Redebeiträge

Es gibt im Haushalt zu viele Sondervermögen − Auf die Ankündigung des Finanzministers, diese zu reduzieren, folgte nichts

16.08.18 | Haushalt

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Doppelhaushalt 2019/2020 − Günther: Die wesentlichen Weichenstellungen fehlen!

16.08.18 | Haushalt

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Existenzgründungen fördern - Lippold: Unsere Vorschläge können jede für sich einen kleinen, aber zusätzlichen Schub für mehr Gründungen in Sachsen geben

28.06.18 | Wirtschaft

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Alkoholprävention durch Testkäufe? Zschocke: Kinder und Jugendliche dürfen nicht zu Lückenbüßern werden für mangelnde staatliche Kontrollen

28.06.18 | Gesundheit

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Nettolohnlücke für nicht verbeamtete Lehrkräfte schließen? - Zais: Staatsregierung muss Handlungsprogramm nachbessern; Tarifvertrag der Länder bietet Chance, Gerechtigkeitslücke zu verringern

28.06.18 | Bildung

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Sächsisches Carsharinggesetz - Meier: Wir wollen Kommunen in die Lage versetzen, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können

28.06.18 | Verkehr

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Kommunen mit Wohnraummangel brauchen Mittel an die Hand gegen Spekulation und Zweckentfremdung

28.06.18 | Städtebau

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Wir legen heute einen Gesetzentwurf für ein zeitgemäßes Hochschulgesetz vor, das nebenbei auch noch die Fehler der Vergangenheit repariert

28.06.18 | Hochschule und Wissenschaft

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Gedenktag 17. Juni - Maicher: Gesetzentwurf ist ein Beispiel für die Scheinpolitik der AfD; von Unterstützung der Gedenkstätten, Initiativen und Vereine hört man von Ihnen nichts

28.06.18 |

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Belegstellengesetz: Machen Sie den Gesetzentwurf 'rund' - Stimmen Sie unseren Änderungen zu!

28.06.18 | Umwelt

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Wirksamer Opferschutz - Meier: Endlich hat Staatsregierung erkannt, dass Opfer von Straftaten mit dem Erlebten nicht allein gelassen werden dürfen

28.06.18 | Justiz

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Aktuelle Debatte 'Weggespült und abgebaggert - zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung': Günther und Lippold über Verantwortung und organisierte Verantwortungslosigkeit

28.06.18 | Klimaschutz

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Kulturräume - Maicher: Aufstockung für Entlohnung war überfällig, ohne gesetzliche Absicherung im Kulturraumgesetz ist es aber keine langfristige Strategie

28.06.18 | Kultur & Interkultur

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Frühkindliche Bildung − Zais: Qualität langfristig sichern und steigern − "Größer denken im Interesse der Kleinen"

27.06.18 | Bildung

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AfD-Angst vor Staatsbürgerkunde 2.0? Schüler: Je früher man Verständnis für Toleranz und Meinungspluralismus findet, desto eher vertraut man seiner eigenen Position und hinterfragt, statt hinterherzulaufen.

27.06.18 | Bildung

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Redebeiträge

Es gibt im Haushalt zu viele Sondervermögen − Auf die Ankündigung des Finanzministers, diese zu reduzieren, folgte nichts

Doppelhaushalt 2019/2020 − Günther: Die wesentlichen Weichenstellungen fehlen!

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Nettolohnlücke für nicht verbeamtete Lehrkräfte schließen? - Zais: Staatsregierung muss Handlungsprogramm nachbessern; Tarifvertrag der Länder bietet Chance, Gerechtigkeitslücke zu verringern

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Freistaat oder Polizeistaat - Was bringt das neue Polizeigesetz? | 01097 Dresden

Wie wird der Finanzausgleich in Sachsen zukunftsfest? | 01067 Dresden

Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt! - Kommunalwahlrecht öffnen | 01307 Dresden

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