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Redebeiträge

Debatte zum Tag der Deutschen Einheit − Zschocke: Mit der selben Leidenschaft, mit der Sie hier an die friedliche Revolution erinnern, sollten Sie bitte für die Beteiligung mündiger Bürger auf Augenhöhe streiten

29.09.16 | Demokratie
Gerade in Sachsen sind viele Menschen unzufrieden mit demokratischen Prozessen und misstrauisch gegenüber Politikern. Sie fühlen Ohnmacht und Bevormundung, obwohl wir uns 1989 gerade davon befreit haben.

Landesbeauftragtengesetz − Meier: Menschen müssen sich in der Geschichtsschreibung und Geschichtsdarstellung mit ihrer eigenen erlebten Geschichte wiederfinden

28.09.16 | Demokratie
"Heute 24 Jahre nach der Verabschiedung des ersten Landesbeauftragtengesetzes braucht es einen Blick über die Grenzen der Stasi hinaus. Nur so lässt sich das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich machen."

Dr. Claudia Maicher: AfD will keine ernstzunehmende Debatte über Kulturförderung

31.08.16 | Kultur & Interkultur
Wenn dieser Antrag die Absicht verfolgt, Künstlerinnen oder Künstler auszugrenzen, dann sind das Forderungen aus unserer schlimmsten Vergangenheit, die in diesem hohen Haus nichts zu suchen haben.

Franziska Schubert: Petitionswesen stärken heißt Vertrauen stärken

31.08.16 | Demokratie
Wenn ich mir die reinen Zahlen des Jahresberichts anschaue, zeichnet sich zunächst erstmal kein besonders überragendes Bild.

Katja Meier zum Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie: Ich bin ihres Mohrrübe-an-der-Angel-Spiels überdrüssig!

31.08.16 | Demokratie
Wenn nur alle 20 Jahre ein Volksentscheid stattfindet, darf man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, wie kompliziert, bürokratisch und aufwendig Politik ist.

Valentin Lippmann: Ausverkauf des Grundrechtes auf Datenschutz hat auch im Freistaat Sachsen schon längst begonnen

22.06.16 | Datenschutz
Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei ca. jeder dritten Kontrolle zeigt, wie wichtig eine starke Aufsichtsbehörde in diesem Bereich ist.

Volkmar Zschocke: Auf Landesebene hat sich kaum etwas im Sinne der Seniorenmitwirkung verbessert

22.06.16 | Soziales
Defizite bestehen bei Demokratie, Transparenz und Zusammenarbeit. Viele Bedenken sind jedoch noch nicht ausgeräumt.

Claudia Maicher: Die AfD-Fraktion weiß ganz genau, dass der Sächsische Landtag für die Fragen der Visumspolitik nicht zuständig ist

27.05.16 | Europa
Die demokratischen Fraktionen ringen im Alltag in oft mühevollen Verhandlungen mit Interessenvertretern und Experten darum, zu guten Lösungen für die Menschen in Sachsen zu kommen. Diesen Mühen setzen gerade Sie, Frau Petry, sich nicht aus. Stattdessen kommen Sie mit solchen Debatten hier im hohen Haus.

Claudia Maicher: Gesetzentwurf ist kein großer Wurf

26.05.16 | Hochschule und Wissenschaft
Die beste Lösung wäre eine klare Trennung der Zuständigkeiten: Hochschulräte mit ihrem externen Sachverstand sollten die Hochschulen in ihrer Entwicklung beraten, die gewählten Gremien sollten allein entcheiden.

Katja Meier: Um das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich zu machen, braucht es den Blick über die Grenzen der Stasi hinaus

17.03.16 | Verfassung & Recht
Gerade heute ist es wichtig zu vermitteln, wie die SED-Diktatur und ihre Mechanismen funktioniert haben und welche Auswirkungen das auf den Alltag der Menschen hatte.

Franziska Schubert: Wir brauchen keine von gesellschaftlichen Ereignissen losgelöste Imagekampagne

17.03.16 | Finanzen
Dieser völlig überteuerte Slogan "So geht sächsisch." ist mittlerweile deutschlandweit verbunden mit Ereignissen, die mich als Bürgerin dieses Bundeslandes beschämen.

Petra Zais: Viel zu lange gab es in Sachsen einen schwarz gefärbten Monolog

17.03.16 | Bildung
Wenn Sie Ihren Slogan "Projektarbeit statt Frontalunterricht" wahr machen wollen, ist es mit Zuhören allein nicht getan. Erfahrungen aus den Bürgerforen müssen sich im überarbeiteten Entwurf und Ihrem Handeln niederschlagen.

Valentin Lippmann: Eine starke Zivilgesellschaft hat die regierende CDU 25 Jahre lang nicht gewollt, weil sie stört, kritisiert, streitet

29.02.16 | Asyl & Migration
Zivilgesellschaft gibt es nicht zum Nulltarif oder als Feigenblatt.

Volkmar Zschocke: Sachsen braucht einen klaren Kurswechsel für Demokratie, Menschenrechte, Respekt und für Weltoffenheit in unserem Land

29.02.16 | Asyl & Migration
Lassen Sie uns gemeinsam vor allem an einem handlungsfähigem, funktionierenden Staat arbeiten. Wir Grünen sind dazu bereit.

Volkmar Zschocke: Ehrenamt braucht mehr als Aufwandsentschädigungen und Anerkennung

04.02.16 | Soziales
Gemessen an dem, was Ehrenamtliche hier leisten und dem Staat ersparen, ist es fast ein wenig peinlich, wenn sich die Koalition heute so für die Unterstützung des Ehrenamts feiert.

Politikfelder