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Es brennt zu oft auf sächsischen Müll-Deponien

Die GRÜNE-Landtagsfraktion in Sachsen engagiert sich seit Jahren für eine Abfallpolitik, die auf Abfallvermeidung, ressourceneffiziente Produktion und hochwertige stoffliche Verwertung ausgerichtet ist. Wir stehen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft durch die Einführung fester Quoten für die Abfallvermeidung. Wir wenden uns gegen Müllimporte nach Sachsen und unterstützen die örtlichen Bürgerinitiativen, die sich dagegen wehren.
Wir fordern eine verstärkte staatliche Aufsicht der abfallrechtlich relevanten Aktivitäten. Dazu gehört auch eine Kontrolle der vielen sächsischen Deponien auf sachgemäße Sanierung und Betreibung. Wir setzen uns für die kurzfristige Schließung und Sicherstellung aller Deponien ein, die nicht dem Stand der Technik gemäß Abfallablagerungsverordnung entsprechen und das Grundwasser gefährden.

Auf Drängen der GRÜNEN-Fraktion arbeitet seit dem 1. Juli 2010 ein Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages u.a.  Mängel in der Abfallüberwachung, insbesondere hinsichtlich der Müll-Importe aus Italien und gehäufter Brände in Recycling- und Abfallanlagen in Sachsen auf.
(mehr zur Arbeit des Untersuchungsausschuss)

Aktuelle Pressemeldung

15. Mai 2012

PM 2012-156: Skandal um gefährliche Abfälle der S.D.R. Biotec weitet sich aus

Minister Kupfer muss endlich Anordnungen zur Sanierung der betroffenen Deponien treffen, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Abfall-Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags ...mehr

Aktueller Redebeitrag

14. Dezember 2011

Gisela Kallenbach zum Antrag "Stabile Müllgebühren sichern"

Redebeitrag der Abgeordneten Gisela Kallenbach "Stabile Müllgebühren sichern – Keine Privatisierung der Abfallwirtschaft" (SPD, Drs. 5/7627) in der 46. Sitzung des Sächsischen Landtages, 14.12., TOP 7 ...mehr