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26. Juni 19:00 Uhr
Namensschild und Kommission - Braucht die Polizei unabhängige Kontrolle?
Leipzig, Horns Erben, Arndtstraße 33

Eva Jähnigen zu einem nachhaltigen Personalkonzept

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Eva Jähnigen

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Publikationen

Protest der Bürger unerwünscht?
(Veranstaltungsdokumentation, Stand: Mai 2011)
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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/FDP-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!
mehr zur Staatsmodernisierung

Aktuelle Pressemeldung

Aktuelle Nachrichten

22. Mai 2013

Verfassungsschutz – Analyse eines Scheiterns

Um die strukturellen Schwächen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, seine von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen durchzogene Geschichte und um mögliche Konsequenzen aus dem jüngsten Scheitern der Verfassungsschützer ging es beim Diskussionsabend in Leipzig ...mehr

Aktueller Redebeitrag

16. Mai 2013

Eva Jähnigen: Warum kommen Sie dann der Bevölkerung in den grenznahen Gebieten mit solchen Placebos?

Streifenfahrten und -gänge von Gemeindemitarbeitern und privaten Sicherheitskräften - Wie sollen diese reagieren, wenn Sie einen Baustellendieb auf frischer Tat ertappen? Wie stellen Sie sich die Bekämpfung des Crystalschmuggels vor? Wer soll die Dienste bezahlen? ...mehr