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Vorhaben laut Koalitionsvertrag:

1. "Wir setzen uns für eine stärkere Marktausrichtung und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Landwirtschaft ein."
2. "Wir unterstützen die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft. Dabei halten wir an einer hohen Investitionsförderung fest. Alle landwirtschaftlichen Betriebe sollen sich unabhängig von Eigentumsform und Unternehmensgröße gleichermaßen entwickeln können."
3. "Wir sehen die Entwicklung der Kulturlandschaft und den Naturschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir bekennen uns zu einer Honorierung dieser Gemeinwohlleistung."

Auswertung aus Sicht der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

Insgesamt sind die Aussagen zur Landwirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag spärlich. Dies verwundert jedoch nicht, da doch die Landwirtschaftspolitik der Staatsregierung weitgehend darin besteht, die Forderungen des Bauernverbandes aufzunehmen, weiterzutragen und umzusetzen. Was die Weltmarkt- und Wettbewerbszentrierung sächsischer Landwirtschaftspolitik angeht (siehe 1.) hält die Staatsregierung Wort und straft damit alle ihre Floskeln zu Umwelt- und Naturschutz Lügen. Ihre Landwirtschaftspolitik steht für ausgeräumte Landschaften, den drastischen Rückgang der Artenvielfalt, für Monokulturen, Massentierhaltung und Agrogentechnik. Gleichzeitig sterben sächsische Dörfer aus, da die auf den Weltmarkt fokussierte industrielle Landwirtschaft der Landbevölkerung keine Perspektive bieten kann.

Die Staatsregierung steht mit ihrer Blockadepolitik einer nachhaltigen Erneuerung der Landwirtschaft im Wege. Sie vertritt einseitig die Interessen landwirtschaftlicher Großbetriebe. Ökologisch und arbeitsintensiv produzierende Betriebe werden nicht unterstützt.

Wie die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft konkret aussieht, zeigen folgende Zahlen: Seit 1990 sind laut Staatsregierung 51 Millionen Euro Förderung in den Ökolandbau geflossen. Im gleichen Zeitraum erhielten sächsische Landwirtschaftsbetriebe insgesamt rd. 1,8 Milliarden Euro an Zuschüssen. Knapp drei Prozent davon flossen in den Ökolandbau. Gerade einmal 2,5 Millionen Euro gingen also durchschnittlich pro Jahr an Ökolandbetriebe. Das wird der klar gestiegenen Bedeutung des Ökolandbaus und nicht zuletzt dessen Vorteilen für die Umwelt in keiner Weise gerecht. Die finanzielle Unterstützung muss spürbar angehoben werden.

Die fehlende Unterstützung hat folgenschwere Auswirkungen. Die ökologisch bewirtschaftete Ackerfläche wächst in Sachsen pro Jahr um 0,2 Prozent, bezogen auf die Gesamtfläche. Das ursprünglich von der SR im Landesentwicklungsplan anvisierte Ziel von 10 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche bis 2010 wurde weit verfehlt. Derzeit werden nur 3,7% der landwirtschaftlichen Fläche Sachsens ökologisch bewirtschaftet. Bei dem derzeitigen Wachstum erreichet Sachsen diese 10 Prozent in reichlich 31 Jahren, also im Jahr 2042! Es ist offensichtlich, dass die Landwirtschaftspolitik von Staatsminister Kupfer ein entwicklungsfeindliches Umfeld für den Ökolandbau geschaffen hat.

Weiteres Hemmnis bei der Entwicklung des Ökolandbaus in Sachsen ist das Bekenntnis der Staatsregierung zur Agro-Gentechnik. Anderslautenden Expertenmeinungen zum Trotz glaubt Landwirtschaftsminister Frank Kupfer immer noch, dass die Agro-Gentechnik das Allheilmittel für die Probleme der Landwirtschaft ist. Er wird nicht müde, bei jeder Gelegenheit ihren angeblichen Nutzen zu betonen und gegenteilige Meinungen entweder zu verschweigen oder als fortschrittsfeindlich zu diskreditieren. Die Rede von der „friedlichen Koexistenz“ der Anbauformen ist geht an den Tatsachen vorbei. Agro-Gentechnik und Ökolandbau sind nebeneinander unmöglich!