Kontakt

Johannes Lichdi
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 / 493 48 40
Telefax: 0351 / 493 48 09
Missstände in Sachsens Recycling-Anlagen beheben
Der 5. Sächsische Landtag hat auf Betreiben der GRÜNEN Fraktion im April 2010 einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen in Sachsen bei Abfallbehandlungsanlagen eingesetzt. Den Antrag haben die Fraktionen der Linken und der SPD unterstützt. Obmann der GRÜNEN Fraktion im Ausschuss ist Johannes Lichdi, seine Stellvertreterinnen sind Gisela Kallenbach und Annekathrin Giegengack.
Der Untersuchungsauftrag umfasst fünf Komplexe:
1. Die Abfallplanung Sachsens mit seiner Förderung viel zu großer Anlagen, die die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger hochtreiben.
2. Die Schlagkraft der Abfallüberwachung nach Zerschlagung der Umweltverwaltung und ihrer Eingliederung in die Kreisverwaltungen.
3. Die regelmäßigen Brände mit zahlreichen Brandstiftungen und Gefahren für Mensch und Umwelt, die Verwaltung und Polizei nicht in den Griff bekommen.
4. Die Abfallimporte aus Italien insbesondere nach Cröbern und der deren rechtswidrige Weiterverschiebung in andere Bundesländer.
5. Illegale und gefährliche Abfallbeseitigungsmethoden etwa in Pohritzsch aber auch anderen Orten.
Der Untersuchungsausschuss tagt einmal im Monat am Montag der Plenarwoche. Er kann Akten der Verwaltung beiziehen und Zeugen vernehmen. Bisher hat sich der Ausschuss mit den Bränden befasst; derzeit behandelt der Ausschuss die Abfallimporte aus Italien nach Cröbern.
Aktuelle Pressemeldung
PM 2013-135: Seit 2008 erhebliche Verdachtsmomente seitens des BKA auf illegale Abfallimporte aus Italien sowie illegale Abfallbeseitigungen in Deutschland und Sachsen
Zur heutigen Vernehmung des Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA), Andreas Windolph, über seine Auswertungen zur 'Deutsch-italienischen Abfallkriminalität' erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion ...mehr
PM 2013-118: Abfallverband muss 3,1 Mio. Euro zahlen - GRÜNE: Umweltminister muss versuchen, die Fehler seiner Vorgänger auszubügeln
Die Bürger zahlen die Zeche für falsche CDU-Umweltpolitik Anfang der neunziger Jahre ...mehr
PM 2013-105: Abfall-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Erhebliche Mengen aus Italien importierten Siedlungsabfalls wurden unbehandelt deponiert
Offensichtlich nahm die Geschäftsführung Missstände in Kauf, um das Italiengeschäft nicht platzen zu lassen ...mehr
PM 2013-28: S.D.R. Biotec Pohritzsch/Anklage gegen Müll-Geschäftsführer - GRÜNE: Erfolg für Bürger vor Ort
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Ende 2012 Anklage 'in einem besonders schweren Fall' erhoben. Dies weist für Lichdi auf die Schwere der Vorwürfe hin. In anderen Fällen, so im Verfahren gegen den Geschäftsführer der Müllbehandlungsanlage in Cröbern (Lkr. Leipzig), wurden die Ermittlungen gegen Geldbuße eingestellt. ...mehr
PM 2012-296: ETU Altbernsdorf - Werbeanzeige setzt geltendes Abfallrecht nicht außer Kraft
Im Abfall-Untersuchungsausschuss wird zu klären sein, wer die Verantwortung für diesen Skandal trägt. Das Ministerium muss endlich alle Akten zum Thema ETU Altbernsdorf herausgeben. ...mehr
PM 2012-270: 88 Tonnen gefährlicher Müll verschwunden - Quittung für Kupfers Kuschelkurs gegenüber Abfallunternehmen
"Wenn eine Firma in solchem Maße geltendes Recht bricht, muss ihr die Betriebsgenehmigung entzogen werden", fordert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Gisela Kallenbach. ...mehr
PM 2012-183: WEV hat offenbar doch Dreck am Stecken
Die Aussageverweigerung der Geschäftsführers der Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft im Abfall-Untersuchungsausschuss wirft ein Schlaglicht auf die WEV, meint Johhanes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Abfall-Untersuchungsausschuss ...mehr
PM 2012-156: Skandal um gefährliche Abfälle der S.D.R. Biotec weitet sich aus
Minister Kupfer muss endlich Anordnungen zur Sanierung der betroffenen Deponien treffen, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Abfall-Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags ...mehr
PM 2012-144: Ex-Geschäftsführer der S.D.R. Biotec verweigert Auskunft vor Untersuchungsausschuss
Nach der heutigen Sitzung fordert der Abfall-Untersuchungsausschuss nun die Ermittlungsakten bei der Leipziger Staatsanwaltschaft an. ...mehr
PM 2011-380: Abfall-Untersuchungsausschuss: Hohe Schadstoffeinträge in die Umwelt durch Abfallimmobilisierungsanlage S.D.R. Biotec in Pohritzsch amtlich bestätigt
Zur Vernehmung der Zeugin Dr. Andrea Kaltz, Leiterin des Sondermessnetzes Pohritzsch in den Jahren 2008 und 2009 vom LfULG, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Abfall des Sächsischen Landtags ...mehr
PM 2011-369: Großbrand in Abfallanlage - Kontrolle der Staatsregierung hat erneut versagt
„Der Großbrand von Plastikabfällen in Lobstädt bei Borna belegt erneut, dass die Kontrolle der Staatsregierung weder effizient noch ausreichend ist, um Brände in Abfallbehandlungsanlagen zu verhindern “, so Johannes Lichdi, grüner Obmann im Untersuchungsausschuss 'Abfall' des Sächsischen Landtages. ...mehr
PM 2011-286: Abfall-Untersuchungsausschuss: Ehemaliger WEV-Geschäftsführer zahlt Geldauflage zur Einstellung des Strafverfahrens
Die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat heute ein überraschendes Ergebnis erbracht. ...mehr
PM 2011-033: 7. Sitzung des Müll-Untersuchungsausschusses - GRÜNE: Polizeichef Merbitz verharmlost Brände
Zur Vernehmung des Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz und des Brandsachverständigen Thomas Redmer vom Landeskriminalamt (LKA) vor dem Müll-Untersuchungsausschuss erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr
PM 2011-015: Abfall - GRÜNE nach MDR-exakt-Sendung: Staatsregierung enthält Untersuchungsausschuss brisante Akten des Landeskriminalamts vor
Die TV-Sendung MDR-exakt vom 18.1.2011 berichtete über Erkenntnisse italienischer Ermittlungsbehörden über die Lieferung von etwa 2.000 Tonnen gefährlichen Abfalls aus Italien, bei dem die Grenzwerte von Arsen, Selen und anderer Stoffe teilweise erheblich überschritten wurden. ...mehr
PM 2011-013: Abfall-Untersuchungsausschuss - Brände haben nicht abgenommen
Nach den ersten Vernehmungen der Zeugen in der 6. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Abfall) erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr
Aktuelle Nachrichten
Newsletter Umwelt und Naturschutz
Im aktuellen Newsletter Umwelt und Naturschutz finden Sie einen bunten Überblick an Themen. Die Palette reicht von der aktuellen Anhörung des Landesentwicklungsplanes über ...mehr
Aktueller Redebeitrag
Gisela Kallenbach zum Antrag "Stabile Müllgebühren sichern"
Redebeitrag der Abgeordneten Gisela Kallenbach "Stabile Müllgebühren sichern – Keine Privatisierung der Abfallwirtschaft" (SPD, Drs. 5/7627) in der 46. Sitzung des Sächsischen Landtages, 14.12., TOP 7 ...mehr
Gisela Kallenbach zur Debatte "Maßnahmen der Staatsregierung zur rechtzeitigen Abwehr absehbarer Abfallgebührensteigerungen im Gebiet des RAVON"
"Grüne waren immer gegen diese Wachstums-Ideologie ohne Sinn und Verstand" ...mehr





Delicious
Mister Wong
Facebook
Twitter