Die Kernelemente GRÜNER Gleichstellungspolitik sind Chancengleichheit, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit. Gleichstellung heißt für uns konkret, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die jeder Bürgerin und jedem Bürger die selbstbestimmte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht.
Neben der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Gleichstellung von Homosexuellen und Transgenderpersonen machen wir uns stark für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

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>> Antidiskriminierung
>> Lesben, Schwule und Transgender
>> Frauen und Männer

Diskriminierung geht alle an! Jeder und jede kann davon betroffen sein, denn jeder ist einmal jung, wird hoffentlich alt, kann eine Behinderung haben oder durch Unfall oder Krankheit erwerben, übt möglicherweise eine Religion aus oder hat eine Migrationsgeschichte, jeder und jede hat ein Geschlecht. Es geht also durchaus nicht um Minderheiten oder Gruppen am Rande der Gesellschaft. Diskriminierung kann in allen Lebensbereichen auftreten: auf Arbeit, beim Autokauf oder beim Zugang zur Disco. Sie geht von einzelnen aus oder ist Auswirkung diskriminierender Strukturen, sie passiert absichtlich oder tritt ungewollt ein.

Diskriminierung entgegenzutreten ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Es ist zudem auch rechtsstaatliche Pflicht, staatliches Handeln am Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz sowie einfachgesetzlichen Diskriminierungsverboten und Gleichbehandlungsgeboten auszurichten, die rechtspraktische Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu gewährleisten.

Dazu zählen für die GRÜNE Fraktion neben bewusstseinsbildenden Maßnahmen auf allen Ebenen - Schulen, Ausbildungsbetriebe, Universitäten, Unternehmen und Behörden - die Sicherstellung der Beratung und Begleitung von Diskriminierung betroffener Menschen vor Ort. Aber auch die Beratung von Verwaltung und Unternehmen hinsichtlich der Bewusstmachung und Veränderung benachteiligender Strukturen und Verfahren ist ein wesentlicher Bestandteil zum Abbau und Vermeidung von Diskriminierung.

• Antrag 5/8109: Für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und eine diskriminierungsfreie Verwaltung in Sachsen

• Kleine Anfrage 5/6131: Beratung von Diskriminierung betroffener Menschen / Umsetzung des Antidiskriminierungsrechtes der EU und der Bundesrepublik Deutschland

Ziele GRÜNER Lesben- Schwulen und Transgenderpolitik sind die Schaffung gleicher Rechte und das Erreichen gesellschaftlicher Akzeptanz. Nur die Verknüpfung dieser beiden Ziele führt zur voll umfänglichen Gleichstellung.

Im Freistaat Sachsen ist bis heute noch nicht die erforderliche Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG), an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sowie an die EU-Richtlinie 2000/78/EG erfolgt. Deshalb setzt sich die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass Sachsen als eines der allerletzten Bundesländer endlich seine landesrechtlichen Regelungen und Verfahren rechtskonform gestaltet.

Erhebliche Sensibilisierungsdefizite zum Umgang mit Vielfalt insbesondere mit Homosexualität, Bisexualität und Transidentität sind mit ursächlich für homophobe Einstellungen. Außerdem fehlen insbesondere im ländlichen Raum Anlaufstellen für Lesben, Schwule, Transgender und deren Angehörige, die im Fall von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität qualifizierte Beratung und Hilfe vor Ort leisten können.

Parlamentarische Initiativen:

• Große Anfrage 5/5009: Situation der Nicht-Heterosexuellen in Sachsen

• Hintergrundpapier zur großen Anfrage

• Entschließungsantrag 5/5917

• Rede zum Entschließungsantrag

• Pressemitteilung zum Entschließungsaantrag

• Antrag 5/7079 (gemeinsam mit LINKE und SPD): Keine Staatsmodernisierung ohne Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft - das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der EU in Sachsen endlich umsetzen

• Rede zum Antrag

• Kleine Anfrage 5/8907 Familienstandabfrage in Sächsischen Formularen: Eingetragene Lebenspartnerschaft

• Kleine Anfrage 5/6391 Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts für Partner oder ehemalige Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

• Kleine Anfrage 5/8912 Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht

*Das Wort steht hier für eine Selbstbezeichnung von Menschen, die sich mit ihren primären und sekundären Geschlechtsmerkmalen nicht oder nicht vollständig identifizieren können und bezieht dabei transsexuelle und intersexuelle Menschen gleichermaßen ein.

Obwohl Mädchen und Frauen selbstbewusst ihren Platz in Beruf und öffentlichem Leben erobert haben, gibt es noch immer Benachteiligungen zum Beispiel im Wirtschafts- und Arbeitsleben oder in Politik und Wissenschaft. Familienarbeit ist zudem meist von traditionellen Geschlechterrollen geprägt. Frauen haben dadurch nicht die gleichen Möglichkeiten, ihre Lebensvorstellungen zu verwirklichen. Das ist nicht nur ungerecht sonder auch wirtschaftlich schädlich.

Männer sind im öffentlichen Leben meist überrepräsentiert. Gleichzeitig wird ihren spezifischen Problemlagen wenig Beachtung geschenkt. Obwohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in vielen Institutionen ein zentrales Thema ist, müssen Männer noch immer gegen Vorurteile ankämpfen, wenn sie sich an Familienaufgaben beteiligen wollen.

Wir machen uns deshalb stark für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. Damit werden individuelle Lebensentwürfe frei von Vorurteilen möglich und alle haben die Chance ihre Ziele auch selbstbestimmt und mit anderen in der Gesellschaft zu verfolgen. Nur so kann Demokratie funktionieren.