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Redebeiträge

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Vermittlung von Kenntnissen über die Nationalhymne an sächsischen Schulen

09.11.05 | Innenpolitik
(...) Ich erweise der Nationalhymne meine Referenz, aber ich singe sie nicht, ich kriege auch die Zähne nicht auseinander. Ich singe sie aber nicht etwa deshalb nicht, weil ich den Text nicht kenne, sondern weil die schönen und klaren Worte von Heinrich Hoffmann von Fallersleben durch die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts, durch den verbrecherischen Nationalsozialismus, schwer belastet und missverständlich geworden sind. (...)

Elke Herrmann: "Interessen von Freistaat und Kommunen wahren“

09.11.05 | Soziales
(...) Darüber hinaus erscheint es uns aber ebenso wichtig, nicht nur Be- und Entlastungswirkungen auf die Kommunen zu erfassen – sondern vor allem auch die auf die betroffenen Bürger und Bürgerinnen. Das ist für uns nicht so sehr eine Frage der Fürsorge. – Vor allem ist es ein Gebot der Stunde: Der demografische Wandel ist nicht nur eine Gestaltungsaufgabe für eine alternde Gesellschaft. Wir können auch auf den Nachwuchs nicht verzichten. (...)

Elke Herrmann: „Die Verantwortung der Staatsregierung für die Absicherung der medizinischen Versorgung in Sachsen“

09.11.05 | Soziales
(...) Ein Blick über den Tellerrand, ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass unser Gesundheitssystem eines der teuersten ist und bei weitem nicht das mit der größten Patientenzufriedenheit und eben auch nicht das mit der größten Zufriedenheit der Beschäftigten im Gesundheitswesen. (...)

Elke Herrmann: Hartz IV und Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

07.10.05 | Bildung
(...) Nachdem die Hartz-IV-Gesetze ein Dreivierteljahr in Kraft sind, halten wir es für gerechtfertigt nachzufragen, wie die Regelungen, die sich mit der Hilfe für Jugendliche beschäftigen, wirken. (...)

Johannes Lichdi: Bürgersolarkraftwerke auf den Immobilien des Freistaates

07.10.05 | Wirtschaft
(...) Der hier von mir zu vertretene Antrag zum Thema Bürgersolarkraftwerke hat viele Vorbilder. Es ist ein Antrag, der in vielen Kommunen bereits in die Praxis umgesetzt wurde. Wir haben in der Antragsbegründung auf das Beispiel Dresden Bezug genommen. In der Zusammenarbeit von Stadt und Bürgern, unterstützt von der lokalen Initiative Agenda 21 konnten bereits mehrere Projekte realisiert werden. (...)

Johannes Lichdi: Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland

07.10.05 | Naturschutz
(...) Wir begrüßen, dass sich die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf ein gemeinsames „Mitteldeutsches Luftverkehrskonzept“ einigen wollen. Wir hoffen auf eine Konzentration auf wenige wirtschaftliche Standorte, - auch um die erheblichen Belastungen des Flugverkehrs für Mensch und Natur zu begrenzen und zu verringern. (...)

Elke Herrmann: Förderung sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher

06.10.05 | Bildung
(...) Wie in der Begründung des vorliegenden Antrags zu lesen ist, wird die Bildungsarmut bereits bei den Schuleingangsuntersuchungen sichtbar. Das bedeutet, es gibt Kinder, die den Bildungsweg an allgemein bildenden Schulen überhaupt nicht beginnen können, da ihre Kompetenzen dafür nicht ausreichen. (...)

Johannes Lichdi: EU-Verfassung

06.10.05 | Europa
(...) Die Mitgliedstaaten lösen sich durch die Integration nicht auf, sondern geben manche Politikbereiche zur gemeinsamen Ausübung auf die europäische Ebene. Zugleich anerkennen sie Akte der EU auch auf ihrem Hoheitsgebiet. (...)

Antje Hermenau: „Auswirkungen der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Sachsen"

05.10.05 | Europa
(...) Deutschland ist in Brüssel bestmöglich im mehrheitlichen Sinne dieses Hauses aufgestellt. Es wird aus Sachsen keinen wesentlichen Impuls mehr geben, der irgendetwas an der deutschen Position zu dem verbessern könnte, was wir mehrheitlich in diesem Hause denken. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Sport und bürgerschaftliches Engagement

05.10.05 | Soziales
(...) Der Berichtsantrag von CDU und SPD hat uns doch ein wenig irritiert. Natürlich können wir gern berichten, ausführlich berichten und ehrlichen Herzens für das zivilgesellschaftliche Engagement danken, das auch in den Sportvereinen geleistet wird. Das kostet wenig Mühe. (...)

Elke Herrmann: Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst

05.10.05 | Soziales
(...) Wenn wir aufhörten, unsere Gesellschaft in normale Menschen und Menschen mit Behinderungen aufzuteilen, dann erschlössen sich für uns vielleicht noch ganz andere Möglichkeiten, an die wir heute gar nicht denken. (...)

Michael Weichert: Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Public Private Partnership“

05.10.05 | Wirtschaft
(...) Sie mehren sich redlich: Die Zahl der Öffentlich Privaten Partnerschaften oder Public Private Partnership, kurz PPP, wächst in Deutschland. Noch im Jahr 2000 gab es gerade mal eine Handvoll solcher Modelle, im Mai dieses Jahres waren nach einer Erhebung des Deutschen Instituts für Urbanistik bereits 193 Projekte am Start. Zwar gibt es PPP-Projekte bereits seit vielen Jahren. Jedoch ist erst seit etwa 2004 ein wirklicher Boom zu verzeichnen. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Erhebung der Abgeordnetenanklage gegen Prof. Peter Porsch

23.09.05 | Innenpolitik
(...) Hier eine abstrakte Diskussion über Verfahren zu führen ist völlig falsch. Es geht um eine Frage der IM-Tätigkeit, und ich glaube, man kann diese Diskussion nur im historischen Zusammenhang verstehen. (...)

Michael Weichert: Partizipationsmöglichkeiten lokaler und regionaler Akteure bei EU Struktur- und Landwirtschaftsfonds

23.09.05 | Wirtschaft
(...) Die Entwürfe zu den Verordnungen für die nächste Förderperiode zur allgemeinen Verordnung, zum EFRE, zum ESF und zum ELER liegen seit Juli 2004 vor. Die Programmplanung zur Förderperiode 2007-2013 sieht in Artikel 10 vor, ich zitiere: „Der Mitgliedsstaat organisiert …eine Partnerschaft mit den Behörden, Organen ….und sonstigen kompetenten Einrichtungen, die für die Zivilgesellschaft, die Umweltorganisationen und die Nichtregierungsorganisationen repräsentativ sind….“ Unser Antrag zielt auf diese zivilgesellschaftlichen Komponenten ab. (...)

Antje Hermenau: „Umgang mit rechtsextremer Propaganda an sächsischen Schulen“

22.09.05 | Bildung
(...) Je stärker die Demokraten werden - und sie werden es in diesem Land eigentlich von Tag zu Tag, weil wir uns in der Ablehnung dieser Truppe einig sind - umso schwächer werden diese Leute. (...)

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