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Rede | 29.01.20

Korruptionsbekämpfung – Lippmann: Bei der Präsentation des Korruptionsindex verwies Transparency Deutschland auf das Parteispenden-Verfahren gegen die AfD

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD "Präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen ernsthaft betreiben" (Drs 7/890)
5. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 29. Januar, TOP 14


- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 9. Januar diesen Jahres stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die AfD wegen der Annahme illegaler Spenden ein Bußgeld in Höhe von rund 270.000 Euro zu zahlen habe.

Im Landtagswahlkampf hatte die Schweizer PR Agentur „Goal AG“ Wahlwerbung für den Vorsitzenden der AfD Jörg Meuthen in einem Umfang von 90.000 Euro gesponsort – großformatige Plakate wurden finanziert, die Wahlkampfseite gestaltet, Flyer verteilt und Anzeigen geschaltet.

Dieselbe „Goal AG“ finanzierte mit 28.000 Euro 2016 auch eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung, bei der Politiker von AfD und FPÖ auftraten. Das Geld für diese Veranstaltung stammte von einem Kunden der „Goal AG“, so der Geschäftsführer. Auch für die Finanzierung von Großflächenplakaten des AfD-Politikers Guido Reil im NRW-Wahlkampf habe die „Goal AG“ einen Auftraggeber gehabt. Auch hier verhängte die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld.

Wegen Spenden, die eine Schweizer Pharmafirma in Höhe von insgesamt 132.000 Euro im Bundestagswahlkampf an Alice Weidels Kreisverband überwiesen hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Bundestagsverwaltung hält auch dieses Vorgehen für illegal.

Es ist zudem die AfD gewesen, die über den sog. „Verein zur Erhaltung der Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ 2016 Werbung in Millionenhöhe für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und für weitere Landtagswahlen bis mindestens 2018 erhalten hat, auch hier gibt es direkte Verbindungen zu „Goal AG“.

Im öffentlichen Fokus steht zudem eine weitere Spende einer fragwürdigen Stiftung an die AfD Anfang 2018 über 150.000 Euro. Mittlerweile – so ist zu lesen – bildet die AfD umfassende Rücklagen für die zu erwartenden Bußgeldforderungen der Bundestagsverwaltung.


Warum mein Exkurs in die Parteispendenaffäre der AfD? Erst letzte Woche hat Transparency International seinen jährlichen Korruptionsindex veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Ranking von 180 Ländern weltweit. Gemessen wird die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor.
Deutschland erreichte mit 80 von 100 möglichen Punkten in Sachen Korruptionsprävention und -bekämpfung den 9. Rang.
Bei der Präsentation des Korruptionsindex machte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, deutlich, dass es insbesondere Verbesserungsbedarf bei den Regeln für die Parteienfinanzierung gäbe und verwies exakt auf das Verfahren gegen die AfD.

Es ist doch durchaus bezeichnend, dass man, wenn man derzeit in Deutschland von Korruption spricht, nicht an den illegalen Spenden der AfD vorbeikommt.
Da wundert es dann nicht, dass die AfD mit einem solchen Antrag des Weges kommt. Sie sind ja quasi Experten auf dem Gebiet der Korruption und verfügen bestimmt über ausreichend Insiderwissen in diesem Bereich.
Aber statt im eigenen Laden zu kehren und mal an Ihrer Glaubwürdigkeit beim Thema Korruptionsbekämpfung zu arbeiten, zeigen Sie mit dem Finger erstmal in Richtung des Staates.

Sicher: Bei der Prävention und Bekämpfung von Korruption ist noch viel Platz nach oben. Wir GRÜNEN haben durchaus den Eindruck, dass hier deutlich mehr getan werden kann.
So ist es aus meiner Sicht zwingen notwendig, in allen Ministerien die in der Anti-Korruption-Verwaltungsvorschrift vorgesehene Feststellung korruptionsgefährdeter Arbeitsplätze und Dienstposten endlich vorzunehmen und die Sensibilisierung in der Verwaltung im Bereich der Korruptionsvorbeugung zu stärken.

Zur Prävention von Korruption gehört auch, dass Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unbestechlichkeit der Verwaltung zur stärken. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen daher für eine lückenlose und schnelle Umsetzung von Antikorruptionsregeln auch im Freistaat Sachsen. Wichtig ist auch eine gute Personalausstattung in der Innenrevision.

Allerdings reicht uns dies noch nicht. Wir GRÜNEN haben immer deutlich gemacht, dass wesentlicher Bestandteil der Korruptionsprävention das transparente Handeln der Verwaltung ist. Da wo Verwaltungshandeln – etwa durch Einsichtnahme in Unterlagen – kontrolliert werden kann, sinkt die Anfälligkeit für Korruption. Dass noch in diesem Jahr zu erarbeitende Transparenzgesetz wird dafür einen wesentlichen Beitrag leisten. Im Bereich der Politik und des Landtags haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen ferner für die Einführung eines Lobbyregisters und einer Karenzzeitregelung stark gemacht. Auch diese Maßnahmen sind im weiteren Sinne solche der Korruptionsprävention.

Somit bleibt zu konstatieren:
Der Antrag greift zu kurz. Er bringt uns nicht weiter. Er verkennt die Verantwortung der Urheber und mutet eher wie ein schamloses Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen der Antragsteller an, als eine ernst gemeinte parlamentarische Initiative. Deshalb ist es logisch, ihn abzulehnen und der AfD und Herrn Hütter als neuen Bundesschatzmeister die notwendige Zeit beim Thema Korruptionsbekämpfung zu geben, vor der eigenen Tür zu kehren.

Vielen Dank!

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