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Redebeiträge

Jennerjahn zum NPD-Minarettverbots-Antrag: Ihre Debatte wird nicht dadurch intelligenter, wenn sie sie wiederholen

20.01.10 | Rechtsextremismus
Redemanuskript des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum NPD-Antrag "Islamisierung stoppen - Minarett-Verbot im Grundgesetz verankern" in der 7. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. Januar 2010, TOP 12

Jennerjahn: Genauso wenig wie es Aufgabe des religionsneutralen Staates ist, Kirchtürme zu verbieten, ist es seine Aufgabe, Minarette zu verbieten

10.12.09 | Rechtsextremismus
Redebausteine des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte "Den Anfängen wehren - Minarettverbot auch in Sachsen - Europaweite Volksabstimmung jetzt!" in der 6. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. Dezember 2009 zum TOP 3

Kallenbach: Sorgen Sie für unbedingte Transparenz und offene Information - Ermöglichen Sie eine öffentliche Debatte über die Zukunft des Flughafens

10.12.09 | Innenpolitik
Redebausteine der Abgeordneten Gisela Kallenbach zur Aktuellen Debatte "Illegale militärische Nutzung des Flughafens Leipzig für Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden" in der 6. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. Dezember 2009 zum TOP 3

Lichdi: Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer - Keine genetische Untersuchungen für Landesbedienstete

10.12.09 | Arbeit
Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE "Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen" in der 6. Sitzung des Sächsischen Landtages, 10. Dezember 2009, TOP 4

Herrmann: Dass der Staat Kindern von gut Verdienenden unterm Strich mehr zahlt als Kindern aus armen Familien, ist eine durch nichts zu rechtfertigende Ungerechtigkeit

10.12.09 | Soziales
Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Elke Herrmann zum Antrag "Geplante Kindergelderhöhung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht auf SGB II- und SGB XII-Regelsätze für Kinder anrechnen" in der 6. Sitzung des Sächsischen Landtages, 10. Dezember 2009, TOP 9

Giegengack: Es gibt keinen rationalen Grund, kein dringendes Handlungsbedürfnis die Gemeinschaftsschulen abzuwickeln

10.12.09 | Bildung
Redemanuskript der Abgeordneten Annekathrin Giegengack zum Antrag der GRÜNEN "Gemeinschaftsschulen erhalten - Schulversuche ergebnisoffen weiterführen" (Drs. 5/602) in der 6. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. Dezember 2009 zum TOP 11

Gerstenberg: Wir als Politik stehen in der Verantwortung, die Freien Radios nicht nur zu retten, sondern ihnen auch gesicherte finanzielle Grundlagen zu schaffen

10.12.09 | Kultur & Interkultur
Redebeitrag der Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur Aktuellen Debatte von GRÜNEN, Linker und SPD "Freie Radios nicht abschalten! - Zukunft des nichtkommerziellen Rundfunks in Sachsen" in der 5. Sitzung des Sächsischen Landtages am 9. Dezember 2009 zum TOP 8

Lichdi: Wir fordern eine einheitliche Vergütung aller Abgeordneten, eine Abschaffung der Sonderprivilegien, eine vollständige Versteuerung, eine vollständige Begleichung beispielsweise der Altersvorsorgeleistungen

09.12.09 | Haushalt
Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, Linke und SPD "Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" in der 5. Sitzung des Sächsischen Landtages, 09. Dezember 2009, TOP 10

Herrmann: Das Nichtraucherschutzgesetz wird durch die Maßnahmen der Staatsregierung löchrig wie ein Schweizer Käse

09.12.09 | Gesundheit
Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Elke Herrmann zum "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes" in der 5. Sitzung des Sächsischen Landtages, 09. Dezember 2009, TOP 9

Weichert: Wir GRÜNE wollen für 2010 einen neuen Haushalt, der den realen Gegebenheiten Rechnung trägt

09.12.09 | Haushalt
Redebeitrag des Abgeordneten Michael Weichert zum GRÜNEN-Antrag "Finanzierung der Einnahmelücke 2010: Strukturelle Maßnahmen statt Auflösung der letzten Reserven" in der 5. Sitzung des Sächsischen Landtages am 9. Dezember 2009 zum TOP 13

Kallenbach: Verstehen Sie das nicht als Drohung, sondern als Angebot für die Diskussion über eine neue politische Kultur in Sachsen – sie ist dringend nötig!

12.11.09 | Kultur & Interkultur
Redemanuskript der Abgeordneten Gisela Kallenbach zur Aktuellen Debatte "20 Jahre nach dem Fall der Mauer - Sachsens erfolgreicher Weg in die Freiheit" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 1

Herrmann: Arbeit der Härtefallkommission weiterhin ermöglichen - Entfristung der bestehenden Sächsischen Verordnung

12.11.09 | Soziales
Redemanuskript der Abgeordneten Elke Herrmann zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Gesetz über die Sächsische Härtefallkommission" (Drs. 5/308) in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 3

Gerstenberg: "Kulturelle Bildung muss aber auch im Auge haben, was in den Museen passiert"

12.11.09 | Kultur & Interkultur
Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zum Antrag "Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November zum TOP 5

Hermenau: Es ist im Prinzip eine neue Blase, die da entstanden ist, eine Blase aus Staatsschulden; und wer sich nicht wehrt, macht sich mitschuldig

12.11.09 | Haushalt
Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte "Die finanziellen Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU/FDP im Bund für den Freistaat Sachsen und seiner Städte und Gemeinden" in der 5. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 1

Jennerjahn: Wir brauchen keine diffuse Extremismusdiskussion - wir müssen die demokratische, an den Menschenrechten orientierte Alltagskultur stärken

12.11.09 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag "'Weltoffenes Sachsen' - Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 7

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