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Die Debatte um eine Verankerung der Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung ist eröffnet. Spätestens ab dem Jahr 2020 gilt für alle Bundesländer die Schuldenbremse. Das sieht Artikel 109 des Grundgesetzes vor. Danach müssen die Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. 

Die GRÜNE-Landtagsfraktion setzt sich für eine "atmende Schuldenbremse" ein. Dabei erfolgt der Ausgleich des sächsischen Haushalts grundsätzlich ohne Kreditaufnahme. Jedoch gibt es dafür drei Ausnahmen: schwere Konjuntureinbrüche, Naturkatastrophen und eine schwere Notlage, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
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Der Freistaat muss in Zukunft mit sinkenden Einnahmen zu Recht kommen. Gleichzeitig engt die Finanzierung der 2,75 Mrd. Euro teuren Bürgschaft in Folge der der Sachsen LB-Pleite den Handlungsspielraum des Freistaates zusätzlich ein. Die finanziellen Voraussetzungen, unter denen im Freistaat Politik gestaltet werden kann, sind also alles andere als rosig. Kürzungen müssen sein, aber bitte nicht in der Weise, wie die Staatsregierung bislang gekürzt hat: ohne jeden Gestaltungswillen, ohne Sensibilität für wichtige Strukturen im Land, ohne Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und offensichtlich ohne jeden Sinn für das, worauf es in Zukunft ankommt.

Die knappen Mittel wollen wir vordringlich und gezielt in die Stärkung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren. Sachsen hinkt seinen Selbstverpflichtungen beim Klimaschutz weit hinterher. Dringend geboten sind deshalb erhebliche Investitionen in die Bereiche Gebäude und Verkehr. Das stabilisiert auch unser aller Lebenshaltungskosten. Ebenso wichtig für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind bessere Bildungs- und Entwicklungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen. Stärken wollen wir auch das gesellschaftliche Miteinander, die sozialen Strukturen in unserem Land. Und schließlich gilt es, die Folgen des demografischen Wandels in den Sächsischen Kommunen zu bewältigen.

weitere Informationen zur aktuellen Finanzsituation des Freistaates:

Doppelhaushalt 2011/2012 in zahlen (Stand: Januar 2011)

Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren CDU/FDP-Regierung in Sachsen fällt bescheiden aus. Lesen Sie hier die Sicht der GRÜNEN-Landtagsfraktion auf die Haushalts- und Finanzpolitik.

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