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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Moderne Gesellschaft - alte Verfassung?

Mit einer umfassenden Verfassungsreform will die GRÜNE-Landtagsfraktion die sächsische Verfassung modernisieren. 20 Jahre nach ihrer Entstehung entspricht die Verfassung nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Das will die GRÜNE-Fraktion mit einer breiten Palette aus Änderungsvorschlägen nun ändern.
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GRÜNE wollen Vergaberecht modernisieren

Die GRÜNE-Landtagsfraktion will das Sächsische Vergabegesetz an moderne europäische Richtlinien anpassen. Auch ökologische sowie soziale Kriterien sollen künftig bei Vergaben und Beschaffungen der öffentlichen Hände in Sachsen berücksichtigt werden. Außerdem werden Regelungen zur Tariftreue, Mindestlohn, Lospflicht, Präqualfikation und internationale Arbeitsnormen im Gesetz verankert.
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