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Redebeiträge

Michael Weichert: Unterbindung von rechtswidrigen Praktiken innerhalb der Staatsregierung bei der Vergabe von Gutachten

24.06.05 | Wirtschaft
(...) Ich zitiere: Die Gutachten…“wurden .. zu 81 % freihändig vergeben. Nur 3 % wurden öffentlich ausgeschrieben,,, In einem Fall konnten keine schriftlichen Verträge vorgelegt werden, obwohl sich die Vergütungen auf insgesamt rd. 1,9 Mio. € (3,7 Mio. DM) beliefen… Die Akten lassen den Schluss zu, dass der damalige Minister mündliche Absprachen mit den AN getroffen hat und andere Anbieter nicht in Betracht gezogen wurden. (...) Diese hier zitierten Auszüge handeln nicht von einer Bananenrepublik, sondern von der Praxis der Gutachtenvergabe im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit in den Jahren 1997 bis 2001! (...)

Michael Weichert: Förderung der Ökologischen Landwirtschaft im Rahmen des Programms Umweltgerechte Landwirtschaft

24.06.05 | Wirtschaft
(...) Regionale Wirtschaftskreisläufe, bei denen Qualität und Preis ebenso stimmen wie die Umweltbilanz, würden wir gerne mit Ihnen von der Koalition gemeinsam fördern. (...)

Antje Hermenau: „Der Zeitpunkt für eine Sonderwirtschaftszone Ost ist verpasst!“

23.06.05 | Wirtschaft
(...) Der Zeitpunkt für eine „Sonderwirtschaftszone Ost" ist verpasst. Das hätte man in den neunziger Jahren machen müssen. Da hätte übrigens Herr Milbradt, der heute nicht da ist, als Finanzminister des Freistaates Sachsen durchaus ein Wörtchen mitreden können, wenn es ihm wichtig gewesen wäre. (...)

Michael Weichert: Verschleuderung von Steuergeldern im Bereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit

22.06.05 | Wirtschaft
(...) Der Vorwurf der PDS, dass im SMWA Steuergelder verschleudert wurden, findet in den Berichten des Rechnungshofes häufig, viel zu häufig Nahrung. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Ablehnung einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

19.05.05 | Wirtschaft
Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass es in Europa, in Deutschland, in Sachsen möglich sein muss, von anständiger Arbeit anständig zu leben.

Michael Weichert: Soziale Marktwirtschaft

18.05.05 | Wirtschaft
(...) Soziale Marktwirtschaft, das ist ein geordneter Markt, bei dem der Staat die Spielregeln erlässt und nur eingreift, wenn es nötig wird. Es ist ein Ordnungssystem, das Wettbewerb und sozialen Ausgleich miteinander auszutarieren sucht. Lassen Sie uns einmal schauen, was da in Sachsen funktioniert, und was nicht. (...)

Antje Hermenau: „Grenzen dicht für Lohndrücker“

18.05.05 | Arbeit
(...) Als vor über einem Jahr neben acht weiteren Ländern auch Polen und Tschechien Mitglieder der Europäischen Union wurden, gab es viele Ängste in der sächsischen Bevölkerung. Im anschließenden Landtagswahlkampf wurden diese unerträglich geschürt. Insbesondere baute man in unverantwortlicher Art und Weise ausufernde Kriminalität und Lohndumping als Drohkulisse auf. Nichts von dieser miesen Stimmungsmache ist tatsächlich eingetreten. (...)

Antje Hermenau: Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Sachen LB

21.04.05 | Wirtschaft
(...) Der Untersuchungsausschuss wird nicht die Krise der Sachsen LB lösen, sondern er wird nur bestätigen, was alle im Lande wissen: dass es nämlich Unregelmäßigkeiten, Schwierigkeiten und Betrugsfälle gegeben hat. (...)

Johannes Lichdi: Beschluss des Doppelhaushalts 2005/2006 - Wirtschaft und Arbeit

20.04.05 | Wirtschaft
(...) Das drängendste Umweltproblem unserer Zeit mit dem größten Schadenspotential für Millionen von Menschen ist die Aufheizung der Erdatmosphäre und der Klimawandel. Der Treibhauseffekt wird durch den Menschen gemacht, durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl, Benzin oder Gas. Und da die Energie- und Verkehrspolitik beim Wirtschaftsminister ressortiert, ist diese Rede auch an dieser Stelle zu halten.

Michael Weichert: Beschluss des Doppelhaushalts 2005/2006, Einzelplan 07 – Wirtschaft und Arbeit

20.04.05 | Wirtschaft
Das dreifache Ave Maria, das uns aus dem Einzelplan 07 entgegenschallt, heißt: Asphalt, Asphalt, Asphalt. Wie ist es anders zu erklären, dass mehr als 50 % des Etats aus dem Wirtschaftsministerium in den Bereich Verkehr fließen. In den Kapiteln 04, 05 und 06 des Einzelplans sind exakt 973.456.100 € für verkehrliche Ausgaben eingestellt, das sind 50,81 % der Ausgaben des SMWA. Mehrere Studien haben nachgewiesen, dass der bisher behauptete Zusammenhang von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen und regionaler Wirtschaftsentwicklung einer empirischen Überprüfung in Ostdeutschland nicht standhält. (...)

Michael Weichert: Agenda 2010

11.03.05 | Wirtschaft
(...) Alle ernstzunehmenden Sachverständigen sind sich einig, dass es zur Agenda 2010 keine Alternative gab und gibt. Die Ursache, warum Deutschland bei Indikatoren wie dem Wachstum und der Beschäftigung hinter denen vergleichbarer europäischer Länder zurückbleibt, ist nicht die Agenda 2010, sondern das Versäumnis, nach den Jahren des Stillstandes unter Helmut Kohl nicht schon viel früher mit den Reformen begonnen zu haben. (...)

Michael Weichert: Tourismus in Sachsen

10.03.05 | Wirtschaft
(...) Eine Steigerung von 10,1 % bei der Zahl ausländischer Touristen und eine Steigerung von 12,2 % bei den Übernachtungen von Ausländern weist die Statistik für das Jahr 2004 aus. Das sind imposante Daten. Die zunehmende Zahl ausländischer Gäste darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir in Sachen Weltoffenheit noch große Aufgaben zu bewältigen haben. (...)

Michael Weichert: Solidarpakt

09.03.05 | Wirtschaft
(...) Es bestand und besteht ein grundsätzlicher Konsens über die Parteigrenzen der demokratischen Parteien hinweg, die Mittel für den Aufbau Ost in die Haushalte einzustellen. Warum, meine Damen und Herren, sollte sich daran in der nächsten Zeit etwas ändern? (...)

Antje Hermenau: Sächsische Landesbank

09.03.05 | Wirtschaft
(...) Die Vorgänge in der Sachsen LB wurden viel zu lange verschleppt oder einfach laufen gelassen. Das Krisenmanagement der Entscheidungsgremien, z.B. dem Verwaltungsrat ist eindeutig miserabel – es dauert zu lange, es ist zu intransparent (...)

Antje Hermenau: Zwischenbilanz der Europäischen Kommission zum Lissabon-Prozess

25.02.05 | Soziales
(...) Ich habe mir aus den Schwerpunkten des Zwischenberichtes zwei Punkte herausgegriffen, von denen ich denke, dass diese gerade in Sachsen unterentwickelt sind. (...)

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