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- Staatsregierung verweigert Konsequenzen aus NSU-Schock und drängendem Problem des Rechtsextremismus: weder Aktivitäten zur Aufklärung noch Neuorientierung auf Stärkung Zivilgesellschaft und Demokratie; Mißtrauen gegenüber demokratischer Gesellschaft

- keine Bereitschaft zu Initiativen der Antidiskriminierungsarbeit; Schlußlicht bei der Gleichstellung von Menschen unabhängig von sexueller Orientierung

- sogenannte Staatsmodernisierung bringt weder Bürgernähe noch Transparenz beschränkt sich darauf durch teure Verwaltungsumzüge Verlust bürgernaher Verwaltungen zu kompensieren – die von uns prognostizierten Nachteile der Verwaltungsreform (Verlust an Demokratie und Bürgernähe, wenig Einsparungsmöglichkeiten und Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben) sind eingetreten

- kein tragfähiges Personalkonzept; seit Jahr und Tag angekündigte Dienstrechtsreform steht immer noch aus

- kein Polizeikonzept, das tatsächliche Situation, Personalbedarf und Polizeiarbeit schonungslos analysiert – keine Neuaufstellung der Polizei so möglich

- Raumordnungs- und Baupolitik nicht genügend ausgerichtet an Bedürfnissen Klimaschutz und Demografie; Landesentwicklungsplanung zahnloser Tiger