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Redebeiträge

Lichdi: Akzeptieren Sie endlich die Risiken der Freiheit und beerdigen Sie möglichst schnell diesen schädlichen Gesetzentwurf!

12.11.09 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum Antrag "Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu einem 'Sächsischen Versammlungsrecht'!" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 6

Gerstenberg: Nicht die Diäteneinsparungen sind die besten, die unter dem Motto 'FDP hilft' wahlkampfwirksam verschenkt werden - die besten sind die, die im Haushalt verbleiben

12.11.09 | Innenpolitik
Redemanuskript des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zum Gesetzentwurf von GRÜNEN, Linken und SPD "Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" (Drs. 5/298) in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 2

Antje Hermenau zur Regierungserklärung: "Ziellose Pendelei zwischen barockem Größenwahn und sächsischem ,weiter so'"

11.11.09 | Arbeit
Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Regierungserklärung "Freiheit. Verantwortung. Solidarität." in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 1

Hermenau: Verfassungsgerichtsurteil umsetzen - Pleite der SachsenLB hat Land großen Schaden zugefügt; sie ist auch nicht vom Himmel gefallen"

11.11.09 |
Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "SachsenLB-Pleite: Sicherstellung der Finanzhoheit des Landtags gegenüber der Staatsregierung - Verantwortliche in Regress nehmen" (Drs. 5/296) in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 8

Gerstenberg: Herr Ministerpräsident Tillich, bekennen Sie sich zu ihrem Wahlversprechen und schließen Sie klipp und klar die Einführung von Studiengebühren aus!

11.11.09 | Hochschule und Wissenschaft
Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Keine Studiengebühren durch die Hintertür einführen - Strafgebühr für unzureichende Studienbedingungen verhindern" (Drs. 5/294) in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 10

Weichert: Mit ihrer Verweigerungshaltung beim Schulobst hat die Staatsregierung die Chance verspielt, etwas Konkretes zur Verbesserung der Ernährung sächsischer Schülerinnen und Schüler zu tun

11.11.09 | Kinder & Jugend
Redebeitrag des Abgeordneten Michael Weichert zum Antrag "Kostenloses Obst und Gemüse für alle Schülerinnen und Schüler" in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 9

Giegengack: "Es ist nicht geklärt, wie gefährlich die Grippe tatsächlich ist"

11.11.09 | Gesundheit
Redebeitrag der Abgeordneten Annekathrin Giegengack zur Aktuellen Debatte "Neue Grippe - Lage in Sachsen" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November zum TOP 1

Jennerjahn: Rechtsextreme Gewalt - Ein Problem ernst zu nehmen bedeutet, ihm nicht mit reiner Symbolpolitik zu begegnen

11.11.09 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte "Schluss mit dem Verharmlosen neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen" in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 8

Wer im Besitz der Mehrheit ist, ist noch lange nicht im Besitz der Wahrheit

29.09.09 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur Debatte "Aussprache und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des 5. Sächsischen Landtags" in der 1. Sitzung des Sächsischen Landtages am 29. September 2009

Antje Hermenau zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich

26.06.09 | Naturschutz
"Tillich und Jurk erscheinen wie die beiden Alten aus der Muppets-Show - der entscheidende Fehler: Sie kommentieren nicht sinnlos vom Balkon, sondern von der Hauptbühne", Antje Hermenau zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich "Fünf Jahre Erfolg für Sachsen"

Karl-Heinz Gerstenberg: Ihre Vorhaben zielen in die richtige Richtung, aber Sie stehen in Gefahr, zu einer Ankündigungsministerin zu werden, die mit ungedeckten Schecks arbeitet

26.06.09 | Kultur & Interkultur
Zur Fachregierungserklärung "Kultur - Sachsens große Chance. Kulturpolitik für den Freistaat Sachsens in Zeiten des Wandels": (...) Sachsen ist ohne Kultur nur die Hälfte wert - deshalb ist es umso bedauerlicher, dass auch in dieser Legislatur die Kulturpolitik im Grunde Finanzpolitik war (...)

Astrid Günther-Schmidt: Das Ende der verhängnisvollen Schulschließungspolitik der CDU, die sich auch unter Beteiligung der SPD fortgesetzt hat, ist nicht absehbar

26.06.09 | Bildung
(...) Der GRÜNE Schulgesetzentwurf (2005) sollte den Schulen ausreichend Flexibilität einräumen, um individuell auf die Entwicklung der Schülerzahlen reagieren zu können - das haben Sie mit bekanntem Ergebnis nicht gewollt (...)

Johannes Lichdi: Ein Parlament, das seine Kontrollaufgabe ernst nimmt, darf sich nicht auf Ermittlungen der Staatsregierung oder der Staatsanwaltschaft verlassen, sondern muss sich ein eigenes Bild machen

26.06.09 | Innenpolitik
(...) Untersuchungsausschuss konnte Aufgabe aufgrund der Blockade nicht erfüllen - Bündnisgrüne werden Wiedereinsetzung mit überarbeitetem Auftrag mittragen (...)

Elke Herrmann: Die Erfüllung der Forderungen in allen drei Bereichen Gesundheitsschutz, Personalschlüssel und Vergütung überfordern die Gemeinden und Städte - Bund und Land müssen helfen

26.06.09 | Arbeit
(...) Geht man vom gesellschaftlichen Echo auf den Kita-Streik aus, dann dürfte es ihn eigentlich überhaupt nicht geben (...)

Johannes Lichdi: Obama hat mit seinen Besuchen gezeigt, dass sich die Werte der Menschenwürde, der Demokratie und der Freiheit gegen die menschenverachtende Ideologie des Rassismus durchsetzen

26.06.09 |
Zur Aktuellen Debatte "Obamas Stippvisite und die sächsische Polizei" erklärt der grüne Abgeordnete: "Mit zwei Dingen kann die NPD eben partout nicht leben: Mit der Wahrheit und dem Willen zum Frieden der Deutschen!"

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