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Redebeiträge

Antje Hermenau: „Grenzen dicht für Lohndrücker“

18.05.05 | Arbeit
(...) Als vor über einem Jahr neben acht weiteren Ländern auch Polen und Tschechien Mitglieder der Europäischen Union wurden, gab es viele Ängste in der sächsischen Bevölkerung. Im anschließenden Landtagswahlkampf wurden diese unerträglich geschürt. Insbesondere baute man in unverantwortlicher Art und Weise ausufernde Kriminalität und Lohndumping als Drohkulisse auf. Nichts von dieser miesen Stimmungsmache ist tatsächlich eingetreten. (...)

Elke Herrmann: „Frühförderungsverordnung des Freistaates Sachsen“

22.04.05 | Soziales
(...) Knapp vier Jahre nach Inkrafttreten des SGB IX und knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der Frühförderungsverordnung des Bundes gibt es in Sachsen noch keine Vereinbarung zur Regelung der Komplexleistung "Frühförderung", wie sie das Gesetz vorschreibt. (...)

Johannes Lichdi: Antidiskriminierungsgesetz

22.04.05 | Innenpolitik
(...) Ich frage Sie: was ist daran schlecht, wenn nicht nur das Merkmal der ethnischen Herkunft, sondern auch Frauen, Gläubige verschiedener Religionen, Behinderte oder Alte sowie Schwule und Lesben geschützt werden? Halten Sie bei diesen Gruppen einen Diskriminierungsschutz nicht für notwendig? (...)

Astrid Günther-Schmidt: „Bildungsabbau in Sachsen?“

22.04.05 | Bildung
(...) Die CDU-Bildungspolitik macht sich im Moment an zwei Kriterien fest die wir durchaus als Bildungsabbau charakterisieren können, nämlich Lehrerstellenabbau und Schulschließungen. (...)

Elke Herrmann: Tätigwerden der Härtefallkommission des Freistaates Sachsen

21.04.05 | Soziales
(...) In 10 Bundesländern wurde mittlerweile eine HFK eingerichtet – zuletzt in den beiden CDU-geführten Nachbarländern Thüringen (9.3.2005) und Sachsen-Anhalt (8.2.2005). Für Sachsen bedeutet die Untätigkeit des Innenministeriums, dass seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes, dass also seit dem 1.1.2005 keine Härtefälle geprüft werden. (...)

Johannes Lichdi: Hochwasserschutz

21.04.05 | Naturschutz
(...) Die Koalition hat nun wieder eine Feierstunde für die eigene Politik aufgelegt. Es gibt das schöne jiddische Wort Chuzpe. Davon, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, scheinen Sie reichlich zu haben! Denn Sie haben den Freistaat Sachsen bundesweit in der Debatte um das Hochwasserschutzgesetz des Bundes bis auf die Knochen blamiert. Warum: Als einziges Bundesland hat Sachsen dem Kompromiss zum Hochwasserschutzgesetz im Bundesrat nicht zugestimmt. (...)

Michael Weichert: Umsetzung von Hartz IV im Freistaat Sachsen

21.04.05 | Soziales
(...) Die Koalition fordert die Staatsregierung auf, sich „aktiv für eine erfolgreiche Umsetzung“ einzusetzen. Meine Damen und Herren von der Koalition: Was ist, wenn Ihr Antrag heute keine Mehrheit bekommt? Wird dann die Staatsregierung inaktiv? Oder wird sie gar aktiv die Reform hintertreiben? Ich halte Punkt 1. Ihres Antrages für eine Selbstverständlichkeit. (...)

Astrid Günther-Schmidt: sofortiges Moratorium für Schulschließungen in Sachsen

21.04.05 | Bildung
(...) Schulnetzplanung, wie Sie sie uns theoretisch immer verkaufen - Planungssicherheit vor Ort, Investitionen sollen nicht verschwendet werden -, ist ja durchaus begrüßenswert. Aber dass man ständig die Vorgaben ändert und die Kreisräte und die Stadträte nur noch dazu herannimmt zu beschließen, Schulen möglichst schnell von der Liste zu streichen, kann nicht der Zweck der Veranstaltung sein. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes

21.04.05 | Bildung
(...) Unser Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes soll einen Beitrag dazu leisten, dass die sächsische Schullandschaft durch das Setzen verlässlicher Rahmenbedingungen in ihrer Entwicklung berechenbar wird und damit Planungssicherheit geschaffen werden kann. (...)

Astrid Günther-Schmidt: „Umsetzung des Investitionsprogramms für Ganztagsschulen in Sachsen: Zukunft, Bildung, Betreuung“

21.04.05 | Bildung
(...) Nach zwei Jahren können wir feststellen, dass im Freistaat, dem bis zum Jahr 2007 insgesamt 200,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bislang nur 65,1 Millionen Euro abgerufen wurden. Das ist nicht einmal ein Viertel der verfügbaren Mittel.(...)

Antje Hermenau: Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Sachen LB

21.04.05 | Wirtschaft
(...) Der Untersuchungsausschuss wird nicht die Krise der Sachsen LB lösen, sondern er wird nur bestätigen, was alle im Lande wissen: dass es nämlich Unregelmäßigkeiten, Schwierigkeiten und Betrugsfälle gegeben hat. (...)

Elke Herrmann: Beschluss des Doppelhaushaltes 2005/2006, Einzelplan 08 – Soziales

20.04.05 | Soziales
(...) Sozialpolitik ist die Basispolitik der Demokratie. Deshalb muss sich eine moderne Sozialpolitik daran messen lassen, ob sie es den Menschen ermöglicht, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu leben. Insofern ist Sozialpolitik ein Fundament, auf dem sich die politischen und die Freiheitsrechte der Bürger entfalten könnten. (...)

Johannes Lichdi: Beschluss des Doppelhaushalts 2005/2006 - Wirtschaft und Arbeit

20.04.05 | Wirtschaft
(...) Das drängendste Umweltproblem unserer Zeit mit dem größten Schadenspotential für Millionen von Menschen ist die Aufheizung der Erdatmosphäre und der Klimawandel. Der Treibhauseffekt wird durch den Menschen gemacht, durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl, Benzin oder Gas. Und da die Energie- und Verkehrspolitik beim Wirtschaftsminister ressortiert, ist diese Rede auch an dieser Stelle zu halten.

Michael Weichert: Beschluss des Doppelhaushalts 2005/2006, Einzelplan 09 – Umwelt und Landwirtschaft

20.04.05 | Ländlicher Raum
(...) neue Besen kehren gut. Diesem Prinzip folgend lässt die CDU seit 1990 die Minister im Freistaat ein wenig rotieren. Dass Ihr Besen, Herr Staatsminister Tillich, sich ausgerechnet die ökologische Landwirtschaft vornimmt und die bisher – im Vergleich zu anderen Bundesländern - gute Förderung vollkommen wegfegt, das hatte ich allerdings nicht erwartet. (...)

Michael Weichert: Beschluss des Doppelhaushalts 2005/2006, Einzelplan 07 – Wirtschaft und Arbeit

20.04.05 | Wirtschaft
Das dreifache Ave Maria, das uns aus dem Einzelplan 07 entgegenschallt, heißt: Asphalt, Asphalt, Asphalt. Wie ist es anders zu erklären, dass mehr als 50 % des Etats aus dem Wirtschaftsministerium in den Bereich Verkehr fließen. In den Kapiteln 04, 05 und 06 des Einzelplans sind exakt 973.456.100 € für verkehrliche Ausgaben eingestellt, das sind 50,81 % der Ausgaben des SMWA. Mehrere Studien haben nachgewiesen, dass der bisher behauptete Zusammenhang von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen und regionaler Wirtschaftsentwicklung einer empirischen Überprüfung in Ostdeutschland nicht standhält. (...)

Politikfelder