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Redebeiträge

Katja Meier: Sie schwingen sich hier zum großen Beschützer der Opfer von häuslicher Gewalt auf. Dabei sind Sie völlig unglaubwürdig

19.11.15 | Familie
Nach ihren grotesk realitätsverdrehenden Aussagen fordert die AfD heute, dass sich die Staatsregierung weiterhin konsequent für den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt einsetzen soll. In den Haushaltsverhandlungen hat sie den Änderungen im Bereich Opferschutz NICHT zugestimmt

Claudia Maicher: Hier geht es im Kern um den Erhalt der Vielfalt regionaler und lokaler Medienangebote

19.11.15 | Medien
Wir GRÜNE sind ebenfalls der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Radio- und TV-Sender auf dem regionalen Werbemarkt nicht gegen eine übermächtige Konkurrenz nationaler Sender antreten sollen

Claudia Maicher: Gemessen an diesem Anspruch der Demokratisierung ist der nun vorliegende Entwurf eine große Enttäuschung

19.11.15 | Medien
Es wäre eine denkbar schlechte Idee, diesen 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Schablone für die dringend notwendige Novellierung des MDR-Staatsvertrags zu nehmen

Volkmar Zschocke: Ehemalige Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien endlich entschädigen

07.10.15 | Soziales
Im DDR-Heimkinderfonds wurden sie nicht als Anspruchsberechtigte berücksichtigt. Aber auch Sachsen muss seinen Beitrag dazu leisten, dass diese Ungleichbehandlung schnell beendet wird.

Wolfram Günther: Passen wir die Politik der Realität an und streichen das Ziel 1,60 Mindesttiefe der Elbe an 345 Tagen

17.09.15 | Ökologie
"Warum dieser Antrag? Warum interessieren wir uns als GRÜNE für den Schutz der Elbe? Welche Probleme haben wir mit einem weiteren Ausbau und auch mit Staustufen?"

Franziska Schubert: Aus dem Antrag geht nicht klar hervor, was genau Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen

17.09.15 | Finanzen
Hier werden die Ebenen der Zuständigkeit vermischt und die Begründung erscheint eher wie eine Aufarbeitung der Chemnitzer Stadtratspolitik.

Volkmar Zschocke: Die Haftpflichtproblematik trifft nicht nur die freiberuflichen Hebammen, sondern alle Familien in Sachsen

16.09.15 | Familie
Der Freistaat darf nicht zuschauen, wie die letzten Hebammen in Sachsen aufgrund der hohen Haftpflichtprämien gezwungen sind, ihren Beruf aufzugeben.

Valentin Lippmann: Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das permanente Damoklesschwert der Verfügbarkeit durch Sicherheitsbehörden gestellt wird?

16.09.15 | Finanzen
Wir brauchen jetzt ein Konzept zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in Sachsen. So etwas in einem demokratischen Rechtsstaat fordern zu müssen, verbietet sich eigentlich. Es ist aber in Sachsen notwendig.

Petra Zais: Es geht ums MACHEN: Endlich Altfälle entscheiden - Deutschland hat Solidaritätsmechanismus in der Flüchtlingspolitik 2013 abgeblockt

16.09.15 | Asyl & Migration
Wir haben keine Atempause bei der Erstaufnahme und Unterbringungskapazitäten. Ich möchte wissen, wann geht es endlich vorwärts.

Volkmar Zschocke: Ausgrenzung, Angst vor Fremden, Angst vor Veränderung und Abschottung führen nicht zu einem modernen Sachsen

16.09.15 | Asyl & Migration
Vielfalt und interkulturelle Kompetenz und Toleranz verbessern das Klima in unserer Gesellschaft.

Claudia Maicher: Wissenschaftsstandort Sachsen - Wir brauchen Verbundforschung, nachhaltige Förderung und systemübergreifende Forschung

10.07.15 | Finanzen
Ich war erstaunt über die Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Als Lückenfüller eignet es sich nicht. Wollten Sie über das Nationale Leistungszentrum Fraunhofer sprechen, dann kommt die Debatte zu spät und gleichzeitig zu früh. Zu spät, weil am 17. Juni das Zentrum eröffnet worden ist; zu früh, weil wir noch gar nicht wissen, wie es in zwei Jahren weitergeht.

Gerd Lippold: Auch die Staatsregierung hat bei TTIP dringenden Nachholebedarf hinsichtlich der Meinungsbildung.

09.07.15 | Wirtschaft
Entwicklungspolitik nach dem Motto „wir hauen Euch auf die Nase und schicken dann Schmerzensgeld“ ist keine Antwort auf die Probleme jenseits des westlichen Speckgürtels.

Franziska Schubert: Für ein gerechtes Erbschaftsteuergesetz - jährliche Erlöse aus starken Unternehmen bringen mehr als sprudelnde Einmalerlöse aus dem Vererben

08.07.15 | Finanzen
Die Bundesregierung muss nun bis zum 30. Juni 2016 das Urteil entsprechend umsetzen. Wir GRÜNEN begleiten den Prozess und die Diskussion zum Thema. Uns sind die Für und Widers und die verschiedenen Standpunkt der Länder zum jetzigen Zeitpunkt bekannt.

Claudia Maicher: Was hat Sie daran gehindert, ihre Ideen der Fachöffentlichkeit vorzustellen und diskutieren zu lassen?

08.07.15 | Bildung
Nicht mal mehr jeder zehnte akademische Mitarbeiter an den Hochschulen hat noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Stattdessen sind Kurzzeitbefristung und Kettenverträge an der Tagesordnung. Es wird Zeit, dass sich das endlich ändert.

Franziska Schubert: Die Wirksamkeit des Petitionsrechts steht und fällt mit seiner aktiven Nutzung.

08.07.15 | Finanzen
Waren es 2012 noch 654 Petitionen und sogar 789 im Jahr davor, so kamen im Jahr 2014 nur noch 513 Petitionen zustande.

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