Redebeiträge

13. Februar als Sächsischer Gedenktag – Lippmann: Schamlose und unwürdigste Geschichtsverklärung

03.07.19 | Innenpolitik

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E-Government – Lippmann: Der Transformationsprozess in der gesamten staatlichen Verwaltung muss beschleunigt werden

23.05.19 | Innenpolitik

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Novellierung des SächsBRKG/Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – Lippmann: Es braucht dringend die Umsetzung der versprochenen Stärkung des Engagements

23.05.19 | Innenpolitik

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Versammlungsfreiheitsgesetz – Lippmann: Wir wollen mit unserem Vorschlag für ein liberales Versammlungsgesetz mehr Entbändigung und mehr Freiheit wagen

22.05.19 | Innenpolitik

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AfD-Antrag zu Antifa-Verbot – Lippmann: Worum es der AfD eigentlich geht, ist zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren, finanziell auszutrocknen, oder zu verbieten

22.05.19 | Rechtsextremismus

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Sachgrundlose Befristungen – Lippmann: CDU und SPD sind von guter Regierungsarbeit mittlerweile weiter entfernt, als Deutschland vom Gewinn des Eurovision-Songcontests

22.05.19 | Arbeit

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Polizeikommission – Lippmann: Wer bewacht die Wächter? - Gesetzentwurf schließt Kontrolllücke

10.04.19 | Polizei

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Nachrichtendienst – Lippmann: Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes

10.04.19 | Innenpolitik

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Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen

10.04.19 | Polizei

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Whistleblower-Gesetzentwurf – Lippmann: Whistleblowern schon heute in Sachsen Schutz bieten!

10.04.19 | Innenpolitik

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Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – Lippmann: Jedes Jahr erleben wir dasselbe Schauspiel von der Staatsregierung: Es passiert etwas. Die Empörung ist groß. Und dann passiert herzlich wenig.

10.04.19 | Rechtsextremismus

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GRÜNER-Gesetzentwurf Polizeikommission – Lippmann: Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bei

14.03.19 | Polizei

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Polizeigesetz – Lippmann: Bürgerrechte schützt man nicht durch Evaluationsklauseln, sondern indem man die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützt

13.03.19 | Polizei

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Haushaltsdebatte Datenschutz − Lippmann: Der Datenschutzbeauftragte wurde über Jahre am Gängelband geführt − Stellenaufwuchs ist gut, aber noch nicht ausreichend

13.12.18 | Datenschutz

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Haushaltsdebatte Innenpolitik − Lippmann: Der Haushalt bleibt ein halbherziges Unterfangen, denn Sie ignorieren die wesentlichen Herausforderungen!

13.12.18 | Innenpolitik

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