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Redebeiträge

Gerd Lippold: Der Erfolg bei schrittweiser Aufhebung von Sanktionsmaßnahmen wird nicht Ergebnis der AfD-Forderungen nach voraussetzungsloser Abschaffung sein

03.02.16 | Wirtschaft
Die Überwindung der bestehenden Sanktionen sind nicht ohne Voraussetzungen zu haben, wie in Ihrem Antrag gefordert. Sondern nur bei einem sichtbaren Beleg erreichter Fortschritte bei der Verbesserung der Lage in der Ukraine und der Umsetzung der Minsker Vereinbarung.

Dr. Claudia Maicher: Die Debatte über die Europapolitik des Freistaats und die Europäische Integration hat Sachsen bitter nötig

16.12.15 | Europa
Zu häufig gerät Europa im Freistaat ins politische Kreuzfeuer populistischer Europa-Feinde. Die Staatsregierung sollte dagegen den Anspruch haben, das Zusammenwirken von Sachsen und der EU als positive Entwicklung zu gestalten.

Volkmar Zschocke: Ausgrenzung, Angst vor Fremden, Angst vor Veränderung und Abschottung führen nicht zu einem modernen Sachsen

16.09.15 | Asyl & Migration
Vielfalt und interkulturelle Kompetenz und Toleranz verbessern das Klima in unserer Gesellschaft.

Valentin Lippmann: Herr Innenminister, Sie haben sich an die Spitze dieser Posse gestellt.

09.07.15 | Innenpolitik
Wir erwarten, dass man sich hinter die europäische Idee stellt und nicht kleingeistig agiert.

Gerd Lippold: Auch die Staatsregierung hat bei TTIP dringenden Nachholebedarf hinsichtlich der Meinungsbildung.

09.07.15 | Wirtschaft
Entwicklungspolitik nach dem Motto „wir hauen Euch auf die Nase und schicken dann Schmerzensgeld“ ist keine Antwort auf die Probleme jenseits des westlichen Speckgürtels.

Gerd Lippold: Wir unterstützen politische Initiativen, die zur Unabhängigkeit in verantwortungsvollen Tätigkeit führen

10.06.15 | Wirtschaft
Freiberufler erwirtschaften etwa jeden zehnten Euro der Bruttowertschöpfung. Damit stellt der Berufsstand ein erhebliches Beschäftigungspotenzial dar.

Volkmar Zschocke: Die Euphorie nach der Ratifizierung der UN-BRK war groß - passiert ist in Sachsen dazu bisher nicht viel

30.04.15 | Inklusion
Der landesrechtliche Anpassungsbedarf bei der UN-Behindertenrechtskonvention ist enorm. Offensichtlich scheint sich niemand dafür verantwortlich zu fühlen, diesen zu ermitteln und entsprechend umzusetzen.

Dr. Claudia Maicher: Antrag ohne Substanz und ohne Vorschläge, wie die Forderungen erreicht werden sollen

30.04.15 | Europa
Die CDU/SPD-Koalition hat einen Antrag vorgelegt, aus dem sein Ziel nicht klar hervorgeht: Deutsch als Arbeitssprache in EU-Institutionen zu stärken oder die Übersetzung von Dokumenten ins Deutsche zu beschleunigen?

Gisela Kallenbach: Das EFRE-Programm ist grüner als je zuvor, aber noch lange nicht grün genug!

10.04.14 | Arbeit
Qualität, Struktur und Aussagekraft der Dokumente haben sich klar verbessert. Konzentration auf weniger Ziele und hoher Stellenwert des Klimaschutz sind lobenswert - viele Chancen verstreichen dennoch ungenutzt.

Gisela Kallenbach: Sachsens schwammige Haltung zum Freihandelsabkommen birgt Probleme

13.03.14 | Europa
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt und neu gestartet werden - wichtige europäische Standards sind in Gefahr!

Gisela Kallenbach: Budgethoheit des Parlaments - Das Parlament muss sich vor dem Kabinett der Mittelverteilung befassen können

29.01.14 | Europa
Wo werden EU-Mittel voraussichtlich nicht ausgeschöpft? Und was lernen wir für die neue Förderperiode daraus?

Gisela Kallenbach: Soziale Aspekte müssen in der Europäischen Union die gleiche Priorität bekommen wie Wirtschaft und Handel

28.11.13 | Europa
Den EU-Gremien fehlt nicht nur die Zuständigkeit für Sozialpolitik. Wir sind auch Meilen von einer wirklichen Wirtschafts- oder Währungsunion entfernt

Gisela Kallenbach: Freiwilligendienste sind in der Gesellschaft noch zu wenig anerkannt

19.06.13 | Europa
Ja zur Ausweitung der Freiwilligendienste - Doch: Hier zieht jemand an einer ohnehin viel zu kurzen Decke

Antje Hermenau: Was gedenkt die Staatsregierung für die Region Leipzig zu tun? Keine Antwort!

13.03.13 | Europa
Diese Regierungserklärung ist völlig verfrüht und ein Affront gegenüber dem Europäischen Parlament

Gisela Kallenbach: 2,4 Milliarden EU-Mittel, das ist einfach viel zu viel Geld, als dass wir als Landtag die Staatsregierung darüber allein entscheiden lassen dürfen

14.12.12 | Haushalt
Die Vorbereitung auf die kommende Förderperiode sollte dringend genutzt werden, die Förderverfahren zu vereinfachen und zu entbürokratisieren

Politikfelder