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Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so wie er nach 1945 geschaffen wurde - nämlich als ein Mittel der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung, als ein unverzichtbarer Bestandteil der freiheitlichen Demokratie in Deutschland, aIs ein Bestandteil, den wir auch in den letzten Winkeln Sachsens seit 1989 unverkürzt genießen und nutzen können. Deshalb hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Verfassungsrang mit seiner Bestands- und Entwicklungsgarantie.

"Freie Radios nicht abschalten! - Zukunft des nichtkommerziellen Rundfunks in Sachsen"

Die GRÜNE-Fraktion bringt gemeinsam mit der SPD- und der Linksfraktion das Problem der vom Abschalten bedrohten Freien Radios in den Landtag. In einer Aktuellen Debatte wollen sie sich für den Erhalt der nichtkommerziellen Radios als Teil der Rundfunkvielfalt in Sachsen einsetzen. Die Radios brauchen jedoch nicht nur gut empfangbare Frequenzen, sondern auch eine gesicherte Finanzierung. Die drei nichtkommerziellen Radios senden bisher wöchentlich je 49 Stunden auf einer von Apollo Radio genutzten Frequenz. Die Betreiber von Apollo Radio tragen auch die Sende- und Leitungskosten, die sich jährlich auf ca. 40.000 Euro belaufen. Diese Kooperation läuft zum Jahresende aus.

weitere Informationen:

• Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Karl-Heinz Gerstenberg zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs "Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Rundfunkgesetzes" am 11. März 2009
• Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Karl-Heinz Gerstenberg zur Debatte um den 10. Rundfunkänderungsvertrag am 18. Juni 2008
• Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Karl-Heinz Gerstenberg zur Vereinfachung der Rundfunkgebührenfinanzierung am 29. Mai 2008
• Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Karl-Heinz Gerstenberg zum 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 24. Januar 2007
• Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Karl-Heinz Gerstenberg zu einer PC-Gebühr am 15. September 2006
• Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Karl-Heinz Gerstenberg zum Gesetz zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 10. März 2005

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich für eine Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb ein. Die Vorteile einer solchen Gebühr liegen auf der Hand: Die Gesetzgebung müsste nicht länger versuchen, neuesten technischen Entwicklungen in ihrer Gebührenberechnung zu folgen –  wie z.B. bei der PC-Gebühr. Auch die Akzeptanz für eine Gebühr würde steigen, da sie die datenschutzrechtlichen Probleme und das hohe Maß an Ungerechtigkeit der Rundfunkgebühr ablösen würde. Zudem könnte viel Bürokratie abgebaut werden. Kurz sie wäre eine weitaus kostengünstigere, transparentere und gerechtere Lösung für die Beitragszahler zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Doch weder die sächsische Staatsregierung noch die CDU Sachsen haben sich bisher mit alternativen Vorschlägen befasst noch mit eigenen hervorgetan. Im Gegenteil, an der unzulässigen Manipulation am Gebührenvorschlag der KEF 2004 waren beide maßgeblich beteiligt: Dass dies verfassungswidrig war, mussten sich die Länder im September 2007 vom Bundesverfassungsgericht bestätigen lassen.  

weitere Informationen:

• Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Karl-Heinz Gerstenberg zu einer haushaltsbezogenen Mediengebühr am 29. Mai 2008
• Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Karl-Heinz Gerstenberg zu einer Mediengebühr am 6. Juli 2007