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Rede | 29.01.20

Regierungserklärung – Schubert: Wir wollen gemeinsam mit all jenen Seite an Seite stehen, für die Vielfalt eben keine Ideologie ist, sondern das Leben und die Realität

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zur Regierungserklärung zum Thema: "Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden
5. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwooch, 29. Januar, TOP 1


- Es gilt das gesprochene Wort -
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

"Von guten Mächten wunderbar geborgen, erwarten wir getrost, was kommen mag." Nach der Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Urban, finde ich es genau richtig, dass ich ein Zitat des christlichen Antifaschisten Dietrich Bonhoeffer zum Einstieg in meine Erwiderung auf die Regierungserklärung
gewählt habe.

Dietrich Bonhoeffer war nicht nur ein freiheitlicher Geist mit einer zutiefst humanistischen Lebensausrichtung, sondern er war auch mutig im Kampf gegen den Nationalsozialismus und ein beständiger Streiter für Frieden und Gerechtigkeit. Für diesen Mut bezahlte er am 9. April 1945 im KZ Flossenbürg auf Führererlass mit dem Tod.

Das ist aktuell, nicht nur, weil wir vor zwei Tagen den Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz begangen haben, sondern auch, weil die Worte Dietrich Bonhoeffers nach wie vor aktuell sind und mich persönlich nicht nur privat, sondern auch in meinem politischen Alltag begleiten.

Bonhoeffer hat auch gesagt: "Nicht der Gedanke, sondern die Verantwortungsbereitschaft ist der Ursprung der Tat."

Für Sachsen sind es drei Partner*innen, die bereit sind, in die Verantwortung zu gehen. Es gibt einen gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag, es gibt ein Startprogramm für 2020. Diese Ergebnisse sind gute Kompromisse. Kompromissfähigkeit ist ein Wert es ist ein Wert in einer Welt, die kompromissloser geworden ist im Umgang miteinander, in der Sprache, die verwendet wird und in den Be- und Verurteilungen.

Die Rolle des Parlaments ist es, Leitlinien für die Entwicklung des Landes zu beschließen, Gesetze und Anträge auf den Weg zu bringen und wir sind natürlich auch der Haushaltsgesetzgeber. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist diese Rolle und die Stärkung des Parlaments ein Herzensanliegen, das haben wir auch deutlich gemacht, indem wir die Rechte der Opposition bereits in der Geschäftsordnung des
Landtags, die bundesweit zu den modernsten gehört, gestärkt haben.

Die Aufgaben zu sehen, das ist Aufgabe der Politik und sie ist dann besonders gut, wenn es ihr gelingt, von den Aufgaben her zu denken, sie in Zusammenhange zu bringen und danach zu handeln. Es geht nicht um "Wünsche", Herr Urban, sondern es geht um Notwendigkeiten, es geht darum, die Aufgaben der Zeit zu verstehen und den Bewegungen der Gegenwart eine Antwort zu geben.

Eine Leitlinie, die sich auch im Koalitionsvertrag niederschlägt, ist das Thema der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit hat ihre Wiege in Sachsen und es ist unser Auftrag, danach zu handeln. Wir machen Politik nicht zum Selbstzweck, sondern wir machen das für jene, die nach uns kommen. Wir wollen ihnen eine lebenswerte Welt und einen gut aufgestellten Freistaat hinterlassen. So machen wir die Politik im Auftrag
nachfolgender Generationen. Nachhaltigkeit ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sie ist auch ökonomisch sinnvoll. Wenn ich von den Bewegungen der Gegenwart spreche, dann meine ich die Bewegungen, die ich im Bereich der Landwirtschaft und im Bereich des Klimawandels sehe. Dort gilt es, Lösungen zu finden und diese Lösungen sind dann gut und haben eine hohe Akzeptanz, wenn man sie gemeinsam mit den Menschen findet und gemeinsam auch vor Ort bearbeitet.

Es geht darum, in Natur- und Umweltschutz zu investieren, um die Lebensgrundlagen, unsere vielfältigen Kultur- und Naturlandschaften, für uns und künftige Generationen zu bewahren. Das hat sehr viel damit zu tun, wie wir Heimat verstehen und wie wir vielleicht auch einen modernen Heimatbegriff definieren
wollen. Es geht darum, Menschen Wurzeln zu geben, es geht darum, ihnen Erinnerungen zu geben und sie stark zu machen, dass sie irgendwann, wenn sie in der Welt gewesen sind, ihren Weg zurückfinden in diesen Freistaat.

Es wird uns darum gehen, Wertschöpfung und lnnovation in den nächsten Jahren anzukurbeln, um den Wirtschaftsstandort Sachsen erfolgreich aufzustellen. Das heißt: Investition in regionale Wirtschaftskreisläufe und in eine Wirtschaftsstruktur, die C02-arm produziert und handelt. Ein besonders schönes Beispiel ist die Entstehung des Innovationscampus in GörIitz, an dem die Hochschule Zittau/Görlitz und das Unternehmen Siemens beteiligt sind. Wir werden Zeugen neuer Basisinnovationen in diesem Freistaat werden. Wenn ich sehe, was sich alles im Bereich Künstliche Intelligenz tut, wenn ich sehe, in welche Möglichkeitsbereiche wir damit kommen, dann wünsche ich mir, dass es uns gelingt und ich bin auch bereit, dass wir als Parlament daran mitarbeite den Weg dafür zu bereiten, dass Sachsen
in diesen Feldern erfolgreich sein kann.

Doch nicht nur das Neue ermöglichen, sondern auch das Erreichte bewahren, ist etwas, was wir uns auf die Fahnen schreiben. Es geht um die Würdigung der Lebensleistung vieler Menschen, die seit 30 Jahren in diesem Land aufbauen, mutig sind, Dinge probieren und an einer guten Gesellschaft mitarbeiten.

Der Strukturwandel ist eine besondere Herausforderung. Das möchte ich sehr deutlich sagen. Hier braucht es ebenfalls ein starkes Parlament und eine sehr klare Haltung gegenüber dem Bund. Es geht darum, Erwartungen von Menschen nicht zu enttäuschen und zu zeigen, dass etwas vorangeht.

Es gibt im Koalitionsvertrag ein sehr deutliches Bekenntnis, die Bundesmittel zu kofinanzieren. Darüber freue ich mich sehr. Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns als Fraktion in diesem Bereich weitet stark engagieren, sowie wir das bisher auch getan haben.

Der Freistaat Sachsen hat auch Aufgaben in dem Bereich, wo es um unser vielleicht Liebstes und Wichtigstes geht, nämlich die Kinder und Jugendlichen. Es geht doch darum, und ich denke, diesen Anspruch teilen wir alle, keine Menschen zu verlieren oder auf der Strecke zu lassen. Der Koalitionsvertrag hat dafür seht klare Konzepte, wie wir im Bereich Bildung, Soziales, Kinder- und Jugendliche etwas tun werden. Es geht darum, Menschen zu unterstützen, die etwas wollen und insbesondere junge Menschen stark zu machen, dass sie in der Lage sind, später diesen Freistaat mitzugestalten.

Wir haben große Herausforderungen im Bereich der Kommunen, was die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur anbelangt. Auch hier sind wir dazu bereit Änderungen anzugehen, die dringend erforderlich sind. Es wird nicht nur Änderungen im FAG geben, sondern wir gehen diese Veränderungen gemeinsam
mit den Städten, Gemeinden und den Landkreisenenn der Anspruch ist, dass wir am Ende dieser fünf Jahre mehr Zufriedenheit auf dem Land, in den Städten und Gemeinden haben.

Dieses Handeln schlägt sich im Sofortprogramm nieder. Es ist nicht nur ein klares Bekenntnis zum Thema Bunnendörfer oder zum Investitionspaket Feuerwehr, sondern auch die Einsicht, dass die Bedarfe in wachsenden und schrumpfenden Regionen unterschiedlich sind und dass es sie gibt. Wir haben sehr lebenswerte Städte und wir haben genauso lebenswerte ländliche Räume und es ist eine Kunst anzuerkennen, was die gegenseitigen Beziehungen ausmacht. In diesen Zusammenhängen müssen
wir denken und dürfen das Land nicht weiter spalten.

Im Bereich der Mobilität werden wir, da bin ich mit ganz sicher, weiterkommen. Es geht darum die Verkehrsstrukturen in diesem Freistaat weiterzuentwickeln, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, raum- und ressourcenschonend und flächendeckend zuverlässig, nachhaltig und bezahlbar sind.

Im Bereich der Finanzen, das ist auch mein Herzensanliegen, gilt es zu strukturieren, transparenter zu werden und die Freiheitsgrade und Gestaltungsspielräume dafür zu haben, um die beschriebenen Aufgaben zu lösen. Geld heißt immer Verantwortung und das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Das heißt, die starke Rolle der Fraktionen wird in den nächsten Jahren notwendig sein. Sie ist notwendig, um die genannten Projekte und Aufgaben gemeinsam umsetzen zu können.

Die Basis dafür, dass es im Freistaat weltoffen, ökologisch und gerecht zugeht, ist eine lebendige Demokratie. Es geht darum, die zu unterstützen, die man vielleicht als die Bonhoeffers unserer Zeit bezeichnen würde und das Engagement überall dort zu stärken, wo Menschen mit ihrem Wissen, ihren Fähigkeiten und ihrer Kreativität wirksam werden wollen.

Bonhoefter sagte: "Nicht nur die Angst ist ansteckend, sondern auch die Ruhe und die Freude, mit der wir dem jeweils Auferlegten begegnen." Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion gehen wir mit Freude, Zuversicht und Optimismus an die Arbeit. Wir denken, dass ein wohlwollendes Miteinander, eine ganz klare Haltung gegen Gewalt, Menschenfeindlichkeit oder Rassismus in diesem Freistaat dringend gebraucht wird.

Wir wollen gemeinsam mit all jenen Seite an Seite stehen, für die Vielfalt eben keine Ideologie ist, sondern das Leben und die Realität. Sachsen ist vielfältig, Sachsen hat Humor, es hat viele kreative Menschen, die etwas machen und es zeichnet sich durch unglaublich viel Kultur und Kreativität aus.

Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, in den nächsten fünf Jahren einen guten politischen Streit zu unterschiedlichen Perspektiven zu führen. Lassen Sie uns das tun nach den Regeln des Anstands und eines guten Miteinanders. Das Machbare mutig angehen, ist etwas, das wir als eine der regierungstragenden Fraktionen tun wollen, einen Schritt nach dem anderen gehen, Anstand, Wohlwollen, Vertrauen und Humor in den politischen Alltag einbringen.

Ich möchte mit einem Zitat von Bonhoeffer schließen: "Denken und Handeln im Blick auf die kommende Generation, dabei ohne Furcht und Sorge jeden Tag bereit sein zu gehen – das ist die Haltung, die uns praktisch aufgezwungen ist und die tapfer durchzuhalten nicht leicht, aber notwendig ist."

Vielen Dank.

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