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Redebeiträge

Volkmar Zschocke: Die Arbeit des Landesbeauftragten nicht länger auf die Staatssicherheit verengen - Gesetz überarbeiten

03.02.16 | Demokratie
Es geht um die Aufarbeitung der DDR-Diktatur, insbesondere die Tiefenwirkungen des Apparates in Gesellschaft, Staat, Blockparteien und Justiz. Es geht um die Wirkmechanismen auf das gesamte Alltagsleben der Bevölkerung. Und das geht zwangsläufig über die Betrachtung des MfS und seiner Opfer weit hinaus.

Valentin Lippmann: Die Angriffe gegen Journalisten, Rundfunk und Medien zielen auch auf die Grundsäulen unserer Verfassung

03.02.16 | Verfassung & Recht
Die Freiheit der Presse und des Rundfunks sind ein hohes Gut. Herr Staatsminister, handeln Sie. Machen Sie das Thema zur Chefsache. Es steht mehr auf dem Spiel, als uns lieb sein kann.

Petra Zais: Rassistischer Sprachgebrauch hat in sächsischen Gesetzen nichts zu suchen

03.02.16 | Rechtsextremismus
Aus gutem Grund existiert für die Begrifflichkeit "rassische Herkunft" keine Definition in behördlichen Verfahren.

Volkmar Zschocke: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK - Hier sind viele Widerstände zu überwinden, alle Ministerien sind betroffen, viele Akteure im Land sind zu beteiligen

17.12.15 | Behindertenpolitik
Der Erarbeitungsprozess des Landesaktionsplans verläuft holprig - hätten Sie es über sich gebracht und unserem Antrag samt Monitoringstelle für den Beteiligungsprozess im April zugestimmt, hätten wir diese Probleme jetzt nicht.

Valentin Lippmann: Der AfD-Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ist nichts weiter als der Versuch, Selbstverständlichkeiten zu beschließen

16.12.15 | Demokratie
Eine Partei, deren Vorsitzende die Bezeichnung einer großen deutschen Zeitung als „Linksfaschistische Propaganda“ propagiert und dieser eine (Mit)Schuld für Angriffe auf Politiker unterstellt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, sich hier mit solch einem Antrag dazu aufzuschwingen, diesem Hause selbstverständliche Bekenntnisse abringen zu wollen.

Dr. Claudia Maicher: Die Debatte über die Europapolitik des Freistaats und die Europäische Integration hat Sachsen bitter nötig

16.12.15 | Europa
Zu häufig gerät Europa im Freistaat ins politische Kreuzfeuer populistischer Europa-Feinde. Die Staatsregierung sollte dagegen den Anspruch haben, das Zusammenwirken von Sachsen und der EU als positive Entwicklung zu gestalten.

Katja Meier: Echte Bürgerbeteiligung fördert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und ist mehr wert als Pseudo-Dialoge

08.10.15 | Demokratie
Das Online-Portal buergerbeteiligung.sachsen.de führt leider ein Schattendasein, weil die Bürger/-innen es nicht kennen - Bewerben und nutzen Sie diese Chance zum Dialog, werte Staatsregierung.

Claudia Maicher: Der AfD geht es um etwas ganz anderes - sie will sich als Opfer gerieren

08.10.15 | Medien
In einem Land, wie es sich die AfD wünscht, tanzen Medien nach der Pfeife derjenigen, die am lautesten schreien, und Demokratie spielt keine große Rolle.

Volkmar Zschocke: Wenn wir ernsthaft über parlamentarische Demokratie diskutieren, müssen wir fragen, was tun wir, um die Relevanz des Landtages zu erhöhen und der Entfremdung zu begegnen?

08.10.15 | Demokratie
Ein starker sächsischer Landtag inszeniert sich nicht abgehoben und selbstherrlich, sondern streitet ernsthaft um die besten Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir Landtagsabgeordneten werden aber immer öfter in Frage gestellt. Die Gründe sind verschieden.

Volkmar Zschocke: Was tun wir, um die Relevanz des Landtages zu erhöhen und der Entfremdung zu begegnen?

08.10.15 | Demokratie
Ein starker Sächsischer Landtag inszeniert sich nicht abgehoben und selbstherrlich, sondern streitet ernsthaft um die besten Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Petra Zais: Was wir erleben, sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft hineinreichende rassistische und antidemokratische Haltungen

17.09.15 | Rechtsextremismus
Heidenau, Dresden und Freital stehen am Ende einer Entwicklung, die sich seit Jahren und auch in aller Öffentlichkeit in Sachsen vollzieht. Und sie sind noch lange nicht das Ende.

Volkmar Zschocke: Ausgrenzung, Angst vor Fremden, Angst vor Veränderung und Abschottung führen nicht zu einem modernen Sachsen

16.09.15 | Asyl & Migration
Vielfalt und interkulturelle Kompetenz und Toleranz verbessern das Klima in unserer Gesellschaft.

Volkmar Zschocke: Herr Tillich, ihre klaren Worte waren überfällig

09.07.15 | Innenpolitik
Den Rassisten muss deutlich Paroli geboten werden. Ignoranz wirkt wie Brandbeschleuniger.

Petra Zais: Sicherheitskonzept trägt dazu bei, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen sicher fühlen

08.07.15 | Polizei
Als wir den Antrag "Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen" unter dem Eindruck des wütenden Mobs in Freital geschrieben haben, ahnten wir nicht, dass schon am Wochenende darauf in Meißen eine geplante Flüchtlingsunterkunft brennen würde. Und doch haben wir solche Entwicklungen be- und gefürchtet.

Valentin Lippmann: Den Gewalttätern vom Wochenende in Leipzig spreche ich ab, politisch für irgendetwas zu stehen

11.06.15 | Innenpolitik
Die Gewalttäter vom Wochenende sind keine politischen Aktivisten, sondern Kriminelle, die durch den Rechtsstaat verfolgt gehören und die überdies all jene diskreditieren, die sich mit dem Demonstrationsrecht für eine bessere Politik einsetzen.

Politikfelder