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Redebeiträge

Karl-Heinz Gerstenberg: Große Anfrage zeigt erhebliche Defizite in der Forschungspolitik

25.06.09 | Hochschule und Wissenschaft
(...) An der Leistungsfähigkeit der sächsischen Forscherinnen und Forscher zweifle ich nicht; doch die regierende Forschungspolitik ist weder exzellent noch Spitze (...)

GRÜNE werben für Renaissance des Schienenverkehrs und des Öffentlichen Personenverkehrs

25.06.09 | Verkehr
Redebeitrag des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zum Antrag der Fraktion GRÜNE "Sachsentakt 21 - Mobilität für alle mit einem Integralen Taktfahrplan"

Johannes Lichdi: Wahlantritt von Wählervereinigungen bei Landtagswahlen ermöglichen!

24.06.09 | Innenpolitik
"Es ist nach fester Überzeugung meiner Fraktion notwendig, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und auch das Wahlrecht so weiterzuentwickeln, dass es sich neuen Entwicklungen öffnet", Johannes Lichdi zum Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen.

Astrid Günther-Schmidt: Es ist höchste Zeit, dass für Kinder mit Teilleistungsstörungen gesetzlich verbindliche Regelungen getroffen werden

24.06.09 | Bildung
(...) Legastheniker und Dyskalkuliker sind nicht minder intelligente Menschen; der übliche Umgang mit ihnen in der Schule schöpft ihr tatsächliches Potenzial nicht aus (...) Redebeitrag der Abgeordneten Astrid Günther-Schmidt zum Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE "Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben (Legasthenie) oder rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen"

Elke Herrmann: Kinder haben Rechte und die müssen sie auch einfordern können

24.06.09 | Innenpolitik
Zum Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE "Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen" erklärt die grüne Abgeordnete: "Es ist ein Unterschied, ob jemand für mich entscheidet, oder ob ich selbst als Teil einer Gemeinschaft mitentscheiden kann. Unter uns Erwachsenen unterscheiden wir da zwischen Selbst- und Fremdbestimmung."

Antje Hermenau: Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übrig geblieben. Wir erleben 20 Jahre später, dass diese Frage beantwortet werden muss

15.05.09 | Wirtschaft
"Der technologische Innovationszyklus, den wir dafür brauchen, um eine so lang anhaltende Wachstumswelle zu schaffen, die langsamer und niedriger verläuft, aber stabil ist, ist im Prinzip das Natur schonende Produktionsverfahren; mit wenig Energie und Material viel machen", erklärt die Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Fachregierungserklärung "Antworten auf die Konjunkturkrise Innovation als Motor für Wachstum und gute Arbeitsplätze".

Karl-Heinz Gerstenberg: Hoffentlich ist sich die Staatsregierung im Klaren, dass Sie mit dem Bericht Hoffnungen geweckt hat - es darf nicht bei einmaligen Kontakten und Gesprächen bleiben

15.05.09 | Kultur & Interkultur
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN-Fraktion "Handeln statt schöner Worte: Konsequenzen aus Kulturwirtschaftsbericht ziehen": (...) "Bei aller Kritik, die ich an diesem Kulturwirtschaftsbericht habe: Sowohl die Ergebnisse, die er liefert, als auch die Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft haben es unbedingt verdient, dass wir Politikerinnen und Politiker uns genauer und intensiver damit befassen."

Johannes Lichdi: Die Staatsregierung hat ihre Klimaschutzziele grandios verfehlt und verschiebt diese nun um weitere 10 Jahre! Laut 'Klimaschutzprogramm 2001' sollten die CO2-Emissionen bereits 2010 auf 44 Mio. Tonnen gesenkt werden

15.05.09 | Naturschutz
(...) das A und O der Energiepolitik ist der Klimaschutz. Die Staatsregierung hat sich dieser Erkenntnis immer verweigert. Sie leistet sich immer noch ein Energieprogramm aus dem Jahre 2004, das den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordert und die Abschaffung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes, also eines Gesetzes, das bis heute 10.000 Arbeitsplätze geschaffen hat. (...)

Michael Weichert: Herr Minister, streuen Sie den Menschen nicht länger Sand in die Augen! - die CDU hat mit viel Geld urbane Zentren entwickelt, Strohfeuer auf Leuchttürmen entfacht und dem ländlichen Raum Hilfspakete mit Trostpflastern geschickt

15.05.09 | Arbeit
(...) "Nutzen Sie endlich die Potenziale: Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe sind die Wertschöpfungspotenziale für die ländliche Wirtschaft; Naturschutzpolitik dient der Attraktivität des ländlichen Raums als Erholungs- und Lebensraum; eine Neuausrichtung der Landwirtschaft auf gentechnikfreie, ökologische und qualitativ hochwertige Produktion verschafft neue Marktanteile und bringt zusätzliche Arbeitsplätze"

Michael Weichert: Steuerausfälle durch Auflösung der 'Sparbüchsen' kompensieren - Budgetrecht des Landtags nicht missachten

15.05.09 | Wirtschaft
"(...) Mit ökologischen Investitionen hin zu einem langfristigen Wachstum" fordert der Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Fachregierungserklärung "Steuerschätzung".

Michael Weichert: Und da NICHTS mit NICHTS addiert immer noch NICHTS ist, kann ich mir lebhaft vorstellen, wie die Sozialpolitik einer schwarz-gelben Koalition aussehen würde

15.05.09 | Soziales
"(...) Planen Sie nur Schönwettersozialpolitik bzw. planen Sie überhaupt? Was ist mit den Menschen in Sachsen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit in die Rente gehen?(...)" Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aktuellen Debatte "Solidarprinzip erhalten – Altersarmut in Sachsen verhindern"

Johannes Lichdi: Wer mehr Sicherheit in Sachsen will, darf nicht vor Waffenlobby einknicken

15.05.09 | Innenpolitik
(...) Klar ist, dass Waffenbeschränkungen kein Allheilmittel gegen Amokläufe sind. Klar ist aber auch, dass eine hohe Zahl von Toten bei Amokläufen durch Schusswaffen entsteht. Die Beschränkung von Waffen stellt daher einen Baustein in der Prävention dar und nicht nur in der Prävention von Amokläufen. (...)

Johannes Lichdi: So wie die CDU-Fraktion den Extremismus-Begriff gebraucht, dient er der Verschleierung

14.05.09 | Rechtsextremismus
"(...) Für Sie steht im Grunde der Feind links und nicht rechts. Solange Sie das nicht klarmachen, solange Sie dermaßen verschleiern und dermaßen unklar diskutieren, so lange werden Sie nicht in der Lage sein, die eigentliche Gefahr – und die sitzt hier, bei den Freien Kameraden, bei den Autonomen Nationalisten und bei den Freien Kräften – zu erkennen."

Karl-Heinz Gerstenberg: Die Gefahr in Sachsen kommt von Rechtsaußen. Sie sitzt auch im Landtag ganz rechts und trägt teilweise Schlips und Kragen

14.05.09 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur Aktuellen Debatte „Null Toleranz gegenüber Extremismus“. (...) Ich denke, es kommt darauf an, dieser Gefahr zu begegnen. Wenn wir das tun wollen, dann müssen wir damit beginnen, diesen formalen Gleichsetzungen von Linksextremisten und Rechtsextremisten zu widersprechen. (...)

Johannes Lichdi: Für mich drängt sich eindeutig der Verdacht auf, dass hier ein missliebiger Abgeordneter mit den Mitteln der Justiz mundtot gemacht werden soll

14.05.09 | Innenpolitik
Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte „Keine Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz durch die Staatsregierung“ in der 136. Sitzung des Sächsischen Landtages

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