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Redebeiträge

Valentin Lippmann: Derzeitigen Verfassungsschutz auflösen, Verfassung schützen – Demokratie stärken

30.04.15 | Verfassung & Recht
Was nützt ein Verfassungsschutz, der es nicht schafft, dass wichtigste Verfassungsgut – das Menschenleben – zu schützen?

Eva Jähnigen: Unsere Ideen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in Sachsens Verfassung machen unser Bundesland zu einer Vorreiterregion

12.03.15 | Demokratie
Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen schildern uns öfter das Gefühl, die Arbeit von Politik und Landtag ginge an ihnen vorbei. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Einmischung für die Zukunft erleichtern.

Volkmar Zschocke: Dialog bedeutet auch Streit und Widerspruch - Augen auf, Herr Innenminister, mit wem Sie da in Dialog treten

29.01.15 | Demokratie
Die Grenzen des Dialogs sind alleridngs erreicht, wenn Minderheiten zu Sündenböcken gemacht werden, wenn fundamentalistische Islamisten oder Evangelikale den Krieg der Religionen ausrufen oder wenn Menschen glauben, sie allein könnten für das Volk sprechen.

Valentin Lippmann zur Fachregierungserklärung: "Unsere Sicherheit braucht Freiheit"

28.01.15 | Innenpolitik
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Vor allem aber haben wir in Sachsen bei beidem offenbar ein Problem, denn jede Einschränkung der Freiheit schafft Verunsicherung über das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zum Staat.

Eva Jähnigen: Die AfD verdreht bei der Diskussion um Versammlungs- und Meinungsfreiheit das Thema

18.12.14 | Verfassung & Recht
Niemand hat ein Problem mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit; Ich habe ein Problem mit Rassismus und da widerspreche ich, das ist meine Freiheit.

Eva Jähnigen: Die AfD verrechnet Schicksale von Menschen und Fragen ordentlicher Verfahren mit monetären Fragen im Staatshaushalt

17.12.14 | Innenpolitik
Wir wollen keine Schnellverfahren, sondern eine ordentliche Prüfung der Asylansprüche in ausreichend hoher Qualität und mit genügend rechtlichem und tatsächlichem Gehör für die Flüchtlinge. Das ist für uns ein Wert der modernen europäischen Gesellschaft und der deutschen Verfassung.

Eva Jähnigen: Perspektiven für die Arbeit des Parlaments aufzeigen

13.11.14 | Verfassung & Recht
Wir brauchen - gerade in Sachsen - mehr staatliche Transparenz. Dazu ist die Arbeitsweise des Landtages ein Schlüssel.

Volkmar Zschocke: 25 Jahre nach der Wende das Verklären, Verleugnen und Versteckspielen endlich überwinden

13.11.14 | Kultur & Interkultur
Es geht nicht darum, über einzelne Biographien zu urteilen, sondern um Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit, Klarheit und Eindeutigkeit gegenüber der eigenen Lebensgeschichte.

Valentin Lippmann: Fortschritte bei Geschäftsordnung aber bedeutsame Schritte fehlen leider noch

12.11.14 | Demokratie
Der totgerittene Gaul des D'Hondtschen Höchstzahlverfahren wird, solange die CDU hier regiert, offenbar immer noch als avantgardistisches Rennpferd angesehen.

Miro Jennerjahn: Der Bericht zeigt die Vielschichtigkeit der täglichen Arbeit im Petitionsausschuss

10.07.14 | Demokratie
Wenn wir den Petitionsausschuss als eine Art Frühwarnsystem für bestehende oder kommende politische Probleme begreifen, hoffe ich, dass Bildungspolitik auch im nächsten Sächsischen Landtag großen Raum einnimmt.

Eva Jähnigen: Vor einem Beauftragten braucht es starke Bürgerrechte

09.07.14 | Innenpolitik
Ein Landesbeauftragter bleibt wieder nur eine Beruhigungstablette. Also ürgerbeteiligung nur zum Schein nach dem Motto: die Bürger brauchen einen Vermittler, aber in der sächsischen Verwaltung muss sich nichts ändern.

Elke Herrmann: Es ist in einem demokratischen Staat nicht gerechtfertigt, Menschen ihr Wahlrecht vorzuenthalten

18.06.14 | Behindertenpolitik
Wahlrecht ist kein Privileg einer wie auch immer definierten Elite. Werden Kriterien herangezogen, nach denen eine Person wahlberechtigt ist, eine andere aber nicht, ist das der Anfang vom Ende einer allgemeinen Demokratie.

Eva Jähnigen: Was macht eine moderne Verfassung aus?

21.05.14 | Verfassung & Recht
Drei Herausforderungen für Sachsen seien benannt: Die Bevölkerungszahl sinkt. Die Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen schreitet voran. Mit der Digitalisierung steigt das Informationsinteresse.

Politikfelder