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Redebeiträge

Michael Weichert: Verschleuderung von Steuergeldern im Bereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit

22.06.05 | Wirtschaft
(...) Der Vorwurf der PDS, dass im SMWA Steuergelder verschleudert wurden, findet in den Berichten des Rechnungshofes häufig, viel zu häufig Nahrung. (...)

Michael Weichert: Ziel-I-Förderung

20.05.05 | Haushalt
(...) Der Anlass ihres Antrages ist im Kern ja ein erfreulicher. Die Region Leipzig liegt fast 3 % -Punkte vor der Region Dresden und fast 8 %-Punkte vor der Region Chemnitz. Betrachtet man es genauer, wird die Zufälligkeit des Kriteriums deutlich. Einmal ist es der statistische Effekt, der zuschlägt. Mit den zehn neuen Beitrittsländern sank das Durchschnittsniveau, selbst bei gleich bleibender Wirtschaftskraft wuchs der Indikator. Leipzig stieg von 70, 37 % des Durchschnitts der EU der 15 um fast 10% - Punkte im Europa der 25 durch diesen statistischen Effekt an. (...)

Michael Weichert: Umsetzung von Hartz IV im Freistaat Sachsen

21.04.05 | Soziales
(...) Die Koalition fordert die Staatsregierung auf, sich „aktiv für eine erfolgreiche Umsetzung“ einzusetzen. Meine Damen und Herren von der Koalition: Was ist, wenn Ihr Antrag heute keine Mehrheit bekommt? Wird dann die Staatsregierung inaktiv? Oder wird sie gar aktiv die Reform hintertreiben? Ich halte Punkt 1. Ihres Antrages für eine Selbstverständlichkeit. (...)

Antje Hermenau: Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Sachen LB

21.04.05 | Wirtschaft
(...) Der Untersuchungsausschuss wird nicht die Krise der Sachsen LB lösen, sondern er wird nur bestätigen, was alle im Lande wissen: dass es nämlich Unregelmäßigkeiten, Schwierigkeiten und Betrugsfälle gegeben hat. (...)

Michael Weichert: Beschluss des Doppelhaushalts 2005/2006, Einzelplan 07 – Wirtschaft und Arbeit

20.04.05 | Wirtschaft
Das dreifache Ave Maria, das uns aus dem Einzelplan 07 entgegenschallt, heißt: Asphalt, Asphalt, Asphalt. Wie ist es anders zu erklären, dass mehr als 50 % des Etats aus dem Wirtschaftsministerium in den Bereich Verkehr fließen. In den Kapiteln 04, 05 und 06 des Einzelplans sind exakt 973.456.100 € für verkehrliche Ausgaben eingestellt, das sind 50,81 % der Ausgaben des SMWA. Mehrere Studien haben nachgewiesen, dass der bisher behauptete Zusammenhang von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen und regionaler Wirtschaftsentwicklung einer empirischen Überprüfung in Ostdeutschland nicht standhält. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Beschluss des Doppelhaushalts 2005/2006

19.04.05 | Bildung
(...) Wir sehen im Moment Schulpolitik als Billigvariante. Wir haben eine Pro-Kopf- Verausgabung von 4 000 Euro pro Schüler inklusive Verwaltung - damit sind wir an vorletzter Stelle von 16 Bundesländern. Man könnte ja sagen, na gut, unter fiskalpolitischer Maßgabe ist das vielleicht eine günstige Angelegenheit; man muss aber schauen, was dabei herauskommt. (...)

Antje Hermenau: Doppelhaushalt 2005/06

19.04.05 | Verkehr
(...) Haushalt beschreibt um vieles klarer die politische Linie einer Partei, als das vielleicht tausendfach weich formulierte Programme von Parteitagen oder leidenschaftliche Reden im Parlament tun, die aber keine Auswirkungen haben. Haushalt ist verbindlich. Das, was finanziert wird, passiert auch. Insofern sind die Haushaltsberatungen natürlich ein hoch politischer Vorgang. (...)

Antje Hermenau: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

10.03.05 | Haushalt
(...) Der Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert zur langfristigen Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung eine Überarbeitung des Mitte der neunziger Jahre festgelegten Verteilungsschlüssels sowie eine Anpassung an heutige Verhältnisse hinsichtlich Demografie und tatsächlicher Steuereinahmen. (...)

Michael Weichert: Solidarpakt

09.03.05 | Wirtschaft
(...) Es bestand und besteht ein grundsätzlicher Konsens über die Parteigrenzen der demokratischen Parteien hinweg, die Mittel für den Aufbau Ost in die Haushalte einzustellen. Warum, meine Damen und Herren, sollte sich daran in der nächsten Zeit etwas ändern? (...)

Antje Hermenau: Sächsische Landesbank

09.03.05 | Wirtschaft
(...) Die Vorgänge in der Sachsen LB wurden viel zu lange verschleppt oder einfach laufen gelassen. Das Krisenmanagement der Entscheidungsgremien, z.B. dem Verwaltungsrat ist eindeutig miserabel – es dauert zu lange, es ist zu intransparent (...)

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