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27. Februar 19:00 Uhr
Anti-Nazi-Aktionen 2012 und das Sächsische Versammlungsrecht
Chemnitz, Schauspielhaus

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Miro Jennerjahn

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Publikationen

Weltoffenes Sachsen? Demokratieförderung in Sachsen zwischen Landesprogramm und Gesinnungs-TÜV
(Reader, Stand: Juli 2011)
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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Nach wie vor hat Sachsen ein Nazi-Problem. Rassistisch motivierte Gewalt und die Präsenz der NPD im Sächsischen Landtag sowie in vielen Kommunalparlamenten sind lediglich zwei  Erscheinungsformen der extremen Rechten in Sachsen.

Dennoch wäre es zu kurz gegriffen sich lediglich auf diese offensichtlichen Problembereiche zu konzentrieren. Alle Studien weisen darauf hin, dass rechtsextreme Einstellungsmuster bei 15% und mehr der sächsischen Bevölkerung existieren.

Es ist nötig den Blick auf den Zustand der demokratischen Kultur im Freistaat Sachsen allgemein zu richten. Demokratinnen und Demokraten müssen den Neo-Nationalsozialismus als Chance erkennen und ergreifen, sich neu über die wertemäßige Fundierung ihres Gesellschaftsideals in den Menschenrechten und der Demokratie zu vergewissern. Dabei ist nötig, dass sich die Demokratie auch als fähig erweist, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen.

Mehr zu Demokratie

Aktuelle Pressemeldung

17. Februar 2012

PM 2012-052: Martens Argumente gegen sächsischen Untersuchungsausschuss sind nicht stichhaltig und vorgeschoben

Anlässlich der Äußerungen des sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP), wonach ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene nur zusätzlichen Aufwand verursache, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein sächsischer Untersuchungsausschuss ergänzt die Arbeit des Bundestages und des Thüringer Landtages." ...mehr

Aktuelle Nachrichten

14. Februar 2012

Zivilgesellschaftlicher Protest gegen Nazi-Aufmarsch erfolgreich

Mit einer beeindruckenden Menschenkette aus 13.000 Menschen und einer Gesamtlänge von knapp vier Kilometern wehrte sich Dresden gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten und gedachten zahlreiche Dresdner der Bombardierung ihrer Stadt vor 67 Jahren. ...mehr

Aktueller Redebeitrag

26. Januar 2012

Johannes Lichdi zum Protest gegen Naziaufmärsche zum 13. Februar 2012

Johannes Lichdi zum Antrag der Fraktion GRÜNE "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen": "Jahrelang waren für die CDU Dresden und die von ihr gesteuerte Stadtverwaltung – besonders unrühmlich Ordnungsbürgermeister Sittel - die Gegendemonstrationen gegen die Nazis ein schlimmeres Übel und Ärgernis als die Nazidemos selbst." ...mehr