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Redebeiträge

Eva Jähnigen: Ausschreibungspflicht für Rettungsdienst bedarf dringender Überprüfung

13.03.14 | Gesundheit
Die Ausschreibungsverfahren für den Rettungsdienst müssen überprüft und überarbeitet werden, denn qualitative Steigerungen sind nicht erkennbar.

Eva Jähnigen: Fehlende Kommunikation zum neuen Architektengesetz

13.03.14 | Wirtschaft
Eine Regierung, die sich als Dienstleisterin am Volk versteht, muss mit Betroffenen kommunizieren und nicht Politik auf Gutsherrenart machen.

Gisela Kallenbach: Die Aufhebung kommunaler Vorkaufsrechte im Waldgesetz ist kontraproduktiv

12.03.14 | Umwelt
Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Gestaltungsinstrument für Kommunen, um die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zu gewährleisten und die Waldstruktur zu verbessern.

Michael Weichert: Nachhaltiges Wirtschaften muss Ökologie und Soziales vereinen

30.01.14 | Arbeit
Ich erwarte von der SPD neue Wege in der Wirtschaftsförderung. Sie haben es in der Hand, die Weichen für eine "auf Nachhaltigkeit ausgerichtete soziale Marktwirtschaft" zu stellen. Wenn ich mir jedoch die ersten Aufschläge ansehe, müssten Sie erstmal Gleise verlegen

Michael Weichert: Ein wichtiger Partner für sächsische Mittelständler wird vernachlässigt

19.06.13 | Finanzen
Warum wird die Gemeinnützige Industrieforschung im Gegensatz zur übrigen außeruniversitären Forschung kaum unterstützt?

Michael Weichert: Komplexe Herausforderungen erfordern vernetztes Denken

15.05.13 | Finanzen
Wer zu den führenden Innovationsstandorten Europas aufschließen will, darf den Vergleich mit ihnen nicht scheuen - Und da werden die Defizite Sachsens offenbar

Michael Weichert: Dem Paradigmenwechsel in der Vergabepolitik den Zuschlag zu erteilen

17.04.13 | Wirtschaft
Wir legen Ihnen heute Gesetzentwürfe vor, die beides beinhalten: die Anpassung an europäische Normen und das Nutzen politischer Spielräume mit Blick auf die Beachtung sozialer und ökologischer Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Gisela Kallenbach: Wer bezahlt die Schäden durch Verockerung und Sulfatbelastung?

14.03.13 | Finanzen
Ich habe den Eindruck, dass das Problem immer noch eher verharmlost als ernst genommen wird, wenn Staatsminister Kupfer uns mitteilt, dass Eisen nicht zu den fischtoxischen Stoffen gehört – dabei ist das stark getrübte Wasser bei Weitem nicht nur ein ästhetisches Problem

Michael Weichert: Bei der Rohstoffgewinnung geht es CDU/FDP nur um wirtschaftliche Nutzung, aber nie um Güterabwägung

14.03.13 | Finanzen
Die Rohstoffstrategie ist notwendig, eine Fortschreibung selbstverständlich. Die im Koalitionsantrag genannten Kriterien sind allerdings einseitig und damit unvollständig

Michael Weichert: Die schwarz-gelbe Agrar-Lobbypolitik hat abgewirtschaftet!

14.03.13 | Finanzen
Vollgestopfte Ställe, illegal produzierte Eier und federlose Tiere – die Haltungsbedingungen sind offensichtlich doch von der Größe der Betriebe abhängig

Miro Jennerjahn: In Sachsen ist die Welt noch in Ordnung. Hier wissen CDU und FDP noch, dass Mindestlöhne Teufelszeug sind

13.03.13 | Finanzen
Für viele Menschen ist ein Mindestlohn eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit - die sächsische Staatsregierung täte gut daran, ihre Blockadehaltung aufzugeben

Michael Weichert: Wir wollen gesellschaftlich akzeptable Haltungsbedingungen für Nutztiere

31.01.13 | Ländlicher Raum
Dazu gehört die Gewährleistung des Tierwohls wie der Schutz von im Umfeld der Anlagen lebenden Menschen und der Umwelt

Michael Weichert: Die Koalition hat Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit der heißen Nadel gestrickt

30.01.13 | Finanzen
Mit diesem Gesetzentwurf isoliert sich die sächsische Regierungskoalition deutschland- und europaweit

Michael Weichert: Nun wissen wir, in Sachsen geht es sonntags erst zum Gottesdienst und danach zum Autowaschen

30.01.13 | Finanzen
Dieses Trauerspiel ums Autowaschen am Sonntag hätten wir uns sparen können, wenn die Koalition den ersten Gesetzentwurf nicht wider besseres Wissen im Dezember 2010 durchgedrückt hätte

Michael Weichert: Koalitionsantrag zum Ende der Vorverlagerung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen ist nur Show

13.12.12 | Wirtschaft
Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat der Sozialversicherung im vergangenen Jahr einen kräftigen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro beschert. Nun ist es Zeit, Betriebe vom entstandenen bürokratischen Mehraufwand zu entlasten

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