch heute 2021 immer noch nicht. Ich habe mich mit unterschiedlichen Betroffenen unterhalten und bekomme letztendlich immer wieder das gleiche gesagt: Ja es gibt gute Ansätze zur Inklusive von Menschen mit Behinderung aber es ist bei weitem noch nicht alles ausgeschöpft.

Das größte Problem ist, dass noch immer viel zu oft ohne die Perspektive all jener Menschen gedacht wird, die aufgrund ihrer Behinderung von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen sind. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns deshalb für eine neue Beteiligungskultur von Menschen mit Behinderung in Sachsen ein. Bei der Überarbeitung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention soll ihre Perspektive und die ihrer Angehörigen mehr Gewicht bekommen. Doch dafür müssen wir auch ausreichend Zeit einplanen. Das hat der Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates, Ralph Beckert, letztes Jahr bei einer Anhörung hier im Landtag deutlich dargestellt. Deshalb haben wir uns entschieden, bis Anfang 2023 dafür einen breiten Beteiligungsprozess vorzusehen, den wir nach dem Prinzip 'Nichts über uns ohne uns' gestalten wollen.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Inklusion ist die Barrierefreiheit. Doch in Sachsen sind im öffentlichen Raum noch viele Barrieren abzubauen. Da müssen wir uns z.B. nur im Landtagsgebäude umschauen oder umhören, unsere Aufzüge z.B. geben blinden Menschen keinerlei Hinweis in welchem Stock sie sind, ebenso lassen sich die Raumnummern nicht ertasten. Ich könnte an dieser Stelle noch viele weitere Schwachstellen aufzählen

Sachsen ist im Durchschnitt das zweitälteste Bundesland. Ein Viertel der Bürger*innen ist über 65 Jahre alt. Der Anteil der Menschen, die von Barrierefreiheit profitieren, wächst also. Auch das ist ein Grund hier entschlossen und zügig voranzugehen. Von einer baulichen Barrierefreiheit profitieren am Ende alle – Menschen im Rollstuhl ebenso wie Kinder mit kurzen Beinen, Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren.

Bayern hat sich 2013 auf den Weg gemacht und sich das Ziel gesteckt, bis 2023 den Öffentlichen Nahverkehr und den öffentlichen Raum flächendeckend barrierefrei zu gestalten. Damit gemeint sind:

  • im Bereich Mobilität: Busse, Züge, Bahnhöfe
  • im Bereich Bildung: Schulen und Kitas
  • alle staatlichen Gebäude, die öffentlich zugänglich sind.
  • und auch die digitale Barrierefreiheit wird in den Blick genommen.

Wir wollen, dass Sachsen hier nachzieht. Dafür ist es notwendig, dass nun ressortübergreifend ein Programm „Sachsen Barrierefrei 2030“ erarbeitet wird. Darin müssen die Bereiche, die barrierefrei gestaltet werden sollen, klar benannt sein. Aktuelle Förderprogramme aus den verschiedenen Ministerien müssen gebündelt werden. Lücken müssen durch neue Fördermöglichkeiten ergänzt werden. Außerdem halte ich es für notwendig, genau hinzuschauen, wo wir in Punkto Barrierefreiheit aktuell in Sachsen stehen. In welchen Bereichen läuft es bereits gut. Wo haben die Kommunen in den letzten Jahren ihre Schwerpunkte gesetzt?

Wir fangen nicht bei Null an in Sachsen. In den vergangenen Jahren wurde zunehmend investiert und das Förderprogramm „Lieblingsplätze für alle“ wird von den Kommunen sehr gut nachgefragt. So gut, dass der angemeldete Bedarf in der Vergangenheit oft höher waren als die zur Verfügung stehenden Gelder.

Wir begrüßen es, dass im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 bereits jährlich fünf Millionen Euro für 'Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit' eingeplant sind. Das ist eine gute Grundlage. Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, die Mittel in diesem Bereich aufzustocken. Denn das Ziel, Sachsen bis 2030 barrierefrei zu gestalten, ist ehrgeizig und muss jetzt entschlossen angepackt werden.

Barrierefreiheit ist vielfältig. ’Sachsen barrierefrei 2030' bedeutet für mich zum Beispiel deutlich mehr abgesenkte Bordsteine in Stadt- und Ortszentren, mehr Orientierung für Sehbehinderte durch erhabene Schriftzeichen in öffentlichen Gebäuden, mehr leichte Sprache auf den Internetseiten der öffentlichen Verwaltung und ein noch stärkerer Fokus auf barrierefreies Spielen im öffentlichen Raum, auf Spielplätzen und in Parks.

Lassen Sie uns heute zwei große Projekte im Bereich Inklusion beschließen und diesem wichtigen Thema noch mehr Aufmerksamkeit geben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

» Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "'Nichts über uns ohne uns' - Inklusion in Sachsen weiter voranbringen" (Drucksache 7/5300)

» Mehr Informationen zur 22. und 23. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages

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