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Redebeiträge

Karl-Heinz Gerstenberg: Die Gefahr in Sachsen kommt von Rechtsaußen. Sie sitzt auch im Landtag ganz rechts und trägt teilweise Schlips und Kragen

14.05.09 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur Aktuellen Debatte „Null Toleranz gegenüber Extremismus“. (...) Ich denke, es kommt darauf an, dieser Gefahr zu begegnen. Wenn wir das tun wollen, dann müssen wir damit beginnen, diesen formalen Gleichsetzungen von Linksextremisten und Rechtsextremisten zu widersprechen. (...)

Johannes Lichdi: Für mich drängt sich eindeutig der Verdacht auf, dass hier ein missliebiger Abgeordneter mit den Mitteln der Justiz mundtot gemacht werden soll

14.05.09 | Innenpolitik
Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte „Keine Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz durch die Staatsregierung“ in der 136. Sitzung des Sächsischen Landtages

Elke Herrmann: Staatsregierung hat bis heute kein Konzept für ältere Menschen in Sachsen; sie versagt völlig bei der Frage zum Umgang mit Altersarmut

14.05.09 |
"(...) Weiß die Staatsregierung nicht mehr, dass sie als Anhang zum Sozialbericht 2006 eine "Konzeption zur Vermeidung von Armutsrisiken" veröffentlicht hat? Hoffentlich dient die Debatte dazu, dass der Bereich der Altenhilfe und Senioren mehr Bedeutung bekommt"

Michael Weichert: Mehr Weltoffenheit, ganzheitliches Tourismuskonzept auf Landesebene, ein Ansprechpartner für Tourismuswirtschaft in der Regierung

14.05.09 | Wirtschaft
Michael Weichert zur Großen Anfrage "Tourismusstandort Sachsen stärken": "(...) Im Inlandstourismus hat Sachsen die Wachstumsgrenzen erreicht und wird alles daransetzen müssen, die Zahl ausländischer Gäste weiter zu erhöhen"

Astrid Günther-Schmidt: Es ist eine grundsätzliche Reform des Ausbildungssystems nötig, um allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu bieten

14.05.09 | Bildung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordneten Astrid Günther-Schmidt zur Großen Anfrage "Lehrstellen- und Ausbildungssituation im Freistaat Sachsen" (Drs. 4/14473)

Karl-Heinz Gerstenberg: Ministerpension ab 67 - RELOADED

14.05.09 | Innenpolitik
Zum Antrag der FDP-Fraktion (4/15422): "Leider erfrischt uns die FDP nicht mit Kreativität, sondern langweilt mit einem Antrag, den sie vor 2 Jahren in ähnlicher Form gestellt hat. Statt der sachlichen Formulierung "Ministerpensionen erst ab 67" hat die FDP nun einen Titel gewählt, der etwas flotter – in der Werbesprache von Herrn Zastrow würde man wohl sagen „angefeatured“- ist."

Karl-Heinz Gerstenberg: Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung? Wir wollen jetzt wissen, ob das nur Wortgeklingel war oder ernst gemeint

14.05.09 | Hochschule und Wissenschaft
Zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Einstieg in den Hochschullastenausgleich weiterverfolgen - Personal- und Finanzausstattung durch Hochschulvereinbarung langfristig sichern" (Drs. 4/15329): "Der Hochschulpakt ist und bleibt unterfinanziert - der Finanzierungsbetrag pro zusätzlichem Studienplatz reicht allenfalls für Billig-Studienplätze ohne Qualität"

Elke Herrmann: Es bleibt völlig unklar, wer einen Vollzug in freien Formen absolvieren soll - aber die Staatsregierung hat das Projekt 'Vollzug in freien Formen' schon mal ausgeschrieben

13.05.09 | Kinder & Jugend
(...) Ein Leuchtturmprojekt "Freie Formen", das Sachsen 2009 allein 1,4 Mio Euro kostet und nur 20 Jugendstrafgefangenen zugute kommt, löst nicht die strukturellen Probleme bei den ambulanten Maßnahmen der Jugendgerichtshilfe (...)

Johannes Lichdi: Stärkung der Ortschaftsverfassung für eine Belebung der kommunalen Demokratie in Sachsen

13.05.09 | Innenpolitik
Zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung" (Drs. 4/10924)

Johannes Lichdi: Gemeinden sollen mit diesem Gesetzentwurf die Möglichkeit haben, Bürgerempfehlungsverfahren einzuführen

13.05.09 | Innenpolitik
Landtagsabgeordneter Lichdi zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Sächsisches Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerinformations- und Bürgerempfehlungsverfahren - Bürgerbeteiligungsgesetz" (Drs. 4/13487).

Elke Herrmann: Gesetzentwurf zur verpflichtenden U-Untersuchung verstößt gegen Verfassung, gaukelt nur Aktivität bei Kinderschutz vor und kostet in der Umsetzung 2 Mio. Euro

13.05.09 | Kinder & Jugend
"Dem Jugendamt, das die gemeldeten Fälle prüfen und Hilfe einleiten soll, sind die Hände gebunden: sie haben weder das Personal, noch die finanzielle Ausstattung, dies zeitnah und im nötigen Umfang zu tun", erklärt Elke Herrmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen (Drs. 4/14409).

Karl-Heinz Gerstenberg: Die Forderung der FDP den Stichtag für den Umstieg zur digitalen Übertragungstechnik zu streichen, beschäftigt sich nicht mit den Konsequenzen und setzt sich auch nicht mit Lösungsansätzen auseinander

13.05.09 | Kultur & Interkultur
"Dieser Gesetzentwurf ist ein typisches Beispiel für die Politik, welche die FDP-Fraktion in diesem Landtag betreibt, denn er ist eine reine Mischung aus Populismus und Lobbyismus."

Elke Herrmann: Verbraucherschutz ist kein wirkliches Anliegen der Staatsregierung

13.05.09 | Innenpolitik
"Das Verbraucherinformationsgesetz sollte mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz bei Bürgeranfragen zum Verbraucherschutz gewährleisten. Tatsächlich bringt es im Alltag mehr Frustration statt Aufklärung"

Antje Hermenau: Das Cluster Mikroelektronik darf nicht ins Rutschen kommen!

19.03.09 | Wirtschaft
"Es geht hier nicht darum, unsere knappen öffentlichen Ressourcen zur Sicherung einer überlebten Technologie zu verschleudern. Hier geht es um eine zeitlich befristete Minderheitsbeteiligung mit begrenztem Risiko zur Rettung eines zukunftsfähigen Standorts."

Johannes Lichdi: Bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit besteht erhöhter Handlungebedarf

13.03.09 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag „Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden“: "Es bleibt eine einfache Wahrheit: Der Rechtsextremismus wird durch Ignorieren nicht schwächer, sondern stärker, und er zieht sich nur zurück, wenn er auf Widerstand stößt"

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