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Redebeiträge

Michael Weichert: Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im ländlichen Raum wird nur erhöht, wenn wir die unausgewogene Verteilung von Subventionen aufheben und Direktzahlungen an Arbeitsintensität ausrichten

02.12.08 | Europa
(...) Die Herausforderungen an die Landwirtschaft wie Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Wassermanagement, Tierschutz und Qualitätssicherung werden bisher nicht angemessen berücksichtigt. Aus den Reformvorschlägen der Kommission ist ein bürokratisches Monster geworden, aus der Reform ein Reförmchen. (...)

Antje Hermenau: Mit dem, was sie heute zum Besten gegeben haben, wird Sachsen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bestehen können

18.06.08 | Bildung
(...) Sie haben sich, meine Damen und Herren von der CDU, so viel Mühe gegeben, den Wechsel des Ministerpräsidenten zu inszenieren: Sie haben lange öffentlich unter dem alten gelitten. Sie haben diesen dann professionell bzw. ohne viel Federlesen ausgetauscht. Und Sie haben die SPD zu einem Neuanfang des alten Spiels überredet – Dann höre ich die Rede des Ministerpräsidenten, und denke - dafür? Das ist alles? (...)

Michael Weichert: EU-Agrarpolitik – Tierschutz, Klima- und Umweltschutz sowie Öko-Landbau stärker fördern statt Großbetriebe alimentieren

12.12.07 | Naturschutz
(...) der größte Posten im EU-Haushalt ist mit rund 40 Prozent oder 50 Milliarden Euro der europäische Agrartopf. 9,3 Milliarden dieser 50 Milliarden stammen von deutschen Steuerzahlern. Zurück nach Deutschland fließen rund sechs Milliarden. Die spannende Frage ist zunächst: Wer bekommt das Geld? (...)

Antje Hermenau: Straßendichte in Sachsen über Bundesdurchschnitt – EU-Fördergelder endlich zukunftsgewandt investieren!

08.06.07 | Europa
(...) Die Straßendichte hier in Sachsen – man kann es nicht oft genug wiederholen - liegt seit Jahren über dem Bundesdurchschnitt und übertrifft sogar einige der großen Flächenländer im Westen. Der Grenznutzen von Straßenbau sinkt kontinuierlich Tag für Tag. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Sachsen hat besondere Verantwortung für gute deutsch-tschechische Beziehungen

25.01.07 | Europa
(...) die Gründung des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds war eine der wichtigsten konkreten Vereinbarungen, die innerhalb der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik getroffen wurden. (...)

Johannes Lichdi: EU-Verfassung

06.10.05 | Europa
(...) Die Mitgliedstaaten lösen sich durch die Integration nicht auf, sondern geben manche Politikbereiche zur gemeinsamen Ausübung auf die europäische Ebene. Zugleich anerkennen sie Akte der EU auch auf ihrem Hoheitsgebiet. (...)

Antje Hermenau: „Auswirkungen der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Sachsen"

05.10.05 | Europa
(...) Deutschland ist in Brüssel bestmöglich im mehrheitlichen Sinne dieses Hauses aufgestellt. Es wird aus Sachsen keinen wesentlichen Impuls mehr geben, der irgendetwas an der deutschen Position zu dem verbessern könnte, was wir mehrheitlich in diesem Hause denken. (...)

Michael Weichert: Partizipationsmöglichkeiten lokaler und regionaler Akteure bei EU Struktur- und Landwirtschaftsfonds

23.09.05 | Wirtschaft
(...) Die Entwürfe zu den Verordnungen für die nächste Förderperiode zur allgemeinen Verordnung, zum EFRE, zum ESF und zum ELER liegen seit Juli 2004 vor. Die Programmplanung zur Förderperiode 2007-2013 sieht in Artikel 10 vor, ich zitiere: „Der Mitgliedsstaat organisiert …eine Partnerschaft mit den Behörden, Organen ….und sonstigen kompetenten Einrichtungen, die für die Zivilgesellschaft, die Umweltorganisationen und die Nichtregierungsorganisationen repräsentativ sind….“ Unser Antrag zielt auf diese zivilgesellschaftlichen Komponenten ab. (...)

Michael Weichert: Reform der Zuckermarktordnung

15.07.05 | Europa
(...) Die Kosten der ZMO für europäische Verbraucher und Steuerzahler schätzt der Europäische Rechnungshof auf ca. 6,5 Mrd. Euro pro Jahr. Ich wiederhole: 6,5 Mrd. Euro nur für die Zuckermarktordnung. Die ZMO entschieden zu reformieren ist ein Schlüssel für die WTO-Agrarverhandlungen. Zugleich wäre dies ein bedeutendes Signal für die Reformfähigkeit der EU. Europa muss seine Zuckerpolitik im Sinne einer wettbewerbsfähigen Zuckerproduktion, einer nachhaltigen Wirtschaft und eines gerechten internationalen Handels grundlegend umstellen. (...)

Antje Hermenau: Europa heißt Frieden und Bekämpfung von Armut und Klimawandel

22.06.05 | Soziales
(...) Europa hat zwei Aufgaben: zum einen die Schaffung einer Friedens- und Sozialordnung, eingebettet in ein rechtsstaatliches Prinzip, das jedem europäischen Bürger einen verlässlichen Lebensrahmen bietet - nach innen eine Aufgabe. Nach außen: Armut und Klimawandel weltweit als eine Aufgabe der Europäischen Union zu begreifen, wenn man ihr einen Status als Globalplayer zubilligen will - und die Grünen wollen das. (...)

Michael Weichert: Europapolitik von Bund und Ländern

19.05.05 | Europa
(...) Die Europapolitik in der alten Bundesrepublik gehörte seit dem Godesberger Parteitag der SPD von 1959 zu den Politikfeldern, die in ihrem Kern bei allen demokratischen Parteien unstrittig waren. Daran hat sich auch durch die Deutsche Einheit nichts geändert. (...)

Antje Hermenau: Sachsen und seine Beziehungen zu Polen

19.05.05 | Europa
(...) Auch wenn es immer wieder Probleme gibt, wie zum Beispiel das Misstrauen auf polnischer Seite gegenüber Landkäufen - was man durchaus nachvollziehen kann -, so sind wir trotzdem inzwischen so weit, dass wir im Rahmen der Europäischen Union Wege gefunden haben, gutnachbarschaftliche Beziehungen herzustellen. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Ablehnung einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

19.05.05 | Wirtschaft
Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass es in Europa, in Deutschland, in Sachsen möglich sein muss, von anständiger Arbeit anständig zu leben.

Antje Hermenau: „Grenzen dicht für Lohndrücker“

18.05.05 | Arbeit
(...) Als vor über einem Jahr neben acht weiteren Ländern auch Polen und Tschechien Mitglieder der Europäischen Union wurden, gab es viele Ängste in der sächsischen Bevölkerung. Im anschließenden Landtagswahlkampf wurden diese unerträglich geschürt. Insbesondere baute man in unverantwortlicher Art und Weise ausufernde Kriminalität und Lohndumping als Drohkulisse auf. Nichts von dieser miesen Stimmungsmache ist tatsächlich eingetreten. (...)

Michael Weichert: „Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen deutschen, polnischen und tschechischen Gemeinden

11.03.05 | Europa
(...) Wir müssen dahin kommen, dass es zu einer Selbstverständlichkeit wird, dass zwischen den Kommunen und Gebietskörperschaften in Polen, der tschechischen Republik und Deutschland Planungen miteinander abgestimmt und Vereinbarungen über die gegenseitige Öffnung der Schulen getroffen werden. Politisch wird Europa vom Bund und den Ländern gestaltet, zusammenwachsen aber muss es von unten. Und dazu braucht es die Anwendung des Prinzips der Subsidiarität – der großen Ebene nur das, was die kleine nicht vermag. (...)

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