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Redebeiträge

Michael Weichert: Europapolitik von Bund und Ländern

19.05.05 | Europa
(...) Die Europapolitik in der alten Bundesrepublik gehörte seit dem Godesberger Parteitag der SPD von 1959 zu den Politikfeldern, die in ihrem Kern bei allen demokratischen Parteien unstrittig waren. Daran hat sich auch durch die Deutsche Einheit nichts geändert. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Erhalt wohnortnaher Schulen

19.05.05 | Bildung
(...) Das Problem dieses Antrages besteht darin, dass es um Ausnahmereglungen geht. Besser wäre es, wenn wir verbindliche, langfristige Regelungen hätten und ein flächendeckendes Moratorium, einen Landesbeirat, der unterstützend wirkt, und natürlich eine Schulgesetznovelle. (...)

Antje Hermenau: Sachsen und seine Beziehungen zu Polen

19.05.05 | Europa
(...) Auch wenn es immer wieder Probleme gibt, wie zum Beispiel das Misstrauen auf polnischer Seite gegenüber Landkäufen - was man durchaus nachvollziehen kann -, so sind wir trotzdem inzwischen so weit, dass wir im Rahmen der Europäischen Union Wege gefunden haben, gutnachbarschaftliche Beziehungen herzustellen. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Ablehnung einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

19.05.05 | Wirtschaft
Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass es in Europa, in Deutschland, in Sachsen möglich sein muss, von anständiger Arbeit anständig zu leben.

Johannes Lichdi: Aufstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen

18.05.05 | Naturschutz
(...) Liebe Koalition! Ich ärgere mich über Ihren Antrag, ich ärgere mich wirklich, denn er bringt uns keinen einzigen Schritt weiter. (...)

Michael Weichert: Soziale Marktwirtschaft

18.05.05 | Wirtschaft
(...) Soziale Marktwirtschaft, das ist ein geordneter Markt, bei dem der Staat die Spielregeln erlässt und nur eingreift, wenn es nötig wird. Es ist ein Ordnungssystem, das Wettbewerb und sozialen Ausgleich miteinander auszutarieren sucht. Lassen Sie uns einmal schauen, was da in Sachsen funktioniert, und was nicht. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Einsetzung eines Landesbeirats Schulnetzplanung

18.05.05 | Bildung
(...) Wir haben den Antrag gestellt, einen Landesbeirat Schulnetzplanung einzusetzen. Wir halten dies für dringend notwendig. Die Schulnetzplanung befindet sich im Moment in einer sehr heftigen Phase der „Überarbeitung“. Ungefähr ein Drittel der Mittelschulen steht zur Disposition.(...)

Antje Hermenau: „Grenzen dicht für Lohndrücker“

18.05.05 | Arbeit
(...) Als vor über einem Jahr neben acht weiteren Ländern auch Polen und Tschechien Mitglieder der Europäischen Union wurden, gab es viele Ängste in der sächsischen Bevölkerung. Im anschließenden Landtagswahlkampf wurden diese unerträglich geschürt. Insbesondere baute man in unverantwortlicher Art und Weise ausufernde Kriminalität und Lohndumping als Drohkulisse auf. Nichts von dieser miesen Stimmungsmache ist tatsächlich eingetreten. (...)

Elke Herrmann: „Frühförderungsverordnung des Freistaates Sachsen“

22.04.05 | Soziales
(...) Knapp vier Jahre nach Inkrafttreten des SGB IX und knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der Frühförderungsverordnung des Bundes gibt es in Sachsen noch keine Vereinbarung zur Regelung der Komplexleistung "Frühförderung", wie sie das Gesetz vorschreibt. (...)

Johannes Lichdi: Antidiskriminierungsgesetz

22.04.05 | Innenpolitik
(...) Ich frage Sie: was ist daran schlecht, wenn nicht nur das Merkmal der ethnischen Herkunft, sondern auch Frauen, Gläubige verschiedener Religionen, Behinderte oder Alte sowie Schwule und Lesben geschützt werden? Halten Sie bei diesen Gruppen einen Diskriminierungsschutz nicht für notwendig? (...)

Astrid Günther-Schmidt: „Bildungsabbau in Sachsen?“

22.04.05 | Bildung
(...) Die CDU-Bildungspolitik macht sich im Moment an zwei Kriterien fest die wir durchaus als Bildungsabbau charakterisieren können, nämlich Lehrerstellenabbau und Schulschließungen. (...)

Elke Herrmann: Tätigwerden der Härtefallkommission des Freistaates Sachsen

21.04.05 | Soziales
(...) In 10 Bundesländern wurde mittlerweile eine HFK eingerichtet – zuletzt in den beiden CDU-geführten Nachbarländern Thüringen (9.3.2005) und Sachsen-Anhalt (8.2.2005). Für Sachsen bedeutet die Untätigkeit des Innenministeriums, dass seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes, dass also seit dem 1.1.2005 keine Härtefälle geprüft werden. (...)

Johannes Lichdi: Hochwasserschutz

21.04.05 | Naturschutz
(...) Die Koalition hat nun wieder eine Feierstunde für die eigene Politik aufgelegt. Es gibt das schöne jiddische Wort Chuzpe. Davon, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, scheinen Sie reichlich zu haben! Denn Sie haben den Freistaat Sachsen bundesweit in der Debatte um das Hochwasserschutzgesetz des Bundes bis auf die Knochen blamiert. Warum: Als einziges Bundesland hat Sachsen dem Kompromiss zum Hochwasserschutzgesetz im Bundesrat nicht zugestimmt. (...)

Michael Weichert: Umsetzung von Hartz IV im Freistaat Sachsen

21.04.05 | Soziales
(...) Die Koalition fordert die Staatsregierung auf, sich „aktiv für eine erfolgreiche Umsetzung“ einzusetzen. Meine Damen und Herren von der Koalition: Was ist, wenn Ihr Antrag heute keine Mehrheit bekommt? Wird dann die Staatsregierung inaktiv? Oder wird sie gar aktiv die Reform hintertreiben? Ich halte Punkt 1. Ihres Antrages für eine Selbstverständlichkeit. (...)

Astrid Günther-Schmidt: sofortiges Moratorium für Schulschließungen in Sachsen

21.04.05 | Bildung
(...) Schulnetzplanung, wie Sie sie uns theoretisch immer verkaufen - Planungssicherheit vor Ort, Investitionen sollen nicht verschwendet werden -, ist ja durchaus begrüßenswert. Aber dass man ständig die Vorgaben ändert und die Kreisräte und die Stadträte nur noch dazu herannimmt zu beschließen, Schulen möglichst schnell von der Liste zu streichen, kann nicht der Zweck der Veranstaltung sein. (...)

Politikfelder