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Rede | 11.06.20

Regionale Produktion – Liebscher: Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, in nationalstaatliches Denken zu verfallen

Redebeitrag des Abgeordneten Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Abhängigkeit von Lieferketten reduzieren – essenzielle Grundgüter wieder in heimischer Produktion herstellen"
11. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 11.06.2020, TOP 2

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn Pflegepersonal plötzlich zu wenig Schutzkleidung zur Verfügung hat um kranke Menschen zu behandeln, ohne sich dabei selbst der Gefahr einer Infektion auszusetzen, sollte das Vertreter*innen aller Parteien zu denken geben. Die Lieferengpässe, welche durch getrennte Lieferketten ausgelöst wurden, dürfen sich so nicht wiederholen. Es wäre jedoch zu kurz gedacht, dass man die Globalisierung nun rückgängig machen kann und die Produktion essenzieller Güter wieder komplett nach Deutschland verlagert – ich nehme an, das meinen Sie mit „heimischer Produktion“. Würde man die Produktion ausschließlich nach Deutschland zurückholen, hätte das starke Kostensteigerungen zur Folge. Diese schlagen sich am Ende im Geldbeutel deutscher Verbraucher*innen nieder. Gleichzeitig würde es dazu führen, dass Arbeit von anderen Ländern abgezogen wird, die Leute dort also ihre Jobs verlieren. Was in deren Heimat wiederum zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen würde. Wir wissen alle, was passieren kann wenn Menschen in schwachen Staaten ihre Existenzgrundlage entzogen wird – sie fliehen. Und jetzt frage ich mich, ob Sie sich das bei Ihrem Wählerklientel richtig überlegt haben.

Der Ansatz, zu prüfen, welche medizinischen Güter so essenziell sind, dass jedes Land diese theoretisch selbst produzieren können sollte, ist nicht falsch. Jedoch muss das nicht heißen, dass die Länder dies tatsächlich auf lange Sicht auch dauerhaft tun müssten. Lediglich die Kapazitäten dafür sollten vorhanden sein und falls sie es nicht sind, geschaffen werden. Eine Risikoanalyse ist auch in anderen strategisch wichtigen Bereichen sinnvoll, weil so die Resilienz der Lieferketten erhöht wird. Wo das nicht möglich ist, sollten Anreize für eine eigene Produktion geschaffen werden. Insgesamt hätte es jedoch einen mindestens ebenso großen Nutzen, wenn man globale Lieferketten stabil und fair gestaltet. Das würde bedeuten, dass Arbeitnehmer*innenrechte und Umweltstandards gewahrt werden. Dazu müsste allerdings zuerst der Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung anerkannt werden. Denn wenn man sich anschaut, unter welchen Bedingungen die Textil- und Chemieindustrie in Schwellenländern produziert, wird deutlich, dass bei Umweltzerstörung aus wirtschaftlichen Motiven auch oft grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Deshalb braucht es ein Bewusstsein, dass krisensichere Lieferketten gegenüber komplexen Handelsabkommen in den Vordergrund rücken. Das schließt beispielsweise ein, dass es für die Produktion essenzieller Güter nicht nur einen Lieferanten gibt, sondern mehrere. Ein Lieferkettengesetz, wie es die Europäische Union bereits auf den Weg gebracht hat, ist deshalb die sinnvollere Variante. Zurück zu protektionistischen Maßnahmen, wie wir sie leider auch von der deutschen Bundesregierung zu sehen bekamen, dürfen innerhalb einer europäischen Solidargemeinschaft keinen Platz finden. Grenzüberschreitende Probleme bedürfen auch grenzüberschreitender Lösungen.

Jetzt ist der Zeitpunkt, Handelsverträge mit einklagbaren Klauseln zum Schutz von Menschenrechten, Arbeitnehmer*innen und Umwelt zu versehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, ein globales Lieferkettengesetz mit Sorgfaltspflichten für transnational agierende Unternehmen zu erlassen. Aber vor allem ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in nationalstaatliches Denken zu verfallen und bei einer internationalen Krise jedem sich selbst zu überlassen.


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