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Johannes Lichdi
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Es brennt zu oft auf sächsischen Müll-Deponien
Die GRÜNE-Landtagsfraktion in Sachsen engagiert sich seit Jahren für eine Abfallpolitik, die auf Abfallvermeidung, ressourceneffiziente Produktion und hochwertige stoffliche Verwertung ausgerichtet ist. Wir stehen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft durch die Einführung fester Quoten für die Abfallvermeidung. Wir wenden uns gegen Müllimporte nach Sachsen und unterstützen die örtlichen Bürgerinitiativen, die sich dagegen wehren.
Wir fordern eine verstärkte staatliche Aufsicht der abfallrechtlich relevanten Aktivitäten. Dazu gehört auch eine Kontrolle der vielen sächsischen Deponien auf sachgemäße Sanierung und Betreibung. Wir setzen uns für die kurzfristige Schließung und Sicherstellung aller Deponien ein, die nicht dem Stand der Technik gemäß Abfallablagerungsverordnung entsprechen und das Grundwasser gefährden.
Auf Drängen der GRÜNEN-Fraktion arbeitet seit dem 1. Juli 2010 ein Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages u.a. Mängel in der Abfallüberwachung, insbesondere hinsichtlich der Müll-Importe aus Italien und gehäufter Brände in Recycling- und Abfallanlagen in Sachsen auf.
(mehr zur Arbeit des Untersuchungsausschuss)
Aktuelle Pressemeldung
PM 2013-135: Seit 2008 erhebliche Verdachtsmomente seitens des BKA auf illegale Abfallimporte aus Italien sowie illegale Abfallbeseitigungen in Deutschland und Sachsen
Zur heutigen Vernehmung des Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA), Andreas Windolph, über seine Auswertungen zur 'Deutsch-italienischen Abfallkriminalität' erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion ...mehr
Aktuelle Nachrichten
Newsletter Umwelt und Naturschutz
Im aktuellen Newsletter Umwelt und Naturschutz finden Sie einen bunten Überblick an Themen. Die Palette reicht von der aktuellen Anhörung des Landesentwicklungsplanes über ...mehr
Aktueller Redebeitrag
Gisela Kallenbach zum Antrag "Stabile Müllgebühren sichern"
Redebeitrag der Abgeordneten Gisela Kallenbach "Stabile Müllgebühren sichern – Keine Privatisierung der Abfallwirtschaft" (SPD, Drs. 5/7627) in der 46. Sitzung des Sächsischen Landtages, 14.12., TOP 7 ...mehr





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