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Annekathrin Giegengack

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Errungenschaften der CDU/FDP-Regierungskoalition nach zweieinhalb Jahren - Bildungspolitik

Lehrermangel: Vollmundig hatte die schwarz-gelbe Koalition gleich als ersten Punkt im Abschnitt Bildung des Koalitionsvertrages die „qualitative und quantitative Absicherung des Lehrerbedarfs“ versprochen. Die Situation nach zweieinhalb Jahren ist ein Desaster. Unterrichtsausfall in bisher nicht gekanntem Ausmaß und massenhafte Abordnung von Lehrern trieb in den letzten Monaten sogar Eltern und Schüler auf die Straße. Das im letzten Dezember von Kultusminister Wöller (CDU) vorgelegte Billdungspaket entpuppte sich als Luftnummer mit nebulöse Versprechungen und wenig ambitionierten Vorgaben, so dass es noch nicht einmal Unterstützung in den eigenen Kreisen fand. Urteil: Bei dem Problem des Lehrermangels hat die Koalition komplett versagt.

Freie Schulen: Als Lieblingsthema der Liberalen fanden auch die Freien Schulen Eingang in den Koalitionsvertrag. Die Freien Schulen sollten durch die schwarz-gelbe Koalition eine besondere Wertschätzung erfahren und die staatlichen Zuschüsse  neu angepasst werden. Umgesetzt wurde das komplette Gegenteil. Mit der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/12 wurden die freien Schulen in ihrer Existenz gefährdet, der Schulgeldersatz abgeschafft und die Neugründung von freien Schulen verunmöglicht.  Die Einschnitte sind so gravierend, dass die Opposition gemeinsam in diesem Frühjahr vor das Verfassungsgericht zieht.

Selbstständige Schule: Ebenfalls ein Thema, das die Liberalen in den  Koalitionsvertrag eingebracht haben. Sie warben im Wahlkampf mit Abbau der Kultusbürokratie sowie mehr Freiheit und Verantwortung für alle sächsischen Schulen.  Passiert ist in den zweieinhalb Jahren schwarz-gelb rein gar nichts. Anfang 2012 teilte das Kultusministerium auf Anfrage mit, dass auf die Einführung eines  Modellprojekts „Selbständige Schule“ zugunsten eines Gutachtens der Universität Kassel sogar gänzlich verzichtet wird.

Inklusion: Sehr lang hat sich die Landesregierung dem Konzept der inklusiven Unterrichtung aller Kinder vehement in den Weg gestellt. Im Koalitionsvertrag wurde das Thema eher stiefmütterlich behandelt und mit einem Satz abgetan. Es bedurfte erst eines fraktionsübergreifenden Antrages im Landtages, dass auch im Hause Wöller die Zeichen der Zeit erkannt und mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Inklusion und damit zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen begonnen wurde.